Digital Missbrauch: Kartellamt geht gegen Facebook vor

15:52  03 januar  2018
15:52  03 januar  2018 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

Twitter sperrt AfD-Politikerin Storch wegen Hass-Tweets

  Twitter sperrt AfD-Politikerin Storch wegen Hass-Tweets Twitter sperrt AfD-Politikerin Storch wegen Hass-TweetsTwitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch (Artikelbild) vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.

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Neuer Ärger für Facebook in Deutschland: Das Bundeskartellamt wirft dem Konzern bei der Verwertung von Nutzerdaten missbräuchliches Handeln vor. Worum es in dem Streit geht – und welche Konsequenzen Facebook drohen.

KartellamtsChef Mundt: Kartellamts-Chef Mundt © dpa Kartellamts-Chef Mundt

Facebook sammelt Daten, wo auch immer möglich. Zum US-Konzern gehören der Messengerdienst Whatsapp ebenso wie die Fotoplattform Instagram. Drei der beliebtesten Apps sind miteinander verknüpft. Auch über andere Seiten, die auf Facebooks Schnittstellen zurückgreifen, können Daten abgefangen werden.

Dagegen will das Bundeskartellamt nun vorgehen. Nach eigenen Angaben bereitet es mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer nicht einstellen. "Wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht", sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post". Die Nutzer müssten hinnehmen, dass ihre Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt würden, obwohl sie davon wenig oder zumeist gar nichts wüssten. Dies habe man Facebook vor Weihnachten mitgeteilt, so Mundt.

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  Facebook, Twitter, YouTube : Gesetz gegen Hass im Netz greift ab Januar voll Online-Netzwerke stehen ab 1. Januar unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter zu entfernen. Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube sollen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen dagegen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Dabei können den Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen.

Facebook : Fake-Profile erkennen – wie-wie.de.

Das Bundeskartellamt will sein Verfahren gegen Facebook wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zügig abschließen. Ein Kommentar zu Kartellamt geht gegen Facebook vor .

Entweder das US-Unternehmen schlage eine eigene Lösung vor - oder das Kartellamt müsse "das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer" verbieten. Dank des sogenannten Auswirkungsprinzips sei das Kartellamt dem Konzern gegenüber nicht ohnmächtig. "Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt", erklärte Mundt. Dabei geht es vor allem um sogenannte Metadaten, zum Beispiel Standortdaten, Dauer der Verbindung oder Zeitpunkt der Kommunikation. Bei Whatsapp werden aber auch Telefonnummer, Profilbild oder Status gespeichert. Zudem kann der Messengerdienst auch auf die Kontakte im Telefonbuch zugreifen - und diese damit theoretisch auch an Facebook und Co. weitergeben - ohne dass man dem zugestimmt hat. Mit diesem "Profiling" versucht Facebook möglichst zielgerichtet Werbung zu schalten - also mit den Daten Geld zu verdienen.

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Das sollte Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook , nicht gefallen: Gegen das größte soziale Netzwerk ermittelt das Kartellamt . In dem gestern eröffneten Verfahren geht es um die Fragen, ob der Internet-Konzern gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt und ob das Netzwerk damit eine

Die Kartellbehörde geht in ihrer vorläufigen Einschätzung davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Der Nutzer werde vor die Wahl gestellt, das "Gesamtpaket" zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten. Facebook erklärte hingegen, die Einschätzung des Kartellamtes sei "ungenau". Die Bonner Behörde geht seit 2016 dem Verdacht nach, dass Facebook seine Stellung missbrauchen könnte. Eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Frühsommer 2018 erwartet.

Erst im Juni 2017 hatte die EU-Kommission eine 110-Millionen-Euro-Strafe gegen Facebook verhängt, weil Mark Zuckerbergs Imperium nach der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben über die Bündelung von Daten gemacht hatte. (mit afp)

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