Finanzen Bundesregierung verständigt sich auf Entwurf für Lohntransparenz

11:50  11 januar  2017
11:50  11 januar  2017 Quelle:   Reuters

Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

  Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn Betroffen sind Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist empört und befürchtet, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.• Die Zeit der Nachqualifizierung sei demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht".

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Nach über einem Jahr Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen verständigt. Der Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei überarbeitet worden und solle am Mittwoch das Kabinett passieren, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern erhalten einen Auskunftsanspruch, was Männer in gleichwertigen Positionen verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit einführen. Dies werde aber als Aufforderung formuliert, nicht als Verpflichtung, wie ursprünglich von Schwesig geplant, hieß es weiter. Die Gesetzesregelung betrifft etwa 14 Millionen Beschäftigte.

Arbeitnehmer sollen Recht auf befristete Teilzeit bekommen

  Arbeitnehmer sollen Recht auf befristete Teilzeit bekommen Arbeitnehmer in Deutschland sollen das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. «Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz», heißt es darin.

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Frauen verdienten im Jahr 2015 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Wenn man berücksichtigt, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen und eher in sozialen Berufen mit geringeren Verdiensten tätig sind, verringert sich die Lücke auf etwa sieben Prozent.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Der Wirtschaftsflügel der Union und die Arbeitgeber forderten aber weitere Änderungen. Schwesig setzte den Angaben zufolge durch, dass Unternehmen nicht nur Auskunft über das Grundgehalt einer vergleichbaren Kollegen-Gruppe geben müssen, sondern auch über zwei weitere Gehaltsbestandteile wie etwa Boni oder einen Dienstwagen. Eine neue Anfrage könnten Beschäftigte alle drei Jahre stellen. Schwesig habe einen geringeren Abstand von zwei Jahren gewollt. (Reporter: Holger Hansen; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 69 7565 1232 oder +49 30 2888 5168.)

Früherer VW-Chef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss .
Der über den Abgas-Skandal gestürzte frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn kommt heute in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre. Es ist der erste größere öffentliche Auftritt des Managers seit seinem Rücktritt Ende September 2015. In welchem Umfang Winterkorn die Fragen der Parlamentarier beantwortet, ist nach Auskunft seines Anwalts unklar. «Herr Winterkorn hat die Möglichkeit, reinen Tisch zu machen. Kein anderer dürfte so viel über den Abgasbetrug und dessen Verschleierung wissen», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von der Linke-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.

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