Finanzen Verbraucherschützer klagen wegen Geldautomaten-Gebühr

12:07  20 april  2017
12:07  20 april  2017 Quelle:   dpa

E-Commerce - Die Schnäppchenfalle der Online-Händler

  E-Commerce - Die Schnäppchenfalle der Online-Händler Nicht immer sind Schnäppchen im virtuellen Kaufhaus tatsächlich günstig. Das hat ein Test eines Preisvergleichsportals aufgedeckt. Was Verbraucherschützer Kunden raten, um preiswerte Angebote im Netz zu ergattern. Wer kennt das nicht. Das Herz schlägt schneller, wenn das Wunschprodukt im Schlussverkauf erhältlich ist. Doch nicht immer sind die vermeintlichen Schnäppchen tatsächlich günstig. Das bestätigt jetzt ein Test des Portals „guenstiger.de“. Verglichen wurden dabei 127 Rabattaktionen von acht verschiedenen Online-Shops mit den Preisen anderer Anbieter in den Bereichen Unterhaltungs- und Haushaltselektronik.

Geldautomat der Sparkasse

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Die Zinsflaute setzt Banken und Sparkassen zunehmend unter Druck. Viele Geldhäuser drehen daher an der Gebührenschraube. © Foto: Tobias Kleinschmidt Die Zinsflaute setzt Banken und Sparkassen zunehmend unter Druck. Viele Geldhäuser drehen daher an der Gebührenschraube.

Verbraucherschützer ziehen gegen Kreditinstitute wegen Gebühren fürs Geldabheben am Automaten vor Gericht.

«Wir haben klare Belege, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben», sagte Finanzmarktwächter Kay Görner von der Verbraucherzentrale Sachsen der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft bereits vor dem Landgericht Halle.»

Klagen von Spielhallenbetreibern gegen schärfere Auflagen gescheitert

  Klagen von Spielhallenbetreibern gegen schärfere Auflagen gescheitert Die von den Ländern erlassenen schärferen Auflagen für den Betrieb von Spielhallen sind rechtens. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit scheiterten Klagen von Betreibern aus Berlin, Bayern und dem Saarland. Die von den Ländern erlassenen schärferen Auflagen für den Betrieb Die Regelungen wie etwa zur maximalen Zahl von Glücksspielgeräten dienten der Abwehr von Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, heißt es ihn einem vom Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

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Görner zufolge müssen Banken und Sparkassen ihre Kunden zwei Monate vor geplanten Preisänderungen informieren und sie auf ihr Kündigungsrecht aufmerksam machen. «Bei den drei Instituten fehlte der korrekte Verweis auf das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht.» Bei einem weiteren Geldhaus gebe es entsprechende Hinweise.

Nach Recherchen des Finanzportals Biallo verlangen rund 40 Sparkassen und ersten Ergebnissen zufolge ungefähr 150 Volksbanken von einem Teil ihrer Kunden - je nach Kontomodell - Gebühren fürs Abheben von Bargeld. Die Höhe ist sehr unterschiedlich. Manche gewähren ihren Kunden im Monat bis zu fünf kostenlose Abhebungen. Andere kassieren gleich beim ersten Mal. Einige Institute haben allerdings schon seit Jahren Kontomodelle, bei denen Barabhebungen Geld kosten.

Verbraucherschützer machen Bausparern etwas Hoffnung

  Verbraucherschützer machen Bausparern etwas Hoffnung Nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Bausparverträge wollen sich Verbraucherschützer nicht geschlagen geben. Deutschlands oberstes Zivilgericht hatte im Februar geurteilt, dass die massenhaften Kündigungen von relativ gut verzinsten Altverträgen rechtmäßig sind. Dieses Urteil gelte aber nicht pauschal für alle Altverträge, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen.

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Besonders ärgerlich ist aus Sicht Görners, wenn Kunden am Automaten nicht auf die Gebühr hingewiesen werden. Zwar seien die Finanzhäuser dazu nicht grundsätzlich verpflichtet. «Im Einzelfall kann aber Irreführung des Verbrauchers vorliegen. Dann können wir dagegen vorgehen.»

Der Verbraucherschützer mahnte: «Wir sehen die Institute in der Pflicht, ihre Kunden transparent zu informieren.» Zwar müssen Banken und Sparkassen ein Preisverzeichnis veröffentlichen. Das helfe Verbrauchern allerdings wenig, wenn die Informationen nicht im Internet zu finden seien. «Die Kunden müssen in diesem Fall in der Filiale nachfragen. Doch wer macht das schon», argumentierte Görner.

Die Zinsflaute setzt Banken und Sparkassen zunehmend unter Druck. Viele Geldhäuser drehen daher an der Gebührenschraube. «Es gibt keine Grenze, wie oft Institute die Gebühren erhöhen können. Es darf aber kein Endlosmodell werden», warnte Görner. «Das kann jedoch nur der Gesetzgeber ändern.»

Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an .
Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete. Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/finanzen/-35812-verbraucherschutzer-klagen-wegen-geldautomaten-gebuhr/

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