Finanzen Union und SPD einig über Reform: Das müssen Sie über den Länder-Finanzausgleich wissen

17:24  18 mai  2017
17:24  18 mai  2017 Quelle:   Berliner Zeitung

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Geld: Union und SPD einig über Reform: Das müssen Sie über den Länder-Finanzausgleich wissen © dpa Union und SPD einig über Reform: Das müssen Sie über den Länder-Finanzausgleich wissen

Der Durchbruch für die wichtigste Reform der schwarz-roten Koalition ist geschafft. Union und SPD legten ihren Streit über einen Schutzmechanismus gegen Privatisierungen von Autobahn bei. Damit machten sie den Weg frei für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Alle Länder erhalten  damit von 2020 an mehr Geld.

Was haben Autobahnen mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?

Erst mal nicht viel. Wenn Bund und Länder regeln, wie sie das Geld untereinander verteilen, geht es aber auch um die Zuordnung von Kompetenzen. Bisher finanziert der Bund Ausbau und Sanierung der Autobahnen.

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Die Länder planen und verwalten die 13.000 Kilometer Straße. Der Bund drängte daher darauf, die Zuständigkeit alleine zu bekommen. Dafür gründet er eine  Infrastrukturgesellschaft, die sich künftig um die Autobahnen und die Bundesstraßen kümmern soll.

Und das war strittig?

Nicht wirklich. Zum Konflikt kam es, weil die  SPD  fürchtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne die Vereinbarung für andere Zwecke missbrauchen. Sie sah in Schäubles  Gesetzesentwürfen den Versuch, entgegen der Verabredungen mit dem Aufbau der Infrastrukturgesellschaft eine Hintertür für die Privatisierung oder Teilprivatisierung der Autobahnen zu öffnen. Daher verlangten die Sozialdemokraten eine Klarstellung im Grundgesetz, die das ausschließt.

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Per Verfassungsänderung sollen Privatisierungen auch von Tochterfirmen der Gesellschaft verboten und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) begrenzt werden. Bei ÖPP arbeiten  Staat und private Investoren zusammen.

Was bedeutet dies für die Länderfinanzen?

Die Länder bekommen Planungssicherheit für ihre Haushalte. Denn Union  und SPD wollen nun in zwei Wochen der in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages das umfassende Reformwerk verabschieden. Dies enthält allein 13 Änderungen des Grundgesetzes, für die Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundestag erforderlich  sind. Die sind aber nach der Verständigung von Union und SPD gesichert. Auch die Ministerpräsidenten von anderen Parteien haben großes Interesse an einem Gelingen des Projekts.

Warum?

Von 2020 an können alle Länder mit mehr Geld vom Bund rechnen. Er entlastet sie von 2020 um zunächst rund 9,5 Milliarden Euro mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Bis 2030 erhöht sich diese Summe auf 13 Milliarden Euro. Darin enthalten ist eine direkte Unterstützung des  Bundes für die neuen Länder, die bis 2019 noch Mittel aus dem Solidarpakt II erhalten. Der läuft dann aus. Doch auch danach bleibt der Osten auf einen finanziellen Ausgleich angewiesen, den er  nun  auch bekommt.

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Was ist mit den strukturschwachen Westländern?

Alle Länder bekommen mehr Geld vom Bund, auch die West-Länder, egal wie sie im Bundesvergleich dastehen. So freute sich die gerade abgewählte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über jährlich mindestens 1,4 Milliarden Euro in der Kasse, die nun allerdings ihr Nachfolger ausgeben kann.

Am stärksten profitieren laut einer Untersuchung der Uni Leipzig ausgerechnet die florierenden Bundesländer Bayern und Hamburg mit 275 Euro und 334 Euro je Einwohner. Berlin erhält demnach pro Kopf 200 Euro extra, während sich Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit einem Plus von 146 Euro zufrieden geben müssen.  

Welchen Regeln folgt der künftige Länderfinanzausgleich?

Der alte Finanzausgleich wird abgeschafft. Im Kern nimmt das neue Modell den  Bund stärker in die Pflicht. Die Umverteilung zwischen den Ländern, die direkt in den  Haushalten sichtbar wird, entfällt. Stattdessen  erfolgt ein begrenzter Ausgleich über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Wie viel ein Land davon erhält, richtet sich in Zukunft nicht mehr allein an der Einwohnerzahl. Zuschläge für finanzschwäche Länder und Abschläge für finanzstarke Länder sorgen für eine Umverteilung durch die Umsatzsteuer. Dies kommt Geberländern wie Bayern und Hessen entgegen. Ihre  Leistungen für Berlin, NRW oder den Osten sind nicht mehr so offensichtlich.

Also nur ein  Versteckspiel?

Nicht ganz. Die Leistungen der Länder füreinander werden auch in der Höhe reduziert. Die Solidarität übernimmt stärker der Bund, weshalb Kritiker vor einer zunehmenden Zentralisierung warnen. Die Länder begeben sich in eine größere Abhängigkeit vom Bund.

Bekommen die Länder im Gegenzug mehr Gestaltungsmöglichkeiten?

Im Gegenteil. Der Kompromiss sieht auch einen stärkeren Einfluss des Bundes auf die Bildung, den Kernbereich der Länder, vor. Die neue Grundgesetzänderung lockert das vielfach kritisierte  und  in der Tat höchst problematische Kooperationsverbot, das 2006 mit der damaligen Föderalismusreform in die Verfassung kam. Demnach hat sich Bund bei den Schulen auch finanziell herauszuhalten. Daher durfte er bei dieser wichtigen Aufgabe klammen Kommunen nicht helfen. Dies soll korrigiert werden. Der Bund darf dann Finanzhilfen für wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in benachteiligten Regionen geben.

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