Finanzen Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich

19:55  19 mai  2017
19:55  19 mai  2017 Quelle:   dpa

Landesweite Streiks in Griechenland gegen neues Reformpaket

  Landesweite Streiks in Griechenland gegen neues Reformpaket Streiks gegen neue Sparmaßnahmen haben in Griechenland das öffentliche Leben am Mittwoch zum Teil lahmgelegt. © REUTERS/Kenzaburo Fukuhara/Pool Fähren blieben in den Häfen und Busse sowie Züge fielen aus. Auch Ärzte und Mitarbeiter in Behörden beteiligten sich an dem Ausstand, zu dem die großen Gewerkschaften einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament über weitere harte Einschnitte aufgerufen hatten. Die Regierung in Athen hatte weiteren Ausgabenkürzungen zugestimmt, um an dringend benötigtes Kapital aus dem Rettungspaket zu kommen. Unter anderem sollen die Renten 2019 gekürzt werden.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r) und Finanzminister Efklidis Tsakalotos (l) im Parlament in Athen. © Foto: Petros Giannakouris Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r) und Finanzminister Efklidis Tsakalotos (l) im Parlament in Athen.

Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auch eine massive Senkung des Steuerfreibetrags wurde beschlossen.

Auf die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu - wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in der Nacht zum Freitag billigte.

Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen

  Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen Deutschland und Frankreich rechnen bei der weiteren Griechenland-Rettung mit einer Lösung, mahnen die Regierung in Athen aber zu weiteren Reformen. Vor einem Treffen der Eurogruppe zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire zuversichtlich, dass es eine Annäherung geben werde. «Ich glaube, dass jeder einen Schritt auf den anderen zugehen wird, damit wir eine Einigung finden können - im Interesse der Eurozone und der Mitgliedsländer», sagte Le Maire.

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Während die liberale Zeitung «Eleftheria» die neuen «katastrophalen Maßnahmen» als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das regierungsnahe Athener Blatt «I Avgi» alle Beteiligten des Schuldenpokers auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg des Landes abgebaut werden könne. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßte die Abstimmung. Die Gesetzgebung solle nun sorgfältig von Experten geprüft werden.

Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch in der Nacht zum Freitag mitteilen. «Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger.»

Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aufnimmt («Quantitative Easing»/QE). Die EZB erwirbt monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.

Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt. Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.

Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine Verschnaufpause: Wenn die Gläubiger angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.

Sri Lanka: Zahl der Toten nach Unwettern steigt auf 100 .
Bereits das zweite Jahr in Folge wird Sri Lanka von einer besonders heftigen Regenzeit heimgesucht. Nach schweren Unwettern starben bisher mindestens 100 Menschen. Laut dem Zentrum für Katastrophenmanagement werden noch rund 100 Personen vermisst.Tagelange Regenfälle hatten im Zentrum, Süden und Westen des südasiatischen Inselstaats in der Nacht zu Freitag Überschwemmungen und schwere Erdrutsche ausgelöst. Besonders stark betroffen sind die Regionen um die Städte Ratnapura, Kalutara und Matara im Süden der Insel. In Ratnapura und Kalutara wurden den Angaben zufolge mehr als 100 Häuser durch Erdrutsche zerstört. Auch die Hauptstadt Colombo ist von Überflutungen betroffen. Nach Behördenangaben waren bereits am Freitag mehr als 10.000 Menschen vor den Unwettern auf der Flucht. Zusätzlich habe man die Anwohner aller überflutungsgefährdeten Flüsse dazu aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, In Sri Lanka beginnt im Mai üblicherweise der Südwest-Monsun. Im vergangenen Jahr starben bei ähnlichen Unwettern mindestens 127 Menschen. Mindestens 300.000 Menschen mussten damals vorübergehend aus ihren Behausungen fliehen. Colombo: Zahl der Toten nach Unwettern in Sri Lanka steigt auf 100 | SÜDKURIER Online https://t.co/PPZKmJOX3qpic.twitter.com/307kan29f8— SÜDKURIER Redaktion (@Suedkurier_News) 27.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/finanzen/-38865-neue-griechische-sparmassnahmen-last-und-lichtblick-zugleich/

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