Finanzen Institutionalisierte Kumpanei: Die Politik muss sich von der Wirtschaft lösen

09:52  12 august  2017
09:52  12 august  2017 Quelle:   Berliner Kurier

Autobauer gegen Hardware-Umrüstung

  Autobauer gegen Hardware-Umrüstung Vor dem mit Spannung erwarteten Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. «Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung», sagte der CSU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen» am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit , was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.

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Der aktuelle Fall des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrates Stephan Weil ist kein Skandal. Zu nebensächlich waren die Änderungen, die der VW-Konzern an seiner Regierungserklärung vornahm.

Der eigentliche Skandal liegt tiefer – und er ist der Grund, wieso ein Unternehmen überhaupt an einer Politiker-Rede mitschreiben darf. Es ist die institutionalisierte Kumpanei, die in Niedersachsen herrscht.

Ursache dafür ist die 20-Prozent-Beteiligung des Landes an VW. Sie führt dazu, dass jeder mit jedem verflochten ist. Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat und hat nicht nur das Wohl seines Landes zu vertreten, sondern auch das Wohl des Konzerns. Und das Wohl Niedersachsens hängt wiederum von VW und den vielen Tausend Arbeitsplätzen ab.

Autobauer gegen Hardware-Umrüstung

  Autobauer gegen Hardware-Umrüstung Vor dem mit Spannung erwarteten Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. «Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung», sagte der CSU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen» am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit , was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.

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Niedersachsen muss seine VW-Anteile verkaufen

Dies ist ein unlösbarer Loyalitätskonflikt, eine Beziehung, in der wirkliche Kontrolle nicht gedeihen kann. Nur so ist erklärbar, dass sich der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn allmächtig fühlen konnte, ein Fantasiegehalt von mehr als 15 Millionen Euro jährlich kassierte und heute mit einer Pension von 3900 Euro täglich spazieren geht. 

Nur so ist erklärbar, dass der Aufsichtsrat nicht merkte, dass VW dabei ist, die Elektromobilität zu verschlafen.

Nur so ist erklärbar, dass der ehemalige Finanzvorstand Pötsch, der wahrscheinlich die Börsen zu spät über die Folgen des US-Abgasskandals informierte, Chef des Aufsichtsrates werden konnte.

Die einzige Chance, diese institutionalisierte Kumpanei zu beenden, ist der Verkauf der VW-Anteile durch Niedersachsen. Dann wäre die Politik wieder unabhängig – und dann könnte auch jeder seine Reden allein schreiben.

Durant verzichtet auf möglichen Besuch im Weißen Haus .
Basketball-Superstar Kevin Durant hat einen möglichen Besuch im Weißen Haus nach dem Titelgewinn seines NBA-Teams abgelehnt - aus Protest gegen Präsident Donald Trump. Der wertvollste Spieler (MVP) der diesjährigen Finalserie sagte dem US-Sportsender «ESPN», er werde die Golden State Warriors nicht nach Washington begleiten, falls das Meisterteam eine Einladung von Trumps Büro erhalten sollte. «Nö, das werde ich nicht machen», erklärte Durant. «Ich habe keinen Respekt für die Person, die aktuell im Amt ist. (...

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