Finanzen Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt

14:56  17 mai  2018
14:56  17 mai  2018 Quelle:   afp.com

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Maut-Kontrollbrücke: Der Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw - Maut ist nach vielen Jahren nun beigelegt . Die Lkw - Maut soll noch stärker sprudeln. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw - Maut -Betreibern ist beendet.

(Bild: Toll Collect). Im jahrelangen Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw - Maut zeichnet sich eine Einigung ab. Seit 2004 streiten sich die Parteien um eine Vertragsstrafe von 7 Milliarden Euro, die wegen des verspäteten Starts des Mautsystems im Jahr 2006 (und der dadurch entgangenen

Scheuer blickt optimistisch auf Mauteinnahmen: Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro. © Bereitgestellt von AFP Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro.

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.

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Erst in Murmansk werden die zwei Kernreaktoren auf der schwimmenden Plattform jetzt in Betrieb genommen. Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw - Maut beigelegt .

Die britische Regierung hat ihren Streit beigelegt und sich im Brexit geeinigt. In Zukunft will sie eine „Freihandelszone“ mit der EU anstreben.: .

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Es sei die "bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht" worden. Der Streit wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen hatte 2003 begonnen. Beide Seiten brachten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten auf.

Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeigt auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre.

Maas zu den USA - Werden für unsere Positionen streiten

  Maas zu den USA - Werden für unsere Positionen streiten Maas zu den USA - Werden für unsere Positionen streiten"Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Freitag. "Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst", erklärte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man "nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend".

14 Jahre währte der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw - Maut . Angela Merkels CDU und die CSU haben ihren Streit um die Asylpolitik beigelegt , erst einmal jedenfalls. Aber es gibt ja auch noch einen anderen Koalitionspartner.

Die LKW - Maut in Deutschland ist eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr. Diese wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 2005 eingeführt und galt zunächst nur auf Bundesautobahnen und einigen stark frequentierten

Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen".

Der Bund will die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags am 31. August selbst übernehmen. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Daimler bewirbt sich nicht mehr um die Anteile an der Gesellschaft, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/finanzen/-68507-jahrelanger-streit-um-einnahmeausfalle-bei-lkw-maut-beigelegt/

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