Finanzen Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt

14:56  17 mai  2018
14:56  17 mai  2018 Quelle:   afp.com

Elektro-Trucks - Spediteure werfen Verkehrsminister Scheuer Symbolpolitik vor

  Elektro-Trucks - Spediteure werfen Verkehrsminister Scheuer Symbolpolitik vor Elektro-Trucks - Spediteure werfen Verkehrsminister Scheuer Symbolpolitik vorAndreas Scheuer ist noch keine hundert Tage im Amt, da hat er bereits die Spediteurs- und Logistikbranche gegen sich aufgebracht. Auslöser ist die Ankündigung des neuen Bundesverkehrsministers, die Mautsätze auf den Bundesfernstraßen kräftig zu erhöhen. Im Gegenzug hat er sich aber großzügig gezeigt und will bei elektrisch betriebenen Lkws erst gar keine Maut erheben. Spediteure könnten mit der geplanten Maut-Befreiung im Schnitt 5000 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug sparen.

Im jahrelangen Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw - Maut zeichnet sich eine Einigung ab. Das Schiedsverfahren soll kurz vor einem Abschluss stehen – eine Verstaatlichung von Toll Collect wäre damit womöglich abgewendet.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ist die Zukunft des Abkommens ungewiss. Die übrigen Unterzeichner bekräftigten ihren Willen, daran festzuhalten. Zu ihnen zählen Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel sagte in

Scheuer blickt optimistisch auf Mauteinnahmen: Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro. © Bereitgestellt von AFP Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro.

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.

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Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw- Maut ist beigelegt . Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Es sei die "bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht" worden. Der Streit wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen hatte 2003 begonnen. Beide Seiten brachten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten auf.

Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeigt auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre.

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Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen".

Der Bund will die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags am 31. August selbst übernehmen. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Daimler bewirbt sich nicht mehr um die Anteile an der Gesellschaft, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/finanzen/-68507-jahrelanger-streit-um-einnahmeausfalle-bei-lkw-maut-beigelegt/

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