Finanzen Wundersame Geldvermehrung - Wie Finanzminister Scholz immer neue Mittel im Bundeshaushalt auftreibt

12:26  06 juli  2018
12:26  06 juli  2018 Quelle:   handelsblatt.com

Bundeshaushalt - Zwei Milliarden Euro Minus und trotzdem steht die schwarze Null

  Bundeshaushalt - Zwei Milliarden Euro Minus und trotzdem steht die schwarze Null Bundeshaushalt - Zwei Milliarden Euro Minus und trotzdem steht die schwarze NullMit der Schuldenbremse bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich auch in den nächsten Jahren kein Problem: Sie gestattet dem Bund ein Defizit von 0,35 Prozent. Die schwarze Null, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auch für die nächsten Jahre festgelegt haben, steht allerdings unter Druck.

Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Der Entwurf von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor; das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

"Mono" – der neue Podcast von Deezer in Kooperation mit stern. Lifestyle. Leute. Mittel gegen Haarausfall. Ischias. Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Diesen Inhalt per E-Mail versenden. Scholz sieht mit Bundeshaushalt Voraussetzungen für Investitionen erfüllt.

Olaf Scholz findet immer wieder neues Geld im Bundeshaushalt. Haushaltsexperten monieren die undurchsichtige Budgetplanung des Finanzministers.

Der Finanzminister entdeckt regelmäßig neue Spielräume im Bundeshaushalt. Foto: dpa © dpa Der Finanzminister entdeckt regelmäßig neue Spielräume im Bundeshaushalt. Foto: dpa

Wenn Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag im Kabinett die neue Finanzplanung vorlegt, wird er das mit viel Lob für sich und einer Mahnung an die Kollegen verbinden. Die Bundesregierung setze ihre „solide, zukunftsorientierte und auf sozialen Ausgleich gerichtete Finanzpolitik“ fort, wird er darlegen. Zugleich dürfte der Finanzminister eine Warnung aussprechen: Mit der neuen Budgetplanung seien nun alle Rücklagen aufgelöst. Spielräume für weitere Ausgabenwünsche? Nicht vorhanden.

Scholz fordert Union zu Beilegung des Streits auf

  Scholz fordert Union zu Beilegung des Streits auf Scholz fordert Union zu Beilegung des Streits aufDer Konflikt sei "binnenfixiert" und "kaum nachvollziehbar", sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht aus der Mittwochsausgabe. Er sprach sich für eine europäische Lösung aus. Ein nationaler Alleinfang funktioniere einfach nicht, sagte der Vizekanzler.

Während der Haushalt von Scholz für das laufende Jahr noch im Bundestag debattiert wurde, legte der Finanzminister bereits den Etatentwurf für das nächste In seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hält Scholz im wesentlichen am Kurs einer soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden fest.

Это видео недоступно. Haushalt im Bundestag: Etat Finanzministerium und Bundesrechnungshof am 03.07.18. (FDP) 20:40 Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) 31:20 Gesine Lötzsch (Die Linke) 36.28 Sven-Christian Kindler (B90/Grüne) 42:13 Olaf Scholz ( Finanzminister , SPD) 51:49 Martin Hebner

Viele Haushaltspolitiker haben daran mittlerweile ihre Zweifel. Ein genauer Blick in die Details des Finanzplans offenbart nämlich eine wundersame Geldvermehrung. Schon im Mai, als Scholz die Eckwerte der Finanzplanung vorstellte, sagte er, der Spielraum sei ausgeschöpft. Doch jetzt, nur zwei Monate später, ist der Finanzminister in der Lage, noch mal 17 Milliarden Euro mehr auszugeben. Insgesamt wurden für den Zeitraum 2018 bis 2022 nun fast 100 Milliarden Euro zusätzlich verplant.

Solch überraschende Spielräume im Bundeshaushalt sind kein neues Phänomen. Schon Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) konnte bei Bedarf aus dem Haushalt regelmäßig Milliardenbeträge hervorholen. Mal eben eine Acht-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive starten, weil die SPD sie fordert? Für Schäuble kein Problem. Scholz macht so weiter.

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Ein gewisses Maß an Reserven ist natürlich für jeden Finanzminister geboten. Scholz würde fahrlässig handeln, würde er nicht konservativ planen. Doch wie Schäuble übertreibt er es nach Ansicht von Haushaltsexperten. „Die Finanzpolitik des Bundes hat mit den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer weniger zu tun“, moniert FDP-Politiker Otto Fricke und ist damit nicht allein.

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Genützt hat es nichts, wie die Genese des aktuellen Spielraums zeigt. Vor den Koalitionsverhandlungen hatte das Finanzministerium den Spielraum für die neue Regierung auf 30 Milliarden Euro taxiert. In den Gesprächen hob es den Betrag auf 46 Milliarden an – ein Plus von 50 Prozent.

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Als im April das Jahr 2022 in die Finanzplanung einbezogen wurde, betrug der Spielraum dann 70 Milliarden Euro. Doch die neuen 24 Milliarden Euro seien längst verplant, stellte Scholz damals klar. Schließlich müssten die Projekte der Koalition auch über 2021 hinaus finanziert werden. Nur eine Woche später waren dank einer besseren Steuerschätzung dann doch 10,8 Milliarden Euro mehr vorhanden. Die nutzte Scholz für eine kleine Steuersenkung und das Auflegen eines Digitalfonds. Damit sei nun aber wirklich alles Geld verplant, hieß es im Mai. Nun ist es Juli und Scholz kann noch mal 17 Milliarden Euro draufsatteln.

Finanzpolitiker sind vor allem darüber verwundert, dass Scholz die Mehrausgaben nicht durch höhere Einnahmen, sondern aus seiner laufenden Planung bestreitet. Sein Kniff: Er löst milliardenschwere Vorsorgeposten auf. Dadurch hält er auch die Investitionen konstant. So sind Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt. „Das Finanzministerium kalkuliert mit Luftbuchungen“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

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Im Finanzministerium weist man das zurück. Nichts spreche dagegen, die Investitionen auf eine bestimmte Höhe zu fixieren, Abnehmer für das Geld werde man schon finden. Vor allem aber: Was sei daran verwerflich, Vorsorgeposten aufzulösen, die man für Vorhaben der Regierung gebildet habe? Das sei ein gängiges „regierungsinternes Instrument“. Haushaltspolitiker finden aber, das Finanzressort betreibe mit diesen Vorsorgeposten inzwischen zu viel eigene Politik. So würde sich das Haus auf der einen Seite arm rechnen, um unerwünschte Ausgaben abzuwehren, und auf der anderen Seite gleichzeitig gewünschte Ausgaben in die Höhe treiben.

So rieben sich Haushaltspolitiker die Augen, als in der Finanzplanung plötzlich eine Rentenvorsorge in Höhe von vier Milliarden Euro auftauchte, die im Koalitionsvertrag gar nicht beschlossen war. „Natürlich wäre es unklug, würde ein Finanzminister immer gleich seinen ganzen Spielraum offenlegen“, sagt FDP-Politiker Fricke. „Doch wenn ständig so große Summen im Haushalt versteckt werden, ist eine ehrliche Ausgabendebatte nicht mehr möglich.“

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