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Panorama Trotz Strafbarkeit in Deutschland: Ermittlungen gegen Syrer wegen Zweitfrau eingestellt

12:55  08 juni  2018
12:55  08 juni  2018 Quelle:   mopo.de

Ermittlungen gegen Kollegah und Farid Bang eingestellt

  Ermittlungen gegen Kollegah und Farid Bang eingestellt Ermittlungen gegen Kollegah und Farid Bang eingestellt• Die beiden rappten in ihren Texten unter anderem: "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen" und hatten damit bei der Verleihung des Echo-Musikpreises einen Eklat ausgelöst.

Die Ermittlungen gegen die Journalisten wurden daher nach § 170 StGB Abs. 2 StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt . 353 b StGB kamen im Fall von Netzpolitik.org aufgrund des Abs. 3a nicht in Frage. Dieser schließt eine Strafbarkeit von Journalisten durch Beihilfe aus.

Der Versuch ist nicht strafbar , dies folgt aus § 23 Abs. 1 StGB, denn Ehebruch ist ein Vergehen (kein Verbrechen), und die Strafbarkeit des Versuchs ist in der Norm nicht festgelegt. SYRER darf Zweitfrau nach Deutschland holen.

Flüchtlingsfamilie mit Kinderwagen in Erstaufnahmeeinrichtung: Eine Flüchtlingsfamilie in einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Symbolbild) © dpa Eine Flüchtlingsfamilie in einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Symbolbild)

Für die Ermittler ist der Fall jetzt abgeschlossen, Gesprächsthema dürfte er aber noch lange bleiben. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe stellt ihre Ermittlungen im Falles des Syrers aus Pinneberg ein, der seine Zweitfrau nach Deutschland geholt hatte. Über 150 Anzeigen waren gegen den Mann und den zuständigen Landrat, der den Fall genehmigte, eingegangen.

Wie das „Pinneberger Tageblatt“ berichtet, sehen die Ermittler keine Hnweise auf Straftaten, wie Peter Müller-Rakow, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Zeitung sagte. Die erhobenen Vorwürfe: Bigamie, Förderung von Bigamie, Sozialleistungsbetrug, sexueller Missbrauch. In keinem Fall werde die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen.

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Der Versuch ist nicht strafbar , dies folgt aus § 23 Abs. 1 StGB, denn Ehebruch ist ein Vergehen (kein Verbrechen), und die Strafbarkeit des Versuchs ist in der Norm nicht festgelegt. Denn nachdem der Flüchtling seine Zweitfrau nach Deutschland bringen durfte, konnten nun auch seine vier weiteren

Ein syrischer Migrant, der sich in Deutschland hat einbürgern lassen, wurde die Einbürgerung wegen einer Zweitfrau in der Heimat aberkannt. Die Einbürgerung des seit 1999 in Deutschland lebenden Syrers war zurückgenommen worden, nachdem seine Zweitehe bekannt geworden war.

„In Deutschland ist Bigamie zwar strafbar, die Fortführung bereits im Ausland geschlossener Doppelehen jedoch nicht“, sagte Müller-Rakow. In Syrien dürfen Männer mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Die Rechtmäßigkeit einer Ehe richtet sich an das Land, in dem sie geschlossen wurde. In diesen Fällen war also das syrische Eherecht entscheidend.

Syrer kam 2015 mit seiner Familie nach Deutschland

Der Syrer, der gemeinsam mit seinen vier Kindern und seiner Frau im Jahr 2015 nach Deutschland geflüchtet war, hatte den Antrag gestellt, seine zweite Frau nach Deutschland holen zu dürfen. Der Grund: Seine vier Kinder sollten mit ihrer leiblichen Mutter aufwachsen, die sich allerdings noch in Syrien befand.

Wer in Deutschland als anerkannter Flüchtling Familienmitglieder nachholen möchte, muss bei der deutschen Botschaft des Landes, in dem sich die Familie aufhält, einen „Visumsantrag zur Familienzusammenführung“ stellen.  Dann prüft diese bei der Ausländerbehörde des Kreises, in welchem der Flüchtling lebt, ob alle Angaben stimmen. Anschließend wird über den Antrag entschieden.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/panorama/-70866-trotz-strafbarkeit-in-deutschland-ermittlungen-gegen-syrer-wegen-zweitfrau-eingestellt/

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