Panorama Fall vor Bundesgerichtshof: Angehörige wollen Chats von verstorbener Tochter lesen

21:00  11 juli  2018
21:00  11 juli  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Revision: Runde zwei in Karlsruhe?

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erwartet BGH urteilt: Darf eine Mutter die Facebook-Nachrichten ihrer verstorbenen Tochter lesen ? Muss Facebook Angehörigen das Konto von verstorbenen Mitgliedern freigeben? Beobachter rechnen damit, dass sich der Bundesgerichtshof dieser Sichtweise anschließen wird.

Bundesgerichtshof ( BGH ) - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts. Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Die Eltern wollen den Tod ihrer 15-jährigen Tochter besser verstehen, aber

Apps Symbolbild: Fall vor Bundesgerichtshof © dpa Fall vor Bundesgerichtshof

Dürfen Angehörige die Chat-Nachrichten ihrer Verstorbenen lesen? Am Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über einen Berliner Fall. Das Urteil könnte richtungsweisend sein, denn bisher ist unklar, wie das digitale Erbe geregelt ist.

Worum geht es?

Eine verzweifelte Mutter kämpft seit Jahren darum, Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zu bekommen. Die damals 15-Jährige wurde 2012 am U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg von einem Zug erfasst und getötet. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt. Die Polizei schloss ein Fremdverschulden aus.

Was mit den Facebook-Daten von Toten passiert

  Was mit den Facebook-Daten von Toten passiert Was mit den Facebook-Daten von Toten passiertWenn das eigene Kind vor einem stirbt, ist das für die Eltern verheerend genug. Eine Mutter in Berlin muss seit dem Tod ihrer Tochter zusätzlich einen zähen Rechtsstreit ausfechten. Weil die Jugendliche unter bis heute ungeklärten Umständen starb, erhofften sich die Eltern vom ihrem Facebook-Account Antworten. Um Zugriff zu erhalten, verklagten sie das soziale Netzwerk. Der Fall ist mittlerweile bei der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe angelangt. Ein Urteil wird für diesen Donnerstag erwartet.

Ein Berliner Elternpaar will die Todesumstände seiner Tochter klären und verlangt Einsicht in ihr Beide Parteien behielten sich vor, im Fall einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen. Und Chats ersetzen mittlerweile nun mal häufig das gesprochene Wort. Dies sollte [ ]

Ein wesentlicher Vorteil eines Mehrgenerationenhauses dürfte sein, dass die anfallende finanzielle Last , für Nebenkosten und Abtrag usw Auch der Freund der Tochter muss sich wohl erst einmal den strengen Blicken der ganzen Familie aussetzen, bevor er die Tochter das erste Mal ausführen darf.

Die Eltern wollen Gewissheit: War es ein Unfall oder hat sich das Mädchen das Leben genommen? Sie erhoffen sich neue Erkenntnisse durch die Chat-Nachrichten, die ihre Tochter bei Facebook geschrieben hat. Zudem hat der U-Bahnfahrer gegen die Eltern ein Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Dienstausfalls geltend gemacht.

Wieso können sich die Eltern nicht in das Konto einloggen?

Die Mutter besitzt  zwar das Passwort, doch sie kann sich nicht mehr einloggen, da Facebook das Konto in den Gedenkzustand gesetzt hat. Es ist nicht bekannt, wer den Tod des Mädchens an das soziale Netzwerk gemeldet hat. Daraufhin hatte Facebook den Account eingefroren – und die Eltern ausgeschlossen.  Das Konto ist erreichbar, Beiträge bleiben sichtbar, aber keiner hat mehr Zugriff auf das Facebook-Profil und somit auch nicht auf die persönlichen Nachrichten des Mädchens.

BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

  BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehenSie hatte sich in ihrer Verzweiflung durch alle Instanzen geklagt, um in den Facebook-Account ihrer Tochter nach Antworten suchen zu können. Sie erhoffte sich in den Posts Hinweise zu finden, die auf einen möglichen Suizid hindeuten würden. Um endlich trauern zu können.

Allerdings stellte die Kultusministerkonferenz – ein länderübergreifendes Gremium, das unter anderem für die Bildung an Schulen und Hochschulen zuständig ist – im Jahr Und dass man’s vermeiden will und ihnen einfach ‘n bisschen an die Hand mitgeben [ will ], wie sieht das echte Leben aus.“

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von Zudem betonte der Richter, dass es etwa bei Zwei-Personen- Chats auch um den Schutz Dritter gehe. Die Eltern der Verstorbenen haben die Möglichkeit, vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen.

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Wieso verwehrt Facebook den Eltern den Einblick in das Konto?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass die Erben die Rechtsnachfolger des Erblassers werden. Das heißt, sie erben alle Rechte – aber auch alle Pflichten. Dazu gehören auch Verträge. Die Mutter ist der Meinung, dass sie auch das Facebook-Konto ihrer Tochter geerbt hat. Facebook verneint dieses Erbrecht. Denn im aktuellen Fall geht es um die Chatverläufe der Tochter und da greift wiederrum das Fernmeldegeheimnis, das im Telekommunikationsgesetz geregelt ist.

Es verbietet unbefugtes Abhören und verpflichtet den Dienstleister, das Fernmeldegeheimnis zu wahren – und damit auch die privaten Nachrichten der Kontakte des Mädchens. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, argumentiert Facebook.

Frau stirbt, weil Konzern ihr den Strom abstellt

  Frau stirbt, weil Konzern ihr den Strom abstellt Frau stirbt, weil Konzern ihr den Strom abstellt Linda Daniels (68) war auf ihr Atemgerät angewiesen. Nun wurden ihr die unbezahlten Stromrechnungen zum Verhängnis.Linda Daniels aus Newark im US-Bundesstaat New Jersey war schwer krank. Die 68-Jährige lebte zu Hause, befand sich aber in Pflege und atmete über eine mit Strom betriebene Sauerstoffflasche. Jetzt erheben ihre Angehörigen schwere Vorwürfe gegen den Energiekonzern PSEG: Die Firma hatte Daniels am vergangenen Donnerstag den Strom abgestellt, nur Stunden später starb die Frau.

Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall , wenn die Unterschrift in Gerne Chat über Skype möglich. Meiner Tochter (17 Jahre alt) wurde ohne jeden Grund und völlig willkürlich ihr geliebtes Pferd von selbsternannten Staatsanwälten aus Kiel weggenommen.

Die Eltern erlauben (es) ihrer Tochter , die Disco zu besuchen. 10. Auch einfache Leute lasen die Berichte über Kochs Entdeckung; sie wollten sich über die lleilungschancen bei Tuberkulose 2. Bei Urteilen, die vom Bundesgerichtshof gefällt werden, ist eine Revision nicht möglich. ~

Wie haben die Gerichte zuvor entschieden?

Das Landgericht (LG)  Berlin hatte 2015 zunächst zugunsten der Mutter entschieden. Es sei eine ungemessene Benachteiligung der Erben, wenn das Konto von Dritten in den Gedenkzustand gesetzt werden könne. Für digitale Daten gelte zudem nichts anderes als für vertrauliche Briefe von Dritten, die nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden können, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliege.

Das Landgericht verglich das Facebook-Konto mit dem Zugang zu einer Wohnung. In zweiter Instanz wies das Kammergericht (KG) 2017 die Klage jedoch ab und gab Facebook Recht. Dann ging der Fall zum Bundesgerichtshof, wo er am 12. Juni  erhandelt wurde.  Das Urteil wird am Donnerstag erwartet. Das Gericht muss also entscheiden, ob das Besitzrecht der Eltern oder der Schutz der Kommunikationspartner schwerer wiegt.

Mit welchem Urteil ist zu rechnen?

Die Zivilrichter signalisierten in der Verhandlung Anfang Juni, dass sie sich dafür entscheiden werden, das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen. Es bestehe keine besondere Schutzwürdigkeit des Kommunikationspartners beim digitalen Schriftwechsel. Schließlich würden analoge Briefe und Schriftwechsel auch vererbt.

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Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter gaben mit dem Urteil der Stadt Bremen Recht. 2004 dagegen bekam eine erwachsene Tochter vom BGH recht. Lesen Sie jetzt. Demografie: Hurra, wir werden immer älter! Von Matthias Daum, Sarah Jäggi und Ralph Pöhner 9

Anne Will . Auf ein Wort Bares für Rares. Lesen mit den Fingern. Schule für den Frieden. Popmusik mit politischer Botschaft.

Das Urteil gilt als Grundsatzurteil, weil es die Verwertbarkeit digitaler Güter regelt. „Es ist wichtig, dass das digitale Erbe künftig genauso wie das analoge Erbe behandelt wird. Wenn Eltern Briefe und Tagebücher ihrer Kinder erben und lesen dürfen, muss das auch in der online Welt möglich sein. Nach jetziger Gesetzeslage verhindert das Fernmeldegeheimnis einen solchen Einblick“, erklärte dazu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke.

Wie sollte man seinen digitalen Nachlass zu Lebzeiten organisieren?

Man sollte ständig eine Liste aktuell halten, auf der verzeichnet ist, bei welchen Diensten man angemeldet ist und welche Passwörter dazugehören. Diese Liste sollte man auf einem verschlüsselten USB-Stick abspeichern. Dann bestimmt man eine Person, die zum einen weiß,  wo dieser Stick liegt und die auch das Kennwort kennt.

Dazu sollte man eine Vollmacht auf diese Person übertragen. Am besten ist es auch, wenn man schon formuliert, was mit den Daten passieren soll – ob zum Beispiel das Facebook-Konto gelöscht oder in den Gedenkzustand versetzt werden soll.

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