Panorama Revision: Runde zwei in Karlsruhe?

14:41  12 juli  2018
14:41  12 juli  2018 Quelle:   zeit.de

Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren

  Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen. Ein Urteil erklärt diese nun für unzulässig. Eine Bausparkasse kann sich in ihren Geschäftsbedingungen kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn einräumen.Eine entsprechende Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nachvereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages (Az.: 17 U 131/17).

Beate Zschäpe ist für zehn Morde mitverantwortlich und muss lebenslang in Haft - so die Überzeugung des Münchner Gerichts. Zschäpes Verteidiger sehen das anders und wollen in Revision gehen. Ob es dazu kommt, entscheidet sich in Karlsruhe .

Willkommen bei der vhs Karlsruhe . Sprachtandem. Zwei Menschen mit verschiedenen Muttersprachen und mit Lust, die jeweils andere Sprache zu lernen, so funktioniert das Lernen im Tandem. Der Prager Fenstersturz 1618 war der Auftakt des Dreißigjährigen Kriegs.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. © Uli Deck Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Im NSU-Prozess sind die Urteile gefallen. Doch die Verteidiger wollen sich dagegen vor dem Bundesgerichtshof wehren – mit geringen Chancen. Wie es jetzt weitergehen kann.

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Das Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen. Doch damit muss der Fall für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten noch nicht beendet sein: Sowohl Verteidiger als auch die Bundesanwaltschaft und die Vertreter der Opfer können gegen das Urteil in Revision gehen.

Die Zschäpe-Verteidigung hat schon unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, das zu tun. Die Verurteilung ihrer Mandantin wegen Mittäterschaft an zehn Morden und weiteren Verbrechen sei "juristisch nicht haltbar", sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel. Seine Mandantin sei "nachweislich an keinem Tatort" gewesen und habe "nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet". Er sei außerdem überzeugt, dass sich Zschäpe "völlig von der rechten Szene abgekehrt" habe.

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Seit 2016 hat jeder Karlsruher Haushalt die Möglichkeit, zwei Sperrmüllabholungen zu beanspruchen. Eine Abholung erfolgt zu einem festgelegten Termin für Straßensperrmüll. Eine weitere Abholung, "Sperrmüll auf Abruf".

Dovchin D. hatte zwei Frauen erwürgt, ihre Leichen zerstückelt und entsorgt. Der Angeklagte Dovchin D. habe Revision eingelegt, teilte eine Sprecherin des Leipziger Landgerichts am Montag mit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet dann, ob die Revision zugelassen wird.

Dass die Verteidigung der Rechtsterroristin das Urteil nicht akzeptieren würde, hatte sich angekündigt: Im Prozess hatte mehrfach der Anwalt Andreas Lickleder an der Seite von Zschäpes Verteidigern gesessen, immer wieder war er auch auf der Besuchertribüne zu sehen. Lickleder gilt als Spezialist für Revisionen.

"Es macht Sinn, wenn ein anderer Anwalt sich um den Fall kümmert. Da braucht es einen Blick von außen", sagt ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu ZEIT ONLINE.  Mit Namen möchte er sich nicht äußern: Sollte er an den dritten Senat des BGH versetzt werden, könnte er dort wegen Befangenheit abgelehnt werden. Denn der dritte Senat ist zuständig für Staatsschutzdelikte – und damit auch für den NSU.

Das Gericht hat viel zu tun

Weil das NSU-Verfahren wie die meisten Staatsschutzsachen in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde, ist die nächsthöhere Instanz für das Revisionsverfahren bereits der Bundesgerichtshof. Bei einer Revision wird – anders als bei einer Berufung – die Beweisaufnahme nicht wiederholt. Das Revisionsgericht prüft nur, ob die Beweise und Indizien gegen die Tatverdächtigen korrekt in das Urteil eingeflossen sind und ob das Gerichtsverfahren ordentlich geführt wurde.

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Berufung könnten die Verurteilten Mitglieder des NSU nicht einlegen: Es ist nur zulässig gegen Urteile des Amtsgerichts, wo sich Ladendiebe und Drogendealer verantworten müssen; keine mutmaßlichen Terroristen.

Die Verteidiger haben nun eine Woche Zeit, um die Revision formal einzulegen. Außerdem bleiben ihnen vier Wochen, um eine Begründung dafür zu schreiben – allerdings erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Und das kann dauern: Das Oberlandesgericht hat dafür rechnerisch ein Jahr und neun Monate Zeit.  Ebenfalls viel Zeit kann der Revisionsprozess selbst in Anspruch nehmen. Der Stoff ist immens, die Urteilsbegründung viele hundert Seiten stark. Hinzu kommt: "Der dritte Senat ist derzeit stark belastet", sagt der BGH-Richter. Er muss sich um etliche Terrorverfahren kümmern, da könne durchaus ein Jahr ins Land ziehen, trotz des sogenannten Beschleunigungsgebots bei inhaftierten Angeklagten.

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Die Richter prüfen Rechtsfehler

Anders als in der Berufung werden in der Revision keine Beweise mehr begutachtet oder Zeugen gehört. "Viele unerfahrene Verteidiger versuchen uns zu überzeugen, dass der Fall doch ganz anders war. Aber das prüfen wir nicht", sagt der Richter.

Die Richter schauen lediglich, ob das Oberlandesgericht Fehler bei der Beurteilung der Lage gemacht hat: Ist das Urteil korrekt begründet oder enthält es logische Fehler? Sind die rechtlichen Vorschriften korrekt angewendet worden? Hat das Gericht alle Beweise ausreichend gewürdigt? Hat es die Schuldfähigkeit der Angeklagten falsch bewertet?

Finden sich Fehler, gibt der Bundesgerichtshof der Revision statt – allerdings nur, wenn dadurch auch ein falsches Urteil zustande gekommen ist. Eine unbedeutende Formalie bringt keinen Großprozess zu Fall.

Dennoch bleiben viele Stellen, an denen die Anwälte ansetzen können, um das Urteil gegen den NSU anzugreifen. Nicht dazu zählt eine mögliche Befangenheit der Richter. Immer wieder haben die Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben den Strafsenat als befangen abgelehnt und sind gescheitert. Gegen die Entscheidungen in diesen Fällen ist keine Beschwerde möglich.

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Revision . admin 22. März 2014 Endodontie / Wurzelbehandlung. © 2018 Wurzelbehandlung Karlsruhe . Mit der weiteren Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden um Ihnen die Nutzerfreundlichkeit dieser Webseite zu verbessern.

Geringe Chancen

Trotz der vielen Fallstricke, über die ein Richter im Strafprozess stolpern kann, sind die Erfolgsaussichten eines Revisionsprozesses gering: Je nach Schätzung sind um die zehn Prozent aller Revisionen erfolgreich. Noch geringer sind statistisch gesehen die Chancen, wenn sich Verteidiger, Nebenkläger oder Bundesanwaltschaft bei einer gescheiterten Revision an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Ist die Revision erfolgreich, würde der Bundesgerichtshof den Fall an einen anderen Senat des Münchner Oberlandesgerichts zurückverweisen – entweder, um einzelne Aspekte neu zu entscheiden oder den Prozess neu aufzurollen. An der Stelle ginge es zügig weiter, bis zur neuen Verhandlung in München würde wohl nur rund ein Vierteljahr vergehen. Eine eigene Entscheidung kann das oberste Gericht nur in sehr seltenen Ausnahmen fällen.

Eine aufsehenerregende Neuauflage des NSU-Prozesses ist also weder in München noch in Karlsruhe zu erwarten. Dort läuft der Großteil aller Verhandlungen schriftlich ab. Kommt es dennoch zur mündlichen Verhandlung, wäre Beate Zschäpe nicht dabei. Angeklagten in Haft ist die Teilnahme verwehrt.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/panorama/-74269-revision-runde-zwei-in-karlsruhe/

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