Welt & Politik Wolfgang Schäubles Finanzpolster wächst

12:16  11 januar  2017
12:16  11 januar  2017 Quelle:   dw.com

Bundesagentur erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss

  Bundesagentur erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.Die Rücklagen, mit denen in der Vergangenheit unter anderem Kurzarbeitergeld-Programme finanziert wurden, um Auftragsflauten von Firmen abzupuffern, erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro.

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Das ist mehr als eine schwarze Null: Der oberste Finanzhüter der Republik sitzt auf einem Milliardenüberschuss. Jetzt tobt der Streit darüber, was mit dem Geld passieren soll. Denn die SPD hat ganz eigene Pläne.

Will eine Reform erst nach der Wahl: Bundesfinanzminister Schäuble (Archivbild) © picture-alliance/NurPhoto/E. Contin Will eine Reform erst nach der Wahl: Bundesfinanzminister Schäuble (Archivbild)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat der Bund im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss "in einstelliger Milliardenhöhe" erzielt. Die genaue Summe soll an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Finanzminister verfüge damit über freie Mittel in Rekordhöhe, so das Blatt.

Bundesagentur für Arbeit mit Milliarden-Überschuss

  Bundesagentur für Arbeit mit Milliarden-Überschuss Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.Die Rücklagen, mit denen in der Vergangenheit unter anderem Kurzarbeitergeld-Programme finanziert wurden, um Auftragsflauten von Firmen abzufedern, erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro.

Wolfgang Schäuble : "Afrika wird unser Problem sein". Reiche Länder müssten sich mehr benachteiligten Regionen zuwenden, fordert Finanzminister Schäuble in der ZEIT. Europa könne sich nicht gegen Zuwanderung abschotten. 8. Juni 2016, 12:05 Uhr 516 Kommentare. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) © Hannibal Hanschke/Reuters. Wir brauchen einen neuen Umgang mit Afrika und der arabischen Welt, fordert Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview mit der ZEIT.

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Wo viel Geld ist, wachsen aber auch die Begehrlichkeiten. Schon flammt in der großen Koalition der Streit darüber auf, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll. Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskrise fließen - so war es vorgesehen.

"Finanzpolitischer Meilenstein"

Ende 2015 hatte sich Schäuble ein Haushaltsplus von knapp 13 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 jeweils zwischen sechs und sieben Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge bereitzuhaben.

Doch der größte Teil der Rücklage wurde nicht gebraucht. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sollte das Polster nicht zu hoch ausfallen. Stattdessen müsse man an die Schuldentilgung denken - was ein "finanzpolitischer Meilenstein" wäre.

Deutsche Wirtschaft wächst 2016 um 1,9 Prozent -Bester Wert seit 2011

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Kahrs: Abgabenlast senken

Ganz anders sieht das der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Er fordert, rasch die Abgabenlast der Bürger zu senken. "Wenn der Finanzminister mutlos ist, schaffen wir keine Steuerreform." Die Sozialdemokraten wollen die Steuerbelastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abbauen und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für Gutverdiener erhöhen. Letzteres stößt bei der CDU/CSU auf Widerstand.

Allerdings verlangt der Wirtschaftsflügel der Union schon länger, die Einkommensteuer zu senken. Schäuble will indes erst nach der Bundestagswahl eine Steuerreform umsetzen. Größenordnung: 15 Milliarden Euro. Dabei könnten nach Informationen der Zeitung "Die Welt" auch weitreichende Änderungen bei den Unternehmensteuern anstehen.

jj/ww (dpa, stn)

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