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Welt & Politik Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen

12:10  12 januar  2017
12:10  12 januar  2017 Quelle:   reuters.com

Zahl der Erwerbstätigen auf neuem Rekordhoch

  Zahl der Erwerbstätigen auf neuem Rekordhoch Die Zahl der Menschen mit Arbeit ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig, das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach stieg die Zahl 2016 um 425.000 oder 1,0 Prozent an - die Zunahme fiel damit sogar noch höher aus als im Jahr 2015. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt seit zehn Jahren kontinuierlich an.

"Wenn der Beitrag Großbritanniens wegfällt, wird sich der EU - Haushalt verkleinern", sagte Spahn. "Auf jeden Fall gibt es keinen Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihre Beiträge erhöhen ."

Die EU will zunächst erneut versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen. Vernünftiger Ansatz. " Reformdruck auf die Regierung in Kiew" erhöhen .

Die Bundesregierung will die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen verknüpfen.

  Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen © REUTERS/Joachim Herrmann

"Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

Entwicklungsminister lehnt Sanktionen gegen Maghreb-Staaten ab

  Entwicklungsminister lehnt Sanktionen gegen Maghreb-Staaten ab Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln.

Wie lassen sich die nationalen Haushalte noch besser als bisher kontrollieren? Soll die EU eigene Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Gruppe im Hohen Haus, kündigte der „Welt“ an: „Der Reformdruck aus Deutschland wird bleiben.“ Die SPD will über große Koalition nicht sprechen.

Die große Sorge um den EU - Haushalt . Deutschland könnte ab 2021 etwas 12 Mrd. Auch Budapest, wo die europakritische Fidesz-Partei von Viktor Orbán gerade die Wahl gewonnen hat, will sich von der Europäischen Union nicht gängeln lassen.

Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnt Spahn allerdings ab. "Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden", sagte er. Zudem sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. Auch den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnte er ab.

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich angekündigt, das EU-Budget stärker auf die eigenen Füße zu stellen. Dabei verwies auf den Bericht einer Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

WM-Gruppensieg!: DHB-Team fegt Kroatien vom Feld .
Deutschland hat Kroatien eine Lehrstunde erteilt.Gegen Kroatien gewann die Auswahl von Bundestrainer Dagur Sigurdsson 28:21. Im Achtelfiale trifft der Europameister auf Katar.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-25455-deutschland-will-uber-eu-haushalt-reformdruck-erhohen/

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