Welt & Politik Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen

12:10  12 januar  2017
12:10  12 januar  2017 Quelle:   Reuters

Oettinger will EU-Haushalt stärker auf eigene Füße stellen

  Oettinger will EU-Haushalt stärker auf eigene Füße stellen Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will das gemeinsame Budget der Europäischen Union unabhängiger von den Mitgliedsländern machen. © REUTERS/Yves Herman - RTX2V0IF "Es geht nicht darum, den Steuerzahlern mehr Beiträge abzunehmen, sondern es geht um die Stabilisierung der Beiträge für den EU-Haushalt", sagte Oettinger am Montagabend in einer Debatte im EU-Parlament über seine Ernennung zu dem Amt. Auf die Frage, ob er einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, antwortete er mit Ja.

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Die Bundesregierung will die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen verknüpfen.

  Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen © REUTERS/Joachim Herrmann

"Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

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  Entwicklungsminister lehnt Sanktionen gegen Maghreb-Staaten ab Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln.

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Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnt Spahn allerdings ab. "Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden", sagte er. Zudem sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. Auch den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnte er ab.

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich angekündigt, das EU-Budget stärker auf die eigenen Füße zu stellen. Dabei verwies auf den Bericht einer Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

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