Welt & Politik Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen

12:10  12 januar  2017
12:10  12 januar  2017 Quelle:   Reuters

Zahl der Erwerbstätigen auf neuem Rekordhoch

  Zahl der Erwerbstätigen auf neuem Rekordhoch Die Zahl der Menschen mit Arbeit ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig, das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach stieg die Zahl 2016 um 425.000 oder 1,0 Prozent an - die Zunahme fiel damit sogar noch höher aus als im Jahr 2015. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt seit zehn Jahren kontinuierlich an.

Die Bundesregierung will die Vergabe EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung Reformen verknüpfen. “Es sollte nicht um mehr Geld für den EU - Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden”, sagte er.

„Wenn der Beitrag Großbritanniens wegfällt, wird sich der EU - Haushalt verkleinern“, sagte Spahn. „Auf jeden Fall gibt es keinen Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihre Beiträge erhöhen .“

Die Bundesregierung will die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen verknüpfen.

  Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen © REUTERS/Joachim Herrmann

"Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

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Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnt Spahn allerdings ab. "Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden", sagte er. Zudem sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. Auch den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnte er ab.

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich angekündigt, das EU-Budget stärker auf die eigenen Füße zu stellen. Dabei verwies auf den Bericht einer Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-25455-deutschland-will-uber-eu-haushalt-reformdruck-erhohen/

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