Welt & Politik Washington - Neil Gorsuch als neuer Richter am Supreme Court vereidigt

16:50  11 april  2017
16:50  11 april  2017 Quelle:   RP ONLINE

US-Senat stimmt am Donnerstag über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht ab

  US-Senat stimmt am Donnerstag über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht ab Der US-Senat schreitet am Donnerstag zu einer ersten Verfahrensabstimmung über den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstagabend mit. Eine endgültige Abstimmung soll demnach am Freitag stattfinden. Ohne Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten. Die Führung der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer hat angekündigt, Trumps erzkonservativen Kandidaten mit dem Instrument des sogenannten Filibuster stoppen zu wollen - das sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmun

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Der umstrittene erzkonservative Richter Neil Gorsuch ist als neues Mitglied des Obersten Gerichts der USA vereidigt worden. Einen von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner zuvor über neun Monate hinweg blockiert. 

Es ist das Ende eines langen Machtkampfes: Neil Gorsuch ist offiziell Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der 49-Jährige, der von Präsident Donald Trump für den mächtigen Posten nominiert worden war, legte seinen Amtseid am Montag zunächst in einer Zeremonie hinter verschlossenen Türen im Supreme Court in Washington ab und anschließend ein zweites Mal im Rosengarten des Weißen Hauses.

Venezuelas Parlament will Oberste Richter absetzen

  Venezuelas Parlament will Oberste Richter absetzen Die Nationalversammlung in Caracas strebt eine Abberufung der regierungstreuen Obersten Richter an. Eine Reaktion darauf, dass die Verfassungsrichter dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen hatten. © picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos Abstimmung im Parlament über den Antrag zur Amtsenthebung der Obersten Richter Inmitten des innenpolitischen Machtkampfs in Venezuela hat das Parlament die Amtsenthebung von sieben regierungstreuen Verfassungsrichtern gefordert. Die Richter am Obersten Gerichtshof sollten entlassen werden, heißt es in einem Antrag der Nationalversammlung.

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Richter werden auf Lebenszeit ernannt

Trump lobte Gorsuch dabei als Juristen, welcher der US-Verfassung "tief verbunden" sei. Als oberster Richter werde Gorsuch seine Entscheidungen nicht auf Grundlage seiner persönlichen Präferenzen, sondern auf der Basis einer "fairen und objektiven Auslegung des Rechts" treffen.

Gorsuch rückt auf die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium nach, die seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 vakant gewesen war. Den Posten erneut mit einem Konservativen zu besetzten, war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, handelt es sich um eine Personalie mit potenziell langfristigen Auswirkungen.

Sat.1 zeigt ab sofort keine Gerichtsshows mehr

  Sat.1 zeigt ab sofort keine Gerichtsshows mehr Auf Grund sinkender Quoten nimmt Sat.1 ab sofort auch Richter Alexander Hold aus dem Programm. Damit ist der Privatsender erstmals seit 1999 frei von Gerichtsshows. © Sat. 1 Richter Alexander Hold Im Namen von Sat.1 ergeht folgendes Urteil: Ab sofort keine Gerichtsshows mehr. Der Privatsender stellt mit dem sofortigen Stopp der Vormittagsausstrahlung von Richter Alexander Hold auch die letzte juristische Unterhaltungsinstanz ein. Damit reagieren die Verantwortlichen auf sinkende Quoten, wie DWDL berichtet.

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Ende eines verbitterten Kampfes zwischen den Parteien 

Der bisherige Bundesberufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado hatte das erforderliche grüne Licht des Senats allerdings erst nach einem verbissenen parteipolitischen Ringen erhalten. Um Trumps Kandidaten gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchzuboxen, schufen die Republikaner den sogenannten Filibuster bei Supreme-Court-Nominierungen ab. Dabei handelt es sich um Endlosdebatten, mit den die Minderheitspartei eine Entscheidung des Senats blockieren kann.

Neil Gorsuch (l.) wird im Beisein einer Frau als neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA von Richter Anthony Kennedy (r.) vereidigt. Präsident Donald Trump freut sich im Hintergrund. © ap, EV Neil Gorsuch (l.) wird im Beisein einer Frau als neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA von Richter Anthony Kennedy (r.) vereidigt. Präsident Donald Trump freut sich im Hintergrund.

Der Streit wurde durch die Vorgeschichte der Personalie angeheizt. Nach dem Tod Scalias hatte der damalige Präsident Barack Obama den als moderat geltenden Richter Merrick Garland nominiert. Die Republikaner verweigerten Garland jedoch das Nominierungsverfahren im Senat. So erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde - der ihnen dann einen Kandidaten nach ihrem Gefallen präsentierte.

Mit Gorsuchs Einzug in das Supreme Court verschiebt sich die Balance im Richterkollegium wieder zugunsten der Konservativen. Wie zu Zeiten Scalias gibt es dort nun wieder fünf Richter von konservativer Weltsicht, während nur vier Richter dem linksliberalen Lager zugerechnet werden. Das Oberste Gericht hat bei vielen Streitfragen, für welche die Politik keine Lösung findet, das letzte Wort.

G20-Minister beraten über Finanzmärkte und Afrika .
Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank kommen heute die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder zusammen.Die G20 wollen unter anderem über die Differenzen in der Handelspolitik beraten, die vor allem durch die neue US-Regierung in Washington zu Tage getreten sind.Ferner soll es um die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gehen. Washington und auch London wollen den Banken wieder deutlich mehr Spielräume lassen, in der EU wird dies im Rückblick auf die schwere Finanzkrise von 2008 eher kritisch gesehen.

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