Welt & Politik Washington - Neil Gorsuch als neuer Richter am Supreme Court vereidigt

16:50  11 april  2017
16:50  11 april  2017 Quelle:   RP ONLINE

US-Senat stimmt am Donnerstag über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht ab

  US-Senat stimmt am Donnerstag über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht ab Der US-Senat schreitet am Donnerstag zu einer ersten Verfahrensabstimmung über den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstagabend mit. Eine endgültige Abstimmung soll demnach am Freitag stattfinden. Ohne Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten. Die Führung der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer hat angekündigt, Trumps erzkonservativen Kandidaten mit dem Instrument des sogenannten Filibuster stoppen zu wollen - das sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmun

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Der umstrittene erzkonservative Richter Neil Gorsuch ist als neues Mitglied des Obersten Gerichts der USA vereidigt worden. Einen von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner zuvor über neun Monate hinweg blockiert. 

Es ist das Ende eines langen Machtkampfes: Neil Gorsuch ist offiziell Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der 49-Jährige, der von Präsident Donald Trump für den mächtigen Posten nominiert worden war, legte seinen Amtseid am Montag zunächst in einer Zeremonie hinter verschlossenen Türen im Supreme Court in Washington ab und anschließend ein zweites Mal im Rosengarten des Weißen Hauses.

Venezuelas Parlament will Oberste Richter absetzen

  Venezuelas Parlament will Oberste Richter absetzen Die Nationalversammlung in Caracas strebt eine Abberufung der regierungstreuen Obersten Richter an. Eine Reaktion darauf, dass die Verfassungsrichter dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen hatten. © picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos Abstimmung im Parlament über den Antrag zur Amtsenthebung der Obersten Richter Inmitten des innenpolitischen Machtkampfs in Venezuela hat das Parlament die Amtsenthebung von sieben regierungstreuen Verfassungsrichtern gefordert. Die Richter am Obersten Gerichtshof sollten entlassen werden, heißt es in einem Antrag der Nationalversammlung.

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia

Richter werden auf Lebenszeit ernannt

Trump lobte Gorsuch dabei als Juristen, welcher der US-Verfassung "tief verbunden" sei. Als oberster Richter werde Gorsuch seine Entscheidungen nicht auf Grundlage seiner persönlichen Präferenzen, sondern auf der Basis einer "fairen und objektiven Auslegung des Rechts" treffen.

Gorsuch rückt auf die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium nach, die seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 vakant gewesen war. Den Posten erneut mit einem Konservativen zu besetzten, war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, handelt es sich um eine Personalie mit potenziell langfristigen Auswirkungen.

Gouverneur von Alabama tritt nach Sex-Affäre mit Beraterin zurück

  Gouverneur von Alabama tritt nach Sex-Affäre mit Beraterin zurück Wegen seiner Affäre mit einer seiner politischen Beraterinnen ist der Gouverneur des konservativen US-Bundesstaats Alabama, Robert Bentley, am Montag zurückgetreten. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 74-jährigen republikanischen Politiker eingeleitet. Die Sex-Affäre zwischen Bentley und seiner 30 Jahre jüngeren verheirateten Beraterin Rebekah Caldwell Mason hatte sich über die Monate zu einem regelrechten Politskandal ausgewachsen. "Ich habe das vergangene Jahr in tiefem und aufrichtigem Gebet um unseren Staat und unser Volk verbracht.

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court

Ende eines verbitterten Kampfes zwischen den Parteien 

Der bisherige Bundesberufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado hatte das erforderliche grüne Licht des Senats allerdings erst nach einem verbissenen parteipolitischen Ringen erhalten. Um Trumps Kandidaten gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchzuboxen, schufen die Republikaner den sogenannten Filibuster bei Supreme-Court-Nominierungen ab. Dabei handelt es sich um Endlosdebatten, mit den die Minderheitspartei eine Entscheidung des Senats blockieren kann.

Neil Gorsuch (l.) wird im Beisein einer Frau als neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA von Richter Anthony Kennedy (r.) vereidigt. Präsident Donald Trump freut sich im Hintergrund. © ap, EV Neil Gorsuch (l.) wird im Beisein einer Frau als neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA von Richter Anthony Kennedy (r.) vereidigt. Präsident Donald Trump freut sich im Hintergrund.

Der Streit wurde durch die Vorgeschichte der Personalie angeheizt. Nach dem Tod Scalias hatte der damalige Präsident Barack Obama den als moderat geltenden Richter Merrick Garland nominiert. Die Republikaner verweigerten Garland jedoch das Nominierungsverfahren im Senat. So erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde - der ihnen dann einen Kandidaten nach ihrem Gefallen präsentierte.

Mit Gorsuchs Einzug in das Supreme Court verschiebt sich die Balance im Richterkollegium wieder zugunsten der Konservativen. Wie zu Zeiten Scalias gibt es dort nun wieder fünf Richter von konservativer Weltsicht, während nur vier Richter dem linksliberalen Lager zugerechnet werden. Das Oberste Gericht hat bei vielen Streitfragen, für welche die Politik keine Lösung findet, das letzte Wort.

Todesstrafe - Gerichte in Arkansas stoppen Hinrichtung und verbieten Medikament .
Der Oberste Gerichtshof im US-Staat Arkansas hat eine weitere für Donnerstag geplante Hinrichtung blockiert. Ein anderes Gericht verbot kurz darauf ein für das Prozedere nötiges Medikament. Zunächst hatte das Oberste Gericht in Arkansas eine für Donnerstagabend geplante Hinrichtung gestoppt. Der einmonatige Aufschub solle dem Todeskandidaten Stacey Johnson die Möglichkeit zu einer neuen Beweisaufnahme-Anhörung geben, entschied der Oberste Gerichtshof von Arkansas In einem neu angeordneten Verfahren soll in einer niedrigeren Instanz dabei die DNA-Technik von heutigem Stand eingesetzt werden.In Arkansas waren für Donnerstag zwei Exekutionen angesetzt.

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