Welt & Politik Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an

© Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete.

Warum die Türken Erdoğan noch mehr Macht verleihen

Die Mehrheit der Türken hat für die vom türkischen Präsidenten angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Vier Gründe für Erdoğans Sieg. Recep Tayyip Erdoğan ist am Ziel seiner Träume angelangt. Etwa 51,3 Prozent der Bürger - soweit das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission - stimmten mit Evet: Ja zu einem Präsidialsystem, ja für deutlich mehr Macht für den Staatschef. Die türkische Wahlkommission erklärt am späten Sonntagabend das Ja-Lager zum Wahlsieger. Es ist nicht der klare Sieg, den Erdoğan sich erwartet hatte. Schon während der Auszählungen wurden Stimmen laut, wonach es Wahlmanipulationen gegeben habe.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım nannte die Pläne der Opposition "nutzlose Bemühungen", "vergeblich" und Es sei aber "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren".

Verfassungsreferendum Türkische Opposition will nicht aufgeben. Das Ergebnis des türkischen Referendums hätte nicht heikler ausfallen können. In der YSK sitzen Richter aus dem Kassationshof und dem Staatsrat, das sind die obersten Gerichte der Türkei.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.

© Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Der CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".