Welt & Politik Kommentar zur Lindner-Partei: Der Drahtseilakt des FDP-Chefs

17:55  28 april  2017
17:55  28 april  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

Umfrage: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 15 Jahren

  Umfrage: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 15 Jahren Die Grünen stehen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst so schlecht da wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf sechs Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002. CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36 Prozent. Damit baut die Union ihren Abstand zur SPD weiter aus. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 31 Prozent. Auch Linke und AfD bleiben wie in der Vorwoche bei jeweils neun Prozent.

Berlin (dpo) - Die FDP stimmt sich auf das Wahljahr 2016 ein: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart kündigte Parteichef Christian Lindner in einer Rede an, man werde die Partei konsequent und radikal neu ausrichten. Kommentare einblenden.

FDP - Chef Christian Lindner hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund formuliert. Er forderte die Bundesbürger auf, sich "offensiver zu unserem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".

Lindner FDP: Christian Lindner © dpa Christian Lindner

Häufig erinnert Christian Lindner an den Hochseilartisten Philippe Petit. Der spannte 1974 ein Seil zwischen den Türmen des World-Trade-Center und balancierte – illegal – über die New Yorker Straßenschlucht. Ein Fehltritt und sein Abenteuer hätte mit dem Tod geendet. Ähnlich der FDP-Chef. Wenn er über Grundgesetz, Flüchtlingsströme, doppelte Staatsbürgerschaft und die Nationalhymne spricht, dann gleicht das mehrfach einem politischen Drahtseilakt.

Lindners Mission ist, die Liberalen in den Bundestag zurückzuführen. Der Bundesparteitag, der diesen Freitag beginnt, ist da mehr als ein Ritual. Er ist Aufbruch, Einstimmung und programmatische Vergewisserung für die kommenden sechs Monate, die über die Existenz der FDP entscheiden, die der 38-jährige Rheinländer stark geformt hat. Es ist ein Alles-oder-nichts-Spiel.

Mays Konservative legen in Umfrage zu - 50 Prozent Zustimmung

  Mays Konservative legen in Umfrage zu - 50 Prozent Zustimmung Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierministerin Theresa May zugelegt. In einer Umfrage des Instituts Comres kamen sie auf etwa 50 Prozent der Stimmen und damit den höchsten Wert seit 1991. Im Vergleich zur Vorwoche konnten die Konservativen vier Prozentpunkte hinzugewinnen. © REUTERS/Chris Radburn/Pool Auf die oppositionelle Labour-Partei entfielen lediglich unverändert 25 Prozent. In anderen Umfragen bot sich ein ähnliches Bild. Eine Befragung von Yougov sah die Konservativen bei 48, Labour bei 25 Prozent.

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Sorge vor Beifall von der falschen Seite

„FDP-Chef will, dass Özil bei der Nationalhymne mitsingt“, schreibt der „Stern“. Das ist ein Versuch, um den Durchschnittsbürger zu werben, der nicht fremdenfeindlich ist, wohl aber Unruhe verspürt angesichts türkischer Mitbürger, die vom liberalen deutschen Grundgesetz profitieren, hier aber ungeniert in Sprechchören nach der Todesstrafe rufen oder mehrheitlich für eine autoritär geprägte Verfassung in der Heimat stimmen. Wenn er eine „Generalinventur“ der deutschen Zuwanderungspolitik fordert, darf Lindner sich der Zustimmung sicher sein – und muss doch peinlich bemüht sein, Beifall nicht von der falschen Seite zu bekommen.

Die Liberalen gehören quasi zum Gründungsinventar der Bundesrepublik. Meist fiel ihnen die Rolle zu, Mehrheitsbeschaffer zu sein. Mit den Jahrzehnten haben sich auch Traumata und Misserfolge aufgebaut, die der Partei jetzt konzentriert zu schaffen machen. Die Jahre an der Seite Angela Merkels schwächten die SPD. Für die FDP sind sie zum Existenz-Problem geworden. Ebenso eine gefühlte Klientel-Politik wie die der Hotel-Steuer, die die Partei allein bereits an den Rand des Abgrunds geführt hat. Auch dies wird Lindner eine Lehre gewesen sein.

Petry hält Diskussion über Kurs der AfD nicht für beendet

  Petry hält Diskussion über Kurs der AfD nicht für beendet AfD-Chefin Frauke Petry hält die Debatte um den Kurs der Partei trotz ihres gescheiterten Versuchs einer Kursklärung beim AfD-Parteitag am Wochenende nicht für beendet. Die Diskussion sei nicht vom Tisch, sagte Petry am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Partei sei aber "offenbar in ihrem jungen Alter" nicht bereit gewesen, eine schnelle Entscheidung zu treffen. © Bereitgestellt von AFP Die AfD hat zuletzt an Zustimmung eingebüßt. Petry hatte am Wochenende auf einem AfD-Parteitag in Köln für einen "realpolitischen Kurs" geworben. Sie scheiterte jedoch mit ihrem Anliegen, die Richtung der Partei zu klären.

Die Opposition hat es leichter

Hinzu kommt Unerfahrenheit mit den operativen Anforderungen des Polit-Betriebs. Regieren ist mehr als schneidige Reden halten, auf allen medialen Kanälen vertreten sein und glanzvoll zum Spitzenkandidaten gekürt zu werden. Regieren ist ein Handwerk, und wer es nicht beherrscht, dessen gute Absichten werden pulverisiert. 1998 war das in den Anfangswochen von Rot-Grün zu beobachten. Auch in NRW erlebt Lindner, der als Oppositionsführer dem freundlichen CDU-Spitzenmann Armin Laschet die Schau stiehlt, wie die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) sich im zermürbenden Alltag verschleißt.

Es wird eine wichtige Weichenstellung werden, ob die Partei auf die Übernahme von Verantwortung setzt oder, weil deutlich leichter, nur Opposition betreiben will. Zumindest hätte sie Zeit, die Personaldecke zu stärken – sofern sie in den Bundestag kommt. Denn neben Generalsekretärin Beer und dem Kieler Fraktionschef Kubicki gibt es wenig potenzielles Führungspersonal.

Auf alte Zahlen ist kein Verlass

So sehr die FDP um den Zeitgeist buhlt, so sehr ist er auch ihr Feind und der aller kleinen Parteien – was auch die NRW-Grünen lernen müssen. Menschen handeln heute widersprüchlich, Öffentliches und Privates verschwimmen, Ideologien werden als Ballast empfunden, und auch die Deutschen wollen überzeugt sein, dass Globalisierung ein Segen ist, der bei ihnen ankommt. Die Loyalität der Wähler schwindet. Sie wollen frische Gesichter und neue Antworten in einer Welt, in der Wandel das Leitmotiv geworden ist. Dass Wolfgang Kubicki ein Rekord-Wahlergebnis für Christian Lindner eher fürchtet, kommt nicht von Ungefähr. Derartige Geschlossenheit ummantelt, wie bei der SPD, häufig nur große Verzweiflung.

Britische Konservative legen bei Kommunalwahl nach ersten Ergebnissen klar zu .
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May ersten Ergebnissen zufolge deutlich hinzugewonnen. Bis 8.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MESZ) waren 23 von insgesamt 88 Wahlkreisen ausgezählt. Demnach gewannen die Tories in zehn Kommunalräten die Mehrheit und mit 553 Sitzen 150 mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Die oppositionelle Labour-Partei verlor demnach 119 Sitze, kam auf 388 Sitze und sicherte sich die Mehrheit in nur fünf Kommunalräten.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-36764-kommentar-zur-lindner-partei-der-drahtseilakt-des-fdp-chefs/

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