Welt & Politik Von der Leyen wegen Bundeswehr-Affäre im Kreuzverhör

12:05  10 mai  2017
12:05  10 mai  2017 Quelle:   dpa

Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr»

  Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr» Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden. «Jetzt gehen wir dieses harte Thema an», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. «Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.»An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch. Dort war der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker.

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Steht unter Druck: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. © Foto: Patrick Seeger Steht unter Druck: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen.

Mittlerweile sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag planten und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten. Von der Leyen steht unter Druck. Die Opposition schießt sich mehr und mehr auf die CDU-Ministerin ein.

Arnold wirft von der Leyen mangelndes Interesse am Thema "Innere Führung" vor

  Arnold wirft von der Leyen mangelndes Interesse am Thema Nach Bekanntwerden des jüngsten Bundeswehrskandals um den Offizier Franco A. hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mangelndes Interesse am Thema "Innere Führung" vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass sie dieses Thema nicht wahrgenommen hat", sagte Arnold am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".Im Zuge der von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Bundeswehrreformen seien "vermeintlich weiche Themen" in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es wird nicht mehr über innere Führung in ausreichendem Maß gesprochen".

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Ermittler nahmen am Dienstag den 27-jährigen Maximilian T. fest, der mitim elsässischen Illkirch stationiert war. Er soll «aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus» gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, meldet die Bundesanwaltschaft. Auf einer Todesliste möglicher Anschlagsopfer standen demnach auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Diese Liste soll Maximilian T. verfasst haben. Die Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. ausführen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. Der 27-jährige Oberleutnant Maximilian T. soll ihn dabei gedeckt haben.

Die Bundeswehr steht seit dem Bekanntwerden des Skandals schwer unter Druck. Eine rassistische Abschlussarbeit blieb für die Laufbahn von Oberleutnant Franco A. folgenlos. Zudem soll Franco A. Munition aus Bundeswehrbeständen entwendet haben. Der Militärgeheimdienst MAD hatte zudem Maximilian T. bereits 2015 im Visier. Demnach soll er versucht haben, einen Kameraden für Aktionen gegen Ausländer anzuwerben. Die Ermittlungen verliefen aber im Sand. «Beide waren im Visier, beide waren aufgefallen, bei beiden hat man sich abwiegeln lassen», kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Terrorismus-Skandal: SPD wirft von der Leyen Show-Einlagen vor

  Terrorismus-Skandal: SPD wirft von der Leyen Show-Einlagen vor Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Skandal um den Offizier Franco A. reißt nicht ab. Als Verteidigungsministerin habe von der Leyen "nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Bei der Umstellung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte das Prinzip Innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen, sagte Oppermann. Dies habe von der Leyen "total vernachlässigt".Die Affäre um Franco A.

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Arnold warf dem MAD Versagen vor. «Dass der MAD bei rechtsextremen Vorgängen die Akten schließt, statt Leuten auf die Finger zu schauen, ist ein grober Fehler», sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde sei durch Reformen so sehr ausgedünnt worden, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne.

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger spricht nach dem Munitionsdiebstahl und der Masterarbeit von einem weiteren «ungeheuerlichen und unverzeihlichen Fehler» bei der Bundeswehr. «Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten», sagte sie der dpa. Es sei nun offensichtlich, dass Franco A. «kein verwirrter einzelner Extremist war, sondern dass es eine hochgefährliche, gewaltbereite Gruppe in der Bundeswehr gegeben hat». Brugger sagte, sie erwarte von der Verteidigungsministerin «lückenlose Aufklärung, wie so viel Versagen auf einmal passieren konnte». «Die Liste der offenen Fragen für die Sondersitzung wird immer länger.»

Generalinspekteur - Ausmaß von Bundeswehr-Skandal nicht abzuschätzen

  Generalinspekteur - Ausmaß von Bundeswehr-Skandal nicht abzuschätzen Das Ausmaß des Skandals um den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Falco A. Lässt sich nach Ansicht des Generalsinspekteurs Volker Wieker noch nicht abschätzen. Er könne derzeit nicht sagen, ob der Offizier Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sei, sagte Wieker am Donnerstag in der ARD. Die Ermittlungen gegen A. würden durch das Bundeskriminalamt geführt, der Generalbundesanwalt habe die Leitung an sich gezogen. "Wir stehen gewissermaßen im zweiten Glied", sagte Wieker. "Aber parallel versuchen wir natürlich, das soldatische Umfeld dieses Verdächtigen auszuleuchten.

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CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte spricht hingegen von Einzelfällen. «Es geht hier um eine Handvoll Fehlgeleiteter.» Er habe volles Vertrauen zu den Soldaten und Mitarbeitern unserer Bundeswehr, der übergroße Teil der Truppe leiste jeden Tag einen tollen Dienst. Die Festnahme zeige aber, «dass es richtig war, die Ermittlungen aufzunehmen, nicht kleinzureden», sagte Otte dpa.

Die Ministerin hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären. Sie hatte auch angekündigt, dass noch «einiges hochkommen» werde. «Wenn sie keine Indikatoren hat, ist das ein unverantwortliches Geschwätz», kritisierte Arnold. «Zum vorbildlichen Verhalten gehört, dass man Verantwortung übernimmt und nicht die Untergebenen beschimpft.» Von der Leyen solle damit aufhören, «sich als große Aufklärerin zu gerieren, sondern in Maß dafür Sorgen, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden.» In der Truppe herrsche eine große Unsicherheit.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr derzeit auch alle Kasernen nach Andenken an Wehrmachtszeiten - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsuchen, um zu prüfen, ob sie im Einklang mit den Regeln zum Traditionsverständnis der Truppe stehen. In der Kaserne von Franco A. in Illkirch bei Straßburg hatten Soldaten einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Einem Medienbericht zufolge will von der Leyen den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu fassen. «Es geht um eine klare Linie», schreibt die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften enthalten.

Entscheidung über Bundeswehr-Korvetten noch offen .
Über den Kauf von fünf neuen Korvetten für die Bundeswehr fällt möglicherweise vor der Bundestagswahl im Herbst keine Entscheidung mehr. © REUTERS/Fabian Bimmer Es sei unsicher, ob das milliardenschwere Rüstungsprojekt vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss behandelt werde, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe an die Berichterstatter des Ausschusses vom Dienstag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und über das zuerst das Militärblog "Augen Geradeaus" berichtet hatte.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-37856-von-der-leyen-wegen-bundeswehr-affare-im-kreuzverhor/

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