Welt & Politik Opposition schießt weiter gegen von der Leyen

10:00  13 mai  2017
10:00  13 mai  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

Arnold wirft von der Leyen mangelndes Interesse am Thema "Innere Führung" vor

  Arnold wirft von der Leyen mangelndes Interesse am Thema Nach Bekanntwerden des jüngsten Bundeswehrskandals um den Offizier Franco A. hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mangelndes Interesse am Thema "Innere Führung" vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass sie dieses Thema nicht wahrgenommen hat", sagte Arnold am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".Im Zuge der von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Bundeswehrreformen seien "vermeintlich weiche Themen" in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es wird nicht mehr über innere Führung in ausreichendem Maß gesprochen".

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Von der Leyen verspiele Vertrauen, wenn Parlamentarier erst aus den Medien von solchen Vorgängen erführen, sagt ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Foto: Michael Kappeler © 2017 Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG Von der Leyen verspiele Vertrauen, wenn Parlamentarier erst aus den Medien von solchen Vorgängen erführen, sagt ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Foto: Michael Kappeler

Die wegen terrorverdächtiger Soldaten unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät nun auch wegen eines Waffendiebstahls in der Truppe in die Kritik.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf dem Verteidigungsministerium schweres Versagen vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen.” Das sei nicht geschehen, obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliege, sagte Hellmich der „Welt”.

Terrorismus-Skandal: SPD wirft von der Leyen Show-Einlagen vor

  Terrorismus-Skandal: SPD wirft von der Leyen Show-Einlagen vor Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Skandal um den Offizier Franco A. reißt nicht ab. Als Verteidigungsministerin habe von der Leyen "nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Bei der Umstellung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte das Prinzip Innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen, sagte Oppermann. Dies habe von der Leyen "total vernachlässigt".Die Affäre um Franco A.

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Unbekannte hatten auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen einen „Fuchs”-Panzer aufgebrochen und zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der Gruppe um den rechtsgesinnten Franco A. gibt, sei bislang nicht bekannt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Von der Leyen verspiele Vertrauen, wenn Parlamentarier erst aus den Medien von solchen Vorgängen erführen, sagte das Mitglied des Verteidigungsausschusses, Lars Klingbeil, der Zeitung. „Das ist seit Monaten das gleiche Muster” sagte der Sozialdemokrat. Der Truppenübungsplatz Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.

Generalinspekteur - Ausmaß von Bundeswehr-Skandal nicht abzuschätzen

  Generalinspekteur - Ausmaß von Bundeswehr-Skandal nicht abzuschätzen Das Ausmaß des Skandals um den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Falco A. Lässt sich nach Ansicht des Generalsinspekteurs Volker Wieker noch nicht abschätzen. Er könne derzeit nicht sagen, ob der Offizier Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sei, sagte Wieker am Donnerstag in der ARD. Die Ermittlungen gegen A. würden durch das Bundeskriminalamt geführt, der Generalbundesanwalt habe die Leitung an sich gezogen. "Wir stehen gewissermaßen im zweiten Glied", sagte Wieker. "Aber parallel versuchen wir natürlich, das soldatische Umfeld dieses Verdächtigen auszuleuchten.

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Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, griff von der Leyen ebenfalls an. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nicht über einen solch schwerwiegenden Diebstahl unterrichtet werden”, sagte sie der „Welt”. Es sei schockierend, wenn Waffen und Munition der Bundeswehr gestohlen werden können: „Wir haben bereits nach dem Munitionsdiebstahl durch Franco A. eine umfassende Anfrage zu weiteren Fällen gestellt und erwarten zeitnah einen Bericht des Verteidigungsministeriums.”

Am Freitag hatte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, mitgeteilt, dass ein weiterer Soldat wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden sei. Der unter Terrorverdacht stehende 28-jährige Franco A. hatte sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Nach Ansicht der Ermittler plante er einen Anschlag.

SPD sieht im Fall Franco A. "Versagen" bei Altmaier

  SPD sieht im Fall Franco A. In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. © REUTERS/Vincent Kessler - RTS14YSN Er ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgabe).

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Nach Informationen des „Spiegels” hat die Bundeswehr diese Woche festgestellt, dass sein inzwischen ebenfalls inhaftierter mutmaßlicher Komplize Maximilian T. im Sommer 2014 an einem Schießtraining der Bundeswehr teilgenommen hatte, bei dem eine Pistole verschwunden war. Der Diebstahl ist bislang nicht aufgeklärt.

Die Ermittler stießen im Fall Franco A. inzwischen auch auf eine Anleitung zum Bombenbau. Laut „Spiegel” fanden sie auf Datenträgern das in islamistischen Terrorkreisen verbreitete „Mujahideen Explosives Handbook”.

In der Kaserne von Franco A. im elsässischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Gruppenraum mit militärhistorischen Erinnerungsstücken dekoriert, darunter undifferenziert auch solchen der Wehrmacht - weshalb von der Leyen nun sämtliche Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen lässt.

Dieser Kampagne fiel jetzt auch Altkanzler Helmut Schmidt zum Opfer. Da ein Bild den 2015 gestorbenen SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt, ließ die nach ihm benannte Bundeswehruniversität Hamburg sein Konterfei aus dem Flur eines Studentenwohnheims entfernen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Der Präsident der Universität, Wilfried Seidel, kündigte ein Gespräch mit den Studenten an, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Die Universität habe sich nicht von Schmidt distanzieren wollen. (dpa)

„Marionetten“-Zoff: Jetzt schießt Ex-Bundespräsident Wulff gegen Xavier Naidoo .
In einem Interview hat sich der Bundespräsident a.D. deutlich zu Wort gemeldet.Derzeit sorgen Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims mit dem Song „Marionetten” für ordentlich Aufregung, ganz Deutschland schüttelt den Kopf – sowohl Politiker als auch Kollegen aus der Musikwelt.

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