Welt & Politik Brasiliens Oberstes Gericht leitet Ermittlungen gegen Staatschef Temer ein

17:05  19 mai  2017
17:05  19 mai  2017 Quelle:   AFP

Brasiliens Präsident Temer soll Schweigegeldzahlung zugestimmt haben

  Brasiliens Präsident Temer soll Schweigegeldzahlung zugestimmt haben Brasiliens Präsident Michel Temer soll einem Medienbericht zufolge in einen Korruptionsskandal verwickelt sein. Tonbandaufnahmen belegten, dass Temer sich einverstanden gezeigt habe, dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha Schweigegeld zu zahlen, berichtete die brasilianische Zeitung "O Globo" am Mittwoch.Temer traf sich dem Bericht zufolge Anfang März mit einem der Chefs des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista. Dieser habe Temer in dem Gespräch mitgeteilt, den wegen Bestechlichkeit in der Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras inhaftierten Cunha für sein Schweigen zu bezahlen.

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Temer nach einem Jahr Amtszeit: Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät zunehmend ins Zwielicht. Medienberichten zufolge soll er Schweigegeldzahlungen an einen inhaftierten Politiker gebilligt haben. Das Oberste Bundesgericht genehmigte nun Ermittlungen gegen Temer. © Bereitgestellt von AFP Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät zunehmend ins Zwielicht. Medienberichten zufolge soll er Schweigegeldzahlungen an einen inhaftierten Politiker gebilligt haben. Das Oberste Bundesgericht genehmigte nun Ermittlungen gegen Temer.

Für den brasilianischen Präsidenten Michel Temer könnte es eng werden: Nach der Amtsenthebung seiner Vorgängerin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr droht dem 76-Jährigen wegen Korruptionsvorwürfen ein ähnliches Ende. Das Oberste Bundesgericht genehmigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Politiker der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Hintergrund ist ein heimlicher Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Temer Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben soll.

Brasiliens Präsident zieht nach Kritik Militär von Straßen ab

  Brasiliens Präsident zieht nach Kritik Militär von Straßen ab Brasiliens Präsident Michel Temer hat nach massiver Kritik das Militär wieder in die Kasernen zurückbeordert. Temer nahm am Donnerstag nach 17 Stunden einen entsprechenden Erlass zurück. Dieser hatte vorgesehen, dass die Soldaten der Polizei dabei helfen sollten, die Lage nach gewalttätigen Protesten wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Entscheidung, Soldaten im Inland einzusetzen, hatte bei vielen Brasilianern Erinnerungen an die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 geweckt. Sie sei der Situation völlig unangemessen gewesen, sagte der oppositionelle Abgeordnete Alessandro Molon von der Nachhaltigkeitspartei.

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Der 76-jährige Temer will trotz sich häufender Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte er: "Ich werde nicht zurücktreten. Ich wiederhole es. Ich werde nicht zurücktreten." Am Freitag wollte er sich um Rückhalt im Kongress und bei den Koalitionspartnern bemühen. Zunächst war ein Treffen mit Verteidigungsminister Raúl Jungmann von der Sozialistischen Volkspartei (PPS) vorgesehen, dessen Stuhl einigen Medienberichten zufolge ebenfalls bereits wackelte. Jungmanns Parteifreund, Kulturminister Roberto Freire, reichte bereits seinen Rücktritt ein.

Nach einem Bericht der Zeitung "O Globo" traf sich Temer Anfang März mit dem Chef des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista. Dieser habe Temer bei dieser Gelegenheit darüber unterrichtet, dass er Cunha, der in der Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras wegen Bestechlichkeit in Haft sitzt, für sein Schweigen bezahle. Mit dem Mitschnitt lasse sich beweisen, dass Temer Batista in seinem illegalen Vorgehen bestärkt habe, berichtete "O Globo" am Mittwochabend auf seiner Internetseite.

Brasilien: Altpräsident Lula vor Gericht

  Brasilien: Altpräsident Lula vor Gericht Brasiliens ehemaliger Staatspräsident Lula da Silva hat erstmals vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung beziehen müssen. In Brasilien wurde das zu einem Duell zwischen Lula und dem Richter Sergio Moro hochstilisiert. Der 71-Jährige Altpräsident ist wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt und soll der Staatsanwaltschaft zufolge in den Skandal um den Energiekonzern Petrobras verwickelt sein. Lula bestreitet das. “Ich bin am Leben und mache mich bereit, wieder ein Präsidentschaftskandidat zu sein”, rief er seinen Anhänger auf einer Kundgebung im Anschluss an die Anhörung vor Gericht zu. In Brasilien finden nächstes Jahr Präsidentenwahlen statt. Lula war von 2003 bis 2010 Staatsoberhaupt. Seine Nachfolgerin und politische Mitstreiterin Dilma Rousseff wurde im vergangenen Jahr ihres Amtes enthoben, seitdem ist Michel Temer Präsident.

Viele werden es übers Wochenende bereits erfahren haben, dass Jochen überraschend gestorben ist. Wir brauchen jetzt alle ein paar Momente der Ruhe und Besinnung, um dann auch zu überlgen wie es weitergeht. Auf Grund des Trauerfalles und in Übereinstimmung mit den Angehörigen ist die Webseite

Brasilien : Oberstes Gericht genehmigt Ermittlungen gegen Präsident Temer - SPIEGEL ONLINE - Politik. Brasiliens Präsident Michel Temer gerät unter Druck: Weil er Schweigegeld-Zahlungen an einen Ex-Politiker zugestimmt haben soll, ermittelt das Oberste Temer lehnt einen Rücktritt ab.

Temers Büro wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der Präsident habe niemals Zahlungen zugestimmt, mit denen das Schweigen seines Parteifreunds Cunha habe erkauft werden sollen. Der als PMDB-Hardliner bekannte Cunha gilt als Drahtzieher von Rousseffs Absetzung im vergangenen Jahr. Er soll Schmiergelder in Millionenhöhe auf geheimen Bankkonten in der Schweiz geparkt haben. Temers Partei war bis März 2016 Juniorpartner in der von Rousseffs gemäßigter Partei der Arbeit (PT) geführten Regierungskoalition.

Der "O Globo"-Bericht war wie eine Bombe eingeschlagen. Binnen weniger Stunden wurden drei Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren gestellt. Die Opposition und hunderte Demonstranten forderten Temers Rücktritt. Ein ranghoher Vertreter von Temers Hauptkoalitionspartner, der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB), drohte mit dem Abzug seiner Minister, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Präsident Temer droht das Aus - Korruptionsskandal erschüttert brasilianische Finanzmärkte

  Präsident Temer droht das Aus - Korruptionsskandal erschüttert brasilianische Finanzmärkte Präsident Temer ist erst ein Jahr im Amt, aber nun könnte er bald seinen Job wieder los sein: Der nächste Präsidentensturz droht. Brasiliens Reformkurs wäre gestoppt, ein Rückfall in die Rezession unvermeidlich. Neue Ermittlungen im brasilianischen Korruptionsskandal um den Präsidenten Michel Temer haben den Börsenhandel in São Paulo gestoppt. Nachdem der Index nach Börsenbeginn sofort zehn Prozent verlor, aktivierte die Aufsicht Wellenbrecher. Damit wird der Handel ausgesetzt, um einen panikartigen Crash zu vermeiden, wenn die Kurse stark fallen.

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Brasiliens Finanzmärkte reagierten mit drastischen Kursstürzen, der Kurs des Real fiel bis zum Nachmittag um sechs Prozent. Die Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten von Ermittlungen gegen Temer heizte die Stimmung weiter an. Der ehemalige PSDB-Staatschef Fernando Henrique Cardoso (PSDB) riet Temer zum Rücktritt.

Die Enthüllungen von "O Globo" betreffen auch einen Vertrauten Temers, den einflussreichen PSDB-Senator Aécio Neves, der in der Stichwahl um das Präsidentenamt 2014 knapp gegen Rousseff verloren hatte. Laut dem Blatt forderte Neves in einem ebenfalls von Batista mitgeschnittenen Gespräch umgerechnet 570.000 Euro Schmiergeld. Brasilianischen Medienberichten zufolge forderte die Generalstaatsanwaltschaft bereits die Festnahme des Senators. Das Oberste Gericht setzte sein Mandat aus, die Ermittler durchsuchten mehrere seiner Liegenschaften.

Nach Rousseffs Amtsenthebung war ihr Temer als Vize-Präsident an die Staatsspitze nachgefolgt, sein Mandat läuft noch bis Ende 2018. Umfragen zufolge ist er in der Bevölkerung äußerst unbeliebt.

Rousseffs Anhänger sehen sich durch die Enthüllungen von "O Globo" in ihrem Vorwurf bestätigt, die Amtsenthebung der Präsidentin am 12. Mai 2016 sei ein kalter Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kräfte gewesen.

Ecuadors Staatschef attackiert Schweden im Assange-Streit .
Wikileaks-Gründers Julian Assange sei ein "Opfer schrecklicher Ungerechtigkeit", sagt der scheidende Staatschef Rafael Correa. Ecuadors linker Staatschef Rafael Correa macht Schweden für fünf verlorene Jahre im Leben des in der Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange verantwortlich. In einer Fernsehansprache am Samstag (Ortszeit) begrüßte Correa die Entscheidung der schwedischen Justiz, die Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung einzustellen.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-38856-brasiliens-oberstes-gericht-leitet-ermittlungen-gegen-staatschef-temer-ein/

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