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Welt & Politik Parteitag der Grünen: Viel Kampfgeist und ein stiller Moment

13:40  18 juni  2017
13:40  18 juni  2017 Quelle:   berliner-zeitung.de

Statt Hartz IV: Linke wollen 1050 Euro Mindestsicherung für alle

  Statt Hartz IV: Linke wollen 1050 Euro Mindestsicherung für alle Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben. 

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Erster teil: momo und ihre freunde. ERSTES KAPITEL Eine große Stadt und ein kleines Mädchen. VIERTES KAPITEL Ein schweigsamer Alter und ein zungenfertiger Junger. FÜNFTES KAPITEL Geschichten für viele und Geschichten für eine.

Neuer Inhalt (1): dpa © dpa dpa

Die grüne Parteitagsregie hatte es am Freitag nicht leicht. Zunächst verglich die grüne Bundestags-Kandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir indirekt mit „Ortsvereinsvorsitzenden der CDU“ und rief Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu: „Einfach mal die Fresse halten!“ Dann platzte die Nachricht vom Tod Helmut Kohls in die Bundesdelegiertenkonferenz. Damit war alle mediale Aufmerksamkeit zunächst fast völlig absorbiert.

Am Samstag waren die Umstände besser

Morgens sprach der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Zuweilen schrie er. Natürlich wollten die Grünen regieren, so der Bayer. Aber nicht wegen der Dienstwagen, sondern um die Welt zu verändern. Und das vor allem im ökologischen Sinne. Hofreiter bekam viel Applaus. Und später fasste der Parteitag einen einschlägigen Beschluss. So sollen, wenn es für eine Regierungsbeteiligung reicht, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Bis 2030 soll ganz Schluss sein mit der Kohleverstromung.

Hannelore Kraft löscht Internet-Konten

  Hannelore Kraft löscht Internet-Konten Die abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zieht sich weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurück. Wie die «Bild» (Samstag) berichtete, hat die zurückgetretene SPD-Landeschefin sämtliche Nutzerkonten in sozialen Medien löschen lassen. Im Kurznachrichtendienst Twitter erscheint bei Aufruf ihres Namens nur noch der Hinweis: «Sorry, diese Seite ist nicht existent». Außerhalb von Wahlkampfzeiten war Kraft ohnehin keine besonders aktive Nutzerin sozialer Medien. Oft gab es tagelang keine neuen Einträge.

Im 19. Deutschen Bundestag sind sieben Parteien mit 709 Abgeordneten vertreten: CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen .

Die Uhrzeit wird immer mit der Konstruktion es ist eingeleitet. Die Frage nach der Uhrzeit lautet: Wie spät ist es? bzw. Wie viel Uhr ist es? Beispiel: Wie spät ist es? – 8.00 Uhr: (Es ist) acht Uhr. (Es ist) acht. Wie viel Uhr ist es? – 8.00 Uhr: (Es ist) acht Uhr. (Es ist) acht. Es gibt eine offizielle Variante

Am Nachmittag sprach Göring-Eckardt. Auch sie konzentrierte sich auf den Klimaschutz und erlaubte sich dabei ansonsten eher seltene grüne Angriffe auf die politische Konkurrenz. „Frau Merkel, Sie sind keine Klimakanzlerin; Sie sind das Gegenteil davon“, rief Göring-Eckardt. Der sozialdemokratischen Kanzlerkandidat Martin Schulz sei „Vertreter der alten Kohle-SPD“. Allerdings beließ es die Thüringerin nicht beim Klimaschutz. Sie sagte ebenfalls: „Unser reiches Land kann sich arme Kinder nicht mehr leisten.“ Überdies müsse es ein Ende haben mit der Steuerflucht der Großkonzerne. Ein wenig Sozialpolitik also.

Und schließlich widmete sich Göring-Eckardt der Flüchtlingspolitik – ein Thema, das von den Grünen zuletzt eher klein gehalten wurde. „Ich habe das Christentum immer anders verstanden: dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat“, erklärte sie. „Ich hoffe, Horst Seehofer hört das. Eine Obergrenze wird es mit uns nicht geben.“ Denn: „Wir sind die letzten Mohikanerinnen und Mohikaner der Willkommenskultur; und darauf sind wir stolz.“ Der Familiennachzug für Asylsuchende müsse wieder gewährleistet werden.

Vertrag für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vorläufig unterzeichnet

  Vertrag für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vorläufig unterzeichnet Nach ihrer Grundsatzeinigung auf eine Jamaika-Koalition haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein vorläufig ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Spitzenvertreter der Parteien unterschrieben das Papier nach CDU-Angaben am Freitag in Kiel. Endgültig kann die Vereinbarung aber erst geschlossen werden, wenn die jeweilige Basis der drei Parteien dem Bündnis zustimmt. Die Delegationen von CDU, Grüne und FDP hatten ihre Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition am Dienstagabend nach rund drei Wochen beendet. Die Spitzenvertreter äußerten sich zufrieden und empfahlen den Mitgliedern ihrer Parteien, für die Vereinbarung zu stimmen.

"Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden." Für die Grünen sieht er Potenzial als Korrektiv in der Gesellschaft. Kampfgeist und Idealismus. Grünen - Parteitag : Wir sind Helden.

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„Demokratie bedeutet, dass der einzelne den Unterschied machen kann“

Zugleich erklärte die Spitzenkandidatin: „Wir brauchen Kontrollen an den Grenzen; wir wollen wissen, wer da ist. Und wir sagen, wenn das Verfahren beendet ist, ist es selbstverständlich, dass die Menschen zurückkehren.“ Göring-Eckardt ließ sogar anklingen, dass es für die Grünen mal nötig werden könnte, den Bundesinnenminister zu stellen – „damit Bewegung in die Sache kommt“. Es seien ja die Innenminister der anderen Parteien, die die herrschenden Probleme zu verantworten hätten. Es war der Versuch, flüchtlingsfreundlich zu bleiben, ohne auf dem Feld der inneren Sicherheit eine offene Flanke zu bieten.

Zu Wort kam am Samstag nicht zuletzt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck – bei der Urwahl der Spitzenkandidaten seinem Mittbewerber Özdemir nur um 75 Stimmen unterlegen und von Göring-Eckardt mit den Worten gewürdigt: „Danke, dass Du alles gibst für diese Partei. Danke Robert!“ Habeck machte – in freier Rede – Lust aufs Mitmachen. Er betonte: „Demokratie bedeutet, dass der einzelne den Unterschied machen kann. Man hat die Chance, seine eigene Meinung mehrheitsfähig zu machen.“ Eben weil das gerade bei den Grünen so gut gehe, sei dies eine „geile Partei“. Zwar seien die Umfragen im Moment „nicht so dolle bei uns“, räumte Habeck ein. Doch es gebe Hoffnung. Und: „Wir machen den Parteitag ja auch, um die Umfragen zu drehen.“

Die emotionalsten Momente brachte der Auftritt der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. Die 24-Jährige, die im Irak missbraucht wurde und in Baden-Württemberg Unterschlupf gefunden hat, bat die Delegierten, sich gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat zu wenden. Und sie rühmte das für die im Saal Selbstverständliche – dass es in Deutschland möglich sei, politische Konflikte friedlich zu lösen.

Murads Auftritt war beeindruckend still. Die Reaktion im Saal war es auch.

Deutsche Politiker kritisieren italienische Staatshilfe für Banken .
Deutsche Europapolitiker haben scharfe Kritik an der EU-Erlaubnis für eine staatlich unterstützte Abwicklung zweier italienischer Krisenbanken geübt. «Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig», kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen würden, brauche man über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-41658-parteitag-der-grunen-viel-kampfgeist-und-ein-stiller-moment/

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