Welt & Politik Parteitag der Grünen: Viel Kampfgeist und ein stiller Moment

13:40  18 juni  2017
13:40  18 juni  2017 Quelle:   Berliner Zeitung

Statt Hartz IV: Linke wollen 1050 Euro Mindestsicherung für alle

  Statt Hartz IV: Linke wollen 1050 Euro Mindestsicherung für alle Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben. 

Share✖.

Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Fahrrad-Parkverbot in der grünen Metropole.

Neuer Inhalt (1): dpa © dpa dpa

Die grüne Parteitagsregie hatte es am Freitag nicht leicht. Zunächst verglich die grüne Bundestags-Kandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir indirekt mit „Ortsvereinsvorsitzenden der CDU“ und rief Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu: „Einfach mal die Fresse halten!“ Dann platzte die Nachricht vom Tod Helmut Kohls in die Bundesdelegiertenkonferenz. Damit war alle mediale Aufmerksamkeit zunächst fast völlig absorbiert.

Am Samstag waren die Umstände besser

Morgens sprach der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Zuweilen schrie er. Natürlich wollten die Grünen regieren, so der Bayer. Aber nicht wegen der Dienstwagen, sondern um die Welt zu verändern. Und das vor allem im ökologischen Sinne. Hofreiter bekam viel Applaus. Und später fasste der Parteitag einen einschlägigen Beschluss. So sollen, wenn es für eine Regierungsbeteiligung reicht, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Bis 2030 soll ganz Schluss sein mit der Kohleverstromung.

Vertrag für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vorläufig unterzeichnet

  Vertrag für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vorläufig unterzeichnet Nach ihrer Grundsatzeinigung auf eine Jamaika-Koalition haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein vorläufig ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Spitzenvertreter der Parteien unterschrieben das Papier nach CDU-Angaben am Freitag in Kiel. Endgültig kann die Vereinbarung aber erst geschlossen werden, wenn die jeweilige Basis der drei Parteien dem Bündnis zustimmt. Die Delegationen von CDU, Grüne und FDP hatten ihre Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition am Dienstagabend nach rund drei Wochen beendet. Die Spitzenvertreter äußerten sich zufrieden und empfahlen den Mitgliedern ihrer Parteien, für die Vereinbarung zu stimmen.

Das Video wird geladen Grüne fordern bessere Kommunikation.

Ueberschriften.com ist vorübergehend offline. Wir arbeiten hart, um dieses Problem zu lösen.

Am Nachmittag sprach Göring-Eckardt. Auch sie konzentrierte sich auf den Klimaschutz und erlaubte sich dabei ansonsten eher seltene grüne Angriffe auf die politische Konkurrenz. „Frau Merkel, Sie sind keine Klimakanzlerin; Sie sind das Gegenteil davon“, rief Göring-Eckardt. Der sozialdemokratischen Kanzlerkandidat Martin Schulz sei „Vertreter der alten Kohle-SPD“. Allerdings beließ es die Thüringerin nicht beim Klimaschutz. Sie sagte ebenfalls: „Unser reiches Land kann sich arme Kinder nicht mehr leisten.“ Überdies müsse es ein Ende haben mit der Steuerflucht der Großkonzerne. Ein wenig Sozialpolitik also.

Und schließlich widmete sich Göring-Eckardt der Flüchtlingspolitik – ein Thema, das von den Grünen zuletzt eher klein gehalten wurde. „Ich habe das Christentum immer anders verstanden: dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat“, erklärte sie. „Ich hoffe, Horst Seehofer hört das. Eine Obergrenze wird es mit uns nicht geben.“ Denn: „Wir sind die letzten Mohikanerinnen und Mohikaner der Willkommenskultur; und darauf sind wir stolz.“ Der Familiennachzug für Asylsuchende müsse wieder gewährleistet werden.

Grüne streben Kohleausstieg bis 2030 an

  Grüne streben Kohleausstieg bis 2030 an Die Grünen streben einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 an: In einem ersten Schritt sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden, heißt es in einer am Samstag auf dem Berliner Parteitag beschlossenen Passage für das Wahlprogramm der Grünen. Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben.Damit wurde ein Kompromiss in der parteiinternen Kontroverse gefunden: Der Bundesvorstand hatte in seiner Vorlage einen Ausstieg innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgeschlagen.

Immobilien, Autos, Stellenangebote, Kontakte beim Anzeigenportal. Anzeigen aus Wochenblättern aller Regionen in Deutschland. Finden Sie das richtige Angebot

Kostenlos: Die ultimative Analyse- und Investment-Plattform für Ihren Handelsalltag – Realtimekurse, Charting-Software, Musterdepot, Echtzeitnachrichten und Chartanalysen

„Demokratie bedeutet, dass der einzelne den Unterschied machen kann“

Zugleich erklärte die Spitzenkandidatin: „Wir brauchen Kontrollen an den Grenzen; wir wollen wissen, wer da ist. Und wir sagen, wenn das Verfahren beendet ist, ist es selbstverständlich, dass die Menschen zurückkehren.“ Göring-Eckardt ließ sogar anklingen, dass es für die Grünen mal nötig werden könnte, den Bundesinnenminister zu stellen – „damit Bewegung in die Sache kommt“. Es seien ja die Innenminister der anderen Parteien, die die herrschenden Probleme zu verantworten hätten. Es war der Versuch, flüchtlingsfreundlich zu bleiben, ohne auf dem Feld der inneren Sicherheit eine offene Flanke zu bieten.

Zu Wort kam am Samstag nicht zuletzt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck – bei der Urwahl der Spitzenkandidaten seinem Mittbewerber Özdemir nur um 75 Stimmen unterlegen und von Göring-Eckardt mit den Worten gewürdigt: „Danke, dass Du alles gibst für diese Partei. Danke Robert!“ Habeck machte – in freier Rede – Lust aufs Mitmachen. Er betonte: „Demokratie bedeutet, dass der einzelne den Unterschied machen kann. Man hat die Chance, seine eigene Meinung mehrheitsfähig zu machen.“ Eben weil das gerade bei den Grünen so gut gehe, sei dies eine „geile Partei“. Zwar seien die Umfragen im Moment „nicht so dolle bei uns“, räumte Habeck ein. Doch es gebe Hoffnung. Und: „Wir machen den Parteitag ja auch, um die Umfragen zu drehen.“

Die emotionalsten Momente brachte der Auftritt der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. Die 24-Jährige, die im Irak missbraucht wurde und in Baden-Württemberg Unterschlupf gefunden hat, bat die Delegierten, sich gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat zu wenden. Und sie rühmte das für die im Saal Selbstverständliche – dass es in Deutschland möglich sei, politische Konflikte friedlich zu lösen.

Murads Auftritt war beeindruckend still. Die Reaktion im Saal war es auch.

SPD-Parteitag verabschiedet einstimmig Wahlprogramm .
Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl zieht. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" am Sonntag in Dortmund einstimmig.Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!