Welt & Politik Investitionen, Gerechtigkeit, Europa - Schulz stellt Wahlkampf-Kernprogramm vor

09:35  17 juli  2017
09:35  17 juli  2017 Quelle:   afp.com

Bericht: Schulz will Behördengänge weitgehend überflüssig machen

  Bericht: Schulz will Behördengänge weitgehend überflüssig machen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Behördengänge für die Bürger weitgehend überflüssig machen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, plant Schulz dafür ein digitales Deutschlandportal. Das Blatt berief sich auf den "Zukunftsplan für Deutschland", den der SPD-Chef am Sonntag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin vorstellen will und der dem Blatt in Auszügen vorliege. "Warum gibt es die meisten Formulare nicht online? Warum muss man bei einem Wohnungswechsel noch zum Bürgeramt?", zitierte die "BamS" aus dem Text.

Martin Schulz fordert Investitionen und Gerechtigkeit © dpa/AFP Maurizio Gambarini. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm für staatliche Investitionen , mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der EU in den Wahlkampf .

Merkel startet mit EU-Bekenntnis in den Wahlkampf, Herausforderer Schulz kontert mit 10-Punkte-Plan. Auch Merkels sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz ist im Wahlkampf. Berlin: Investitionen , Gerechtigkeit , Europa – Schulz stellt Wahlkampf - Kernprogramm vor

Martin Schulz fordert Investitionen und Gerechtigkeit: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm für staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der EU in den Wahlkampf. © Bereitgestellt von AFP SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm für staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der EU in den Wahlkampf. "Deutschland kann mehr", sagte er bei der Vorstellung seiner Kernforderungen in Berlin.

Staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Bundestagswahl am 24. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einem "modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status Quo und Rückschritt", sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

Martin Schulz: Ein wenig Glanz geliehen

  Martin Schulz: Ein wenig Glanz geliehen Martin Schulz' Treffen mit Frankreichs Präsident Macron war der perfekte Anlass, sich als großer Europäer zu inszenieren – der auch nicht so geizig gegenüber der EU wäre. Martin Schulz' Treffen mit Frankreichs Präsident Macron war der perfekte Anlass, sich als großer Europäer zu inszenieren – der auch nicht so geizig gegenüber der EU wäre.

Inhalt. Audio bewerten: Durchschnittliche Bewertung: 0.0 von 5 bei 0 abgegebenen Stimmen. Wahlkampf - Kernprogramm vorgestellt Martin Schulz zu Digitalisierung. Ein Beitrag von: Müller, Sabine.

Investitionen , Gerechtigkeit , Europa - Schulz stellt Wahlkampf - Kernprogramm vor . Jenny Frankhauser: Das Dschungelcamp war ihr "ganz persönlicher Sieg". "Akte X"-Star Gillian Anderson macht sich für Peta nackig.

Bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland profitiere "wie kein anderes Land" wirtschaftlich von Europa. Zugleich forderte er die Solidarität anderer EU-Staaten ein: Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen "ruinösen Steuerwettbewerb" anzettele, der "kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen".

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl aufzuholen. "Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt", gab sich der Kandidat kämpferisch.

Flügelspieler Schulz wechselt aus Gladbach nach Hoffenheim

  Flügelspieler Schulz wechselt aus Gladbach nach Hoffenheim Fußball-Bundesligist 1899 Hoffenheim hat Nico Schulz von Liga-Konkurrent Borussia Mönchengladbach verpflichtet. Wie der Tabellen-Vierte der vorigen Saison mitteilte, erhielt der 24-Jährige einen Vertrag bis Juni 2020. Der gebürtige Berliner, der 2015 von Hertha BSC nach Gladbach gewechselt war, sei «eine optimale Alternative auf der linken Seite, da er sowohl als Außenverteidiger als auch in der Offensive eingesetzt werden kann», erklärte Hoffenheims Sportdirektor Alexander Rosen.

Martin Schulz stellte heute das Zehn-Punkte-Programm der SPD in Berlin vor. Staatliche Investitionen , mehr Gerechtigkeit , eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht SPD-Kanzlerkandidat Deutschland profitiere „wie kein anderes Land“ wirtschaftlich von Europa .

Es geht um Investitionen und Steuergerechtigkeit. „Das moderne Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die investiert und für mehr Gerechtigkeit sorgt“, erklärt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. „Das ist nicht gerecht “, sagt Schulz .

Schulz möchte unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Schulen und Hochschulen fließt, aber auch in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", forderte er.

Die deutschen Unternehmen will Schulz mit einer aktiven Industriepolitik dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Auch der Staat soll sich nach seinen Plänen auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen in spätestens fünf Jahren Behördengänge "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können.

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch das Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

  Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-«Heute Journal», vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen.

Wo Europa begann. Das kommt uns spanisch vor. Unwetterwarnungen. Europa & Welt.

Schulz - Wahlkampf Ein bisschen mehr Risiko. Innovation und Gerechtigkeit plus der neue Fokus auf Europa - damit versucht Schulz , wieder in Schwung zu kommen. SPD-Wahlprogramm: Schulz will Staat zu Investitionen verpflichten (14.07.2017).

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des Nato-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Sozialdemokraten seien zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bereit, würden aber keine "sinnlose Aufrüstungsspirale in Gang setzen", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich am Abend im ARD-"Sommerinterview" ebenfalls zum Ziel verstärkter Investitionen. Allerdings machte sie deutlich, dass sie das Haupthindernis nicht in fehlenden Mitteln, sondern in zu langen Planungsverfahren sehe. Zu dem Deutschlandportal sagte die CDU-Chefin, dafür seien bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen worden.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärte, Schulz' Investitionsplan stehe auf "tönernen Füßen", weil die SPD mit der Vermögensteuer auf ein wichtiges Finanzierungsmittel verzichte. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte die Vorschläge der SPD als "richtiges Signal", um die "Politik des Stillstands" unter Merkel zu beenden. Das Konzept von Schulz sei aber "viel zu wenig ambitioniert". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs nannte in der "Rheinischen Post" die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten unfinanzierbar.

Türkei: Von Ankara nach Istanbul für Recht und Gerechtigkeit .
Vor drei Wochen startete der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, seinen 400 Kilometer langen Fußmarsch. Heute kommt es zur großen Abschlusskundgebung in Istanbul. © Reuters/O. Orsal Vor drei Wochen startete der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, seinen 400 Kilometer langen Fußmarsch.

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