Welt & Politik Kritik aus der Opposition : NRW-Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden

16:28  12 oktober  2017
16:28  12 oktober  2017 Quelle:   RP ONLINE

Carlos Sainz: Rückkehr nur zu Red Bull, nicht zu Toro Rosso

  Carlos Sainz: Rückkehr nur zu Red Bull, nicht zu Toro Rosso Carlos Sainz wird nicht zu Toro Rosso zurückkehren, ist seinem alten Team aber ewig dankbar - Teammitglieder freuen sich sogar für den SpanierNach drei gemeinsamen Jahren endet die Zeit von Carlos Sainz bei der Scuderia Toro Rosso. Der Sohn von Rallyelegende Carlos Sainz sen. wechselt ins Renault-Team. Allerdings nur als Leihgabe von Red Bull, die ihn jederzeit zurück beordern können. Ein solcher Wechsel würde allerdings nur ins Red-Bull-Mutterteam erfolgen, ein Wechsel zurück ins Juniorteam steht nicht zur Debatte. "Ich denke, Helmut Marko hat das vergangene Woche so bestätigt", sagt der 23-Jährige gegenüber 'Sky'.

Keine OPUS-ID. Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag

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Kommt nach der "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft der "Schuldenkaiser" Armin Laschet? Der Ansicht ist jedenfalls die Opposition im NRW-Landtag. Nach heftiger Debatte um neue Milliardenkredite ist der Nachtragshaushalt für 2017 unter Dach und Dach.

Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Landtag, die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung würden damit repariert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf. © dpa, fg NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf.

Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Zudem seien weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der erste Schritt, NRW wieder zu einem "Aufsteigerland" zu machen, sei getan.

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  Carlos Sainz: Rückkehr nur zu Red Bull, nicht zu Toro Rosso Carlos Sainz wird nicht zu Toro Rosso zurückkehren, ist seinem alten Team aber ewig dankbar - Teammitglieder freuen sich sogar für den SpanierNach drei gemeinsamen Jahren endet die Zeit von Carlos Sainz bei der Scuderia Toro Rosso. Der Sohn von Rallyelegende Carlos Sainz sen. wechselt ins Renault-Team. Allerdings nur als Leihgabe von Red Bull, die ihn jederzeit zurück beordern können. Ein solcher Wechsel würde allerdings nur ins Red-Bull-Mutterteam erfolgen, ein Wechsel zurück ins Juniorteam steht nicht zur Debatte. "Ich denke, Helmut Marko hat das vergangene Woche so bestätigt", sagt der 23-Jährige gegenüber 'Sky'.

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Der Etat sieht gut 1,5 Milliarden Euro neue Schulden und auf rund 74 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben vor. Um die Kindertagesstätten vor einem Kollaps zu bewahren, erhalten die Träger für zwei Jahre als Soforthilfe insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich. Auch die Krankenhäuser bekommen eine dreistellige Millionenspitze.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte: "Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik schon nach wenigen Wochen zerstört." In der Opposition hatten CDU und FDP die im Mai abgewählte rot-grüne Regierung wegen hoher Neuverschuldung stets angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet.

Zimkeit attackierte nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland." Die anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine. Die Grünen monierten eine Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik.

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