Welt & Politik Deutscher Agrarminister Schmidt wird nach Glyphosat-Votum bedroht

23:35  29 november  2017
23:35  29 november  2017 Quelle:   Die Presse

Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen

  Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1E97947F20 Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters. Mit seinem Vorgehen löste Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

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Nach seiner umstrittenen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat wird der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bedroht. Es sei ein "hohe Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen" in seinem Büro eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur.

"Da sich ein großer Teil davon auf seine persönliche Facebook-Seite konzentrierte, wurde die Seite inzwischen vom Netz genommen." Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung von den Drohungen berichtet.

"Drohungen gegen Leib und Leben"

Mitarbeiter von Schmidts Wahlkreisbüros sagten dem Blatt (Donnerstag), es lägen "Drohungen gegen Leib und Leben" gegen den CSU-Politiker und seine Angehörigen vor. Der Minister hatte am Montag gegen Absprachen in der geschäftsführenden Bundesregierung und den Willen der SPD in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat gestimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an

  SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an <p>Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel noch nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts starkmachen.</p>Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel noch nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts starkmachen.

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Der Rückhalt für Schmidt in der Bevölkerung ist gering. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Online-Portale der Funke Mediengruppe sprachen sich bis zum späten Mittwochnachmittag 75 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Schmidts aus. Demnach sagen 63,8 Prozent, der Minister müsse "eindeutig zurücktreten". Weitere 13,9 Prozent sind der Meinung, Schmidt müsse "eher zurücktreten".

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SPD will Verbot in Deutschland

SPD-Chef Martin Schulz kritisierte den Alleingang von Schmidt als "skandalös". Einen Tag vor seinem wichtigen Treffen mit der Unionsspitze bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Schulz von einem "massiven Vertrauensverlust" zwischen den Parteien. Bei dem Spitzengespräch am Donnerstag sollen die Chancen einer erneuten Großen Koalition ausgelotet werden. Die SPD hatte sich diesem Gedanken in den vergangenen Tagen erstmals vorsichtig geöffnet.

Schulz plädierte "nachdrücklich dafür, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten". Dafür müsse eine künftige Bundesregierung sorgen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Gebrauch des Unkrautvernichters in Deutschland beenden. Es sei wichtig, ökologische Auflagen zur Grundlage der nötigen Zulassungsentscheidungen zu machen, erklärte die Ministerin.

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