Welt & Politik Chaos beim AfD-Parteitag: Gauland wird neben Meuthen zum Parteichef gewählt

08:53  03 dezember  2017
08:53  03 dezember  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

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Die Alternative für Deutschland ist immer für Überraschungen gut, so ist es auch dieses Mal bei ihrem Bundesparteitag in Hannover.

553 Delegierte versammelten sich am Samstag, um eine neue Parteispitze und einen neuen Vorstand zu wählen, und es schien alles auf einen Machtkampf zwischen den eher gemäßigten Kräften und dem rechtsnationalen „Flügel“ hinauszulaufen. Dann aber bemühte man sich erst einmal, einen möglichst geschlossenen Eindruck zu machen. Bis zum späten Nachmittag gelang die Inszenierung.

Meuthen mahnt zur Disziplin

Jörg Meuthen, der die AfD allein führt, seitdem Frauke Petry sie nach der Bundestagswahl verlassen hat, mahnte die Delegierten in seiner Eröffnungsrede dann auch zur Disziplin und zu einem „geordneten Wettbewerb“.

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Christine Klein ins Präsidium der DGN gewählt .

Er verwies vor allem auf die Erfolge der AfD, die nun in 14 Landtagen und auch als drittstärkste Kraft im Bundestag sitzt. „Es gibt in diesem Land nicht nur die, die sagen 'Wir schaffen das', sondern die es auch wirklich tun“, sagte er, eine Anspielung auf den Satz von Kanzlerin Angela Merkel.

Meuthen wurde im Amt bestätigt

Ihr warf Meuthen in seiner Rede „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“. Er forderte „eine patriotische Politik für Deutschland“.

Am späten Nachmittag wurde Meuthen im Amt bestätigt. Für ihn stimmten 415 Delegierte, gegen ihn 140, 21 enthielten sich, kein überwältigendes Ergebnis.

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Überraschung am frühen Abend

Meuthen war 2015 zusammen mit Petry in einer Doppelspitze gewählt worden, die Partei spaltete sich damals wegen des Streits um die künftige Ausrichtung. Allerdings steht Meuthen innerparteilich auch in der Kritik, weil er in das Europaparlament nach Brüssel wechselt und zunächst offenließ, wann er sein Abgeordnetenmandat im Stuttgarter Landtag niederzulegen gedenkt.

„Ich werde mein Mandat Ende des Jahres niederlegen“, sagte er nun. Und erklärte auch, dass er im Falle von Neuwahlen nicht für den Bundestag in Berlin kandidieren werde. Am frühen Abend dann kam die Überraschung.

Klare Bedingungen am Tag X

Bei der Wahl für den Kovorsitzenden trat nicht nur Georg Pazderski, der Berliner Landes- und Fraktionschef an. Der 66-jährige ehemalige Offizier war der erste, der in dieser Woche öffentlich die Hand gehoben hatte. Pazderski will die AfD zur bürgerlich-konservativen Partei und regierungsfähig machen, dafür warb er auch in seiner Bewerbungsrede. „Wir werden am Tag X klare Bedingungen formulieren“, so Pazderski. Er warb erneut dafür, die verschiedenen Strömungen einzubinden.

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Für den rechten „Flügel“ aber war Pazderski nicht wählbar, er setzte Fraktionschef Alexander Gauland schon im Vorfeld unter Druck, im Zweifelsfalle selbst zu kandidieren. Gauland, bereits 76 Jahre alt, aber hielt sich alle Optionen offen, legte sich nicht fest. Gegen Pazderski trat dann überraschend die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein an, Doris von Sayn-Wittgenstein, an. Sie zählt ebenfalls zum „Flügel“ und hielt eine stramm deutschnationale Rede, für die sie tosenden Beifall erhielt.

Wahl musste komplett wiederholt werden

In zwei Abstimmungen konnte kein klares Ergebnis erzielt werden, Pazderski wurde nicht gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er lediglich 47 Prozent der Stimmen, Sayn-Wittgenstein rund 49. Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, seine Gegenkandidatin auf knapp 48 Prozent. Der Parteitag musste unterbrochen werden, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Sehr deutlich wurde damit aber, wie stark der „Flügel“ ist. Die Wahl musste dann komplett wiederholt werden, und sowohl Pazderski als auch Sayn-Wittgenstein zogen ihre Kandidatur zurück, dafür trat Gauland dann doch an und bekam 385 Ja-Stimmen, das waren knapp 68 Prozent. 153 Delegierte stimmten gegen ihn, 30 enthielten sich.

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Zusätzliche Belastung für Gauland

Glücklich war auch er über diese Entwicklung nicht, das war Gauland nach der Wahl anzusehen. „Ja, ich wäre gern Stellvertreter geworden“, sagte er. „Sie wissen alle, dass ich 76 bin. Das ist eine zusätzliche Belastung.“ Die Situation auf dem Parteitag sei zwar nicht lebensgefährlich, aber doch gefährlich gewesen. Von einer Spaltung der AfD wollten weder er noch Meuthen etwas wissen.

Es sei normal, dass es unterschiedliche Strömungen in einer Volkspartei gebe. Gauland hatte schon in seiner Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass er mit Pazderskis eher realpolitischem Kurs nicht einverstanden ist. Die AfD dürfe nicht zu früh nach Regierungsverantwortung streben, das hätten ihm auch die Freunde von der FPÖ gesagt. Mit der neuen Spitze ist die AfD auf jeden Fall noch weiter nach rechts gerückt. Pazderski gab sich dennoch nicht geschlagen und trat nach seiner Niederlage noch einmal an, dieses Mal für den Posten als einer der Stellvertreter – und wurde dann auch gewählt.

Polizei setzte Wasserwerfer ein

Der Parteitag fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen im Congress Centrum im Osten der Innenstadt statt. Bereits am Morgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, weil sich einige Demonstranten weigerten, eine Zufahrtstraße zum Kongresszentrum freizumachen, in dem die AfD tagt.

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Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Blockaden zu räumen Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant seien bereits am Morgen verletzt worden, hieß es.

Massive Beeinträchtigungen

Ein Taxifahrer, der AfD-Delegierte zum Tagungsort fahren wollte, berichtete dieser Zeitung, dass er von Gegendemonstranten bedroht worden sei. Sie hätten seinen Wagen auch mit Faustschlägen angegriffen. Für den Samstag waren in Hannover mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Rund 6.000 Teilnehmer versammelten sich nach Polizeiangaben vor dem Kongresszentrum, um in die Innenstadt zu ziehen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Unser Hannover – bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" und verlief friedlich. Die Bewohner und Besucher der Innenstadt wurden seit Tagen vor massiven Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr gewarnt.

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