Welt & Politik Juso-Chef Kühnert für Gespräche mit Union - aber nicht über eine große Koalition

13:36  05 dezember  2017
13:36  05 dezember  2017 Quelle:   AFP

Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD

  Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD Die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sollen erörtert werden. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend (20.00 Uhr) die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. E r will im Schloss Bellevue mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Davor trifft er auch die AfD-Fraktionsspitzen.

Juso - Chef Kevin Kühnert lehnt eine große Koalition strikt ab. Nach dem Scheitern der Jamaika- Gespräche will die Union die große Koalition fortsetzen. Allerdings warnen Politiker von CDU und CSU vor überzogenen Forderungen der SPD.

Laut Medienberichten sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD bereit, Gespräche über eine große Koalition einzuleiten. SPD- Chef Schulz verteidigt Gespräche mit Union über Regierungsbildung 25.11.2017. Die Jusos sind entschieden gegen die Neuauflage der großen Koalition .

Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine erneute große Koalition. © Bereitgestellt von AFP Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine erneute große Koalition.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine neue große Koalition. "Auch wir sind für ergebnisoffene Gespräche", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Jusos stellten dafür aber eine Bedingung: "Nämlich dass eine große Koalition kein mögliches Ergebnis der Gespräche ist."

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Dabei soll es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition geben, ausgeschlossen wird dies aber auch nicht mehr. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll über das weitere Vorgehen abstimmen.

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Juso - Chef Kevin Kühnert . Union will aus Bequemlichkeit Große Koalition . Insolvenz-Prozess Bewährung für Anton Schlecker – Haft für Kinder. mehr. Gespräche über Große Koalition Die Verhandlungsposition der SPD ist ideal – eigentlich. mehr.

Kühnert kündigte einen Antrag der Jusos auf dem Parteitag an, wonach die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU nicht am Ende der Verhandlungen stehen darf. "Wir wollen gerne Gespräche führen über Tolerierungsmodelle, über Minderheitsregierung, über Kooperationsvarianten", sagte er. "Dafür wollen wir dem Parteivorstand auch gern ein Mandat geben."

Deswegen wollten die Jusos auf dem Parteitag auch nur beantragen, "dass die Möglichkeit einer großen Koalition ausgeschlossen wird", sagte der Juso-Vorsitzende. "Ansonsten haben wir mit dem Weg in Gespräche kein Problem als Jusos."

SPD-Parteichef Martin Schulz stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Kühnert kündigte Unterstützung für ihn an. Schulz sei SPD-Vorsitzender in einer sehr schwierigen Zeit. "Ich möchte gern, dass er das bleibt", sagte er. Allerdings müsse Schulz bewusst sein, dass er mit seinen jetzigen Entscheidungen viel Verantwortung für die Zukunft der Partei trage.

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  SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. «Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Welt am Sonntag». Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Nach dem Treffen der Parteispitzen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich der Juso -Vorsitzende Kevin Kühnert erneut gegen eine große Koalition ausgesprochen.

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Kein Herz für KoKo - Union gegen "Halbabsprachen" mit SPD .
Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in CDU und CSU, aber auch bei den Jusos auf Ablehnung. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "Die SPD muss sich entscheiden: Regierung oder Opposition", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Ideen aus der SPD, sich nur in fünf wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, laut Teilnehmerangaben bereits am Montag in Präsidium und Vorstand ihrer Partei abgelehnt.

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