Welt & Politik Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

13:20  06 dezember  2017
13:20  06 dezember  2017 Quelle:   dpa

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Die EU-Kommission wünscht sich unter anderem einen EU-Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds.: Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor © Foto: Oliver Berg Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

Die EU-Kommission wird heute ihre lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Die Brüsseler Behörde hofft damit, die Eurozone und die gesamte EU langfristig widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen zu machen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die ungefähre Richtung bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen EU-Finanzminister.

Geldgeber und Athen einigen sich

  Geldgeber und Athen einigen sich Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Dies teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen mit. Die EU-Kommission in Brüssel bestätigte die Einigung. «Wir haben die Abfassung des Dokuments der Einigung auf technischer Ebene (das sogenannte Staff Level Agreement) abgeschlossen», sagte Tsakalotos im Staatsfernsehen. Am Montag könnten dann die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die Ergebnisse informiert werden und die Einigung bestätigen, fügte er hinzu.

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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vor allem Kredite an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und der Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden. Details dazu sollen nun folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Euro-Gipfel ebenfalls über die wirtschaftspolitische Zukunft Europas beraten.

Zuletzt gab es gegen die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission bereits Gegenwind aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Vor allem die Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen trifft demnach auf wenig Gegenliebe, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte. Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten kontrolliert.

Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef

  Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno (Artikelbild) übernimmt seinen neuen Job am 13. Januar. Der 50-Jährige setzte sich gegen seine Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch, wie in Brüssel bekannt wurde. Centeno führt künftig das Gremium der Ressortchefs aus den 19 Euroländern. Zentrale Schaltstelle und weltweit bedeutend Die Eurogruppe tagt seit 1998 und gehört seit dem Management der Euro-Schuldenkrise in den vergangenen Jahren zu einer der weltweit wichtigsten Finanzgremien. Die Minister entscheiden unter anderem über milliardenschwere Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Eurogruppenchef hat dabei eine herausgehobene Bedeutung, weil er zugleich Vorsitzender des Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM ist. Dieser vergibt milliardenschwere Kredite an kriselnde Euro-Staaten. Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten müssen an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt werden. Der niederländische Sozialist Jeroen Dijsselbloem führte die Gruppe in den vergangenen gut fünf Jahren. Zuvor leitete der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eurogruppe. Dijsselbloem übernahm den schwierigen Job mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Er galt als Verbündeter Deutschlands und von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, betonte, derartige Kredite für EU-Länder dürfe es nur geben, wenn diese entsprechende Strukturreformen in Angriff nähmen. «Es schafft auch für deutsche Unternehmen neue Chancen, wenn sich Nachbarländer zu investitionsfreundlicheren Standorten entwickeln», sagte er.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann seit Oktober 2012 Finanzhilfen zu geringen Zinsen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Auflagen für die Krisenstaaten, die einen Antrag stellen. Der ESM-Gouverneursrat ist das wichtigste Organ. Darin sind die Finanzminister der Euroländer vertreten. Grundsätzlich müssen Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden.

Derzeit läuft in der EU noch das dritte Hilfsprogramm für das klamme Griechenland. Bis August 2018 sind gegen strenge Auflagen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verfügbar. ESM-Chef Klaus Regling hatte jedoch bereits angekündigt, dass das Land voraussichtlich nicht die gesamte Summe benötigen werde.

Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion : Merkel und Macron wollen sich bis März über Reformen verständigen .
Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis März über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verständigen. "Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten darüber gesprochen, dass wir bis März hier unsere Haltungen auch zusammenbringen werden", sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion lägen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, sagte Merkel weiter.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-55641-brussel-legt-grundlegende-plane-zur-wahrungsunion-vor/

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