Welt & Politik Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

13:20  06 dezember  2017
13:20  06 dezember  2017 Quelle:   dpa

Juncker will die Eurozone schöner machen

  Juncker will die Eurozone schöner machen Juncker will die Eurozone schöner machenWo es lang gehen soll, das hatte EU-Kommissionpräsident Claude Juncker schon im September vorgezeichnet. Die Kommission will die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfest machen und deshalb einige ihrer Institutionen umbauen. Aber auch der Gegenwind von Seiten der EU-Finanzminister ist schon zu spüren. Unter denen sind nämlich auch die, deren Länder den Euro nicht als eigene Währung eingeführt haben. Die fürchten nun, zu einer Art B-Liga in der EU zu werden.

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Die EU-Kommission wünscht sich unter anderem einen EU-Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds.: Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor © Foto: Oliver Berg Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

Die EU-Kommission wird heute ihre lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Die Brüsseler Behörde hofft damit, die Eurozone und die gesamte EU langfristig widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen zu machen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die ungefähre Richtung bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen EU-Finanzminister.

Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef

  Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno (Artikelbild) übernimmt seinen neuen Job am 13. Januar. Der 50-Jährige setzte sich gegen seine Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch, wie in Brüssel bekannt wurde. Centeno führt künftig das Gremium der Ressortchefs aus den 19 Euroländern. Zentrale Schaltstelle und weltweit bedeutend Die Eurogruppe tagt seit 1998 und gehört seit dem Management der Euro-Schuldenkrise in den vergangenen Jahren zu einer der weltweit wichtigsten Finanzgremien. Die Minister entscheiden unter anderem über milliardenschwere Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Eurogruppenchef hat dabei eine herausgehobene Bedeutung, weil er zugleich Vorsitzender des Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM ist. Dieser vergibt milliardenschwere Kredite an kriselnde Euro-Staaten. Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten müssen an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt werden. Der niederländische Sozialist Jeroen Dijsselbloem führte die Gruppe in den vergangenen gut fünf Jahren. Zuvor leitete der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eurogruppe. Dijsselbloem übernahm den schwierigen Job mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Er galt als Verbündeter Deutschlands und von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vor allem Kredite an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und der Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden. Details dazu sollen nun folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Euro-Gipfel ebenfalls über die wirtschaftspolitische Zukunft Europas beraten.

Zuletzt gab es gegen die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission bereits Gegenwind aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Vor allem die Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen trifft demnach auf wenig Gegenliebe, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte. Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten kontrolliert.

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, betonte, derartige Kredite für EU-Länder dürfe es nur geben, wenn diese entsprechende Strukturreformen in Angriff nähmen. «Es schafft auch für deutsche Unternehmen neue Chancen, wenn sich Nachbarländer zu investitionsfreundlicheren Standorten entwickeln», sagte er.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann seit Oktober 2012 Finanzhilfen zu geringen Zinsen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Auflagen für die Krisenstaaten, die einen Antrag stellen. Der ESM-Gouverneursrat ist das wichtigste Organ. Darin sind die Finanzminister der Euroländer vertreten. Grundsätzlich müssen Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden.

Derzeit läuft in der EU noch das dritte Hilfsprogramm für das klamme Griechenland. Bis August 2018 sind gegen strenge Auflagen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verfügbar. ESM-Chef Klaus Regling hatte jedoch bereits angekündigt, dass das Land voraussichtlich nicht die gesamte Summe benötigen werde.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, nach dem Aus für Jamaika eine Regierungsbildung mit der SPD zu sondieren. Mit der SPD solle ebenso "ernsthaft, engagiert, redlich" und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses sondiert werden, wie es mit FDP und Grünen der Fall gewesen sei, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ausgangspunkt für die CDU sei dabei ihr Wahlprogramm. Konkrete inhaltliche Bedingungen wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen aber nicht nennen. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnte die Parteichefin an die Adresse aller Beteiligten.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-55641-brussel-legt-grundlegende-plane-zur-wahrungsunion-vor/

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