Welt & Politik Parteitag: Das sind die wichtigsten Politiker in der SPD

22:35  06 dezember  2017
22:35  06 dezember  2017 Quelle:   ksta.de

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

  SPD entscheidet über Gespräche mit der Union Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD heute, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden.Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen.

Vorgestellt werde das in zweijähriger Arbeit entstandene Regierungsprogramm dann Ende Juni bei einem weiteren Parteitag in Dortmund. Der scheidende SPD -Chef Sigmar Gabriel wird nach den Worten von Martin Schulz im Wahlkampf eine wichtige Rolle für die Partei spielen.

Fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen gehören für den SPD - Politiker Purwin zum Alltag. Die SPD im nordrhein-westfälischen Bocholt hat einen für Freitagabend geplanten Parteitag abgesagt, nachdem der örtliche SPD -Chef Thomas Purwin Morddrohungen erhalten hatte.

1497020091DBBAA9 © dpa 1497020091DBBAA9

„Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden“, heißt es im wichtigsten Antrag des Bundesvorstandes für den SPD-Parteitag. Deswegen, so ist dort weiter zu lesen, fühle die SPD sich verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen könne. Und: „Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen.“

Mit diesem Antrag will Martin Schulz am Donnerstag vor die Delegierten treten. Viele SPD-Mitglieder wollen keine erneute große Koalition, die Jusos protestieren lautstark. Um die Parteibasis dennoch für Gespräche mit der Union zu gewinnen, ist der Text mit vielen politischen Forderungen versehen: von der Bürgerversicherung über ein Ende der Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge bis hin zu mehr finanziellem Engagement des Bundes für die Bildung. Klar ist aber auch: Es handelt sich um Verhandlungspunkte, nicht um unverrückbare Bedingungen.

Parteitag in Berlin: SPD schließt große Koalition nicht aus

  Parteitag in Berlin: SPD schließt große Koalition nicht aus Parteichef Martin Schulz setzt sich mit seinem Kurs für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durch und entschuldigt sich für die Wahlniederlage. Auf Antrag der NRW-SPD wird es einen Sonderparteitag vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben. Die Jungsozialisten in der SPD sind mit ihrem Antrag gescheitert, eine große Koalition bei den anstehenden Gesprächen der Sozialdemokraten mit CDU und CSU auszuschließen. Der Parteitag in Berlin nahm stattdessen mit breiter Mehrheit den Leitantrag des SPD-Vorstands an, mit der Union ergebnisoffen über eine Regierungsbeteiligung oder eine Minderheitsregierung zu sondieren.

SPD - Parteitag : Vor ihnen zittern Schulz und Merkel: SPD -Spitzenleute wollen GroKo am Sonntag kippen. Was man für einen Kanzeler haben könnte und wie die rechten Politiker erstarken können, sieht man in Österreich. Das wünschen die Bürger hier!

Viele SPD - Politiker kritisieren zum einen, wie chaotisch die Tage seit der Einigung mit der Union auf den Koalitionsvertrag verlaufen sind. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. ► Dieser Plan stößt aber rechtlich auf Kritik.

Basis-Entscheid über Vereinbarung mit Union

„Ergebnisoffene Gespräche“ lassen zwar nicht nur die Möglichkeit einer großen Koalition zu, sondern auch die einer Minderheitsregierung. In der SPD-Führung dürften sie aber sehr wohl wissen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nicht will. Am Ende sollen die Parteimitglieder per Basis-Entscheid über eine mögliche Vereinbarung mit der Union abstimmen dürfen.

Am Donnerstag geht es erst mal um den ersten Schritt: Die Delegierten sollen Ja sagen zu ersten Gesprächen mit der Union. Erst wenn über diesen Antrag entschieden ist, will sich Martin Schulz als Parteivorsitzender wiederwählen lassen. Er ist – trotz aller Kritik, die es an ihm gibt – der einzige, der seine Kandidatur angemeldet hat. Das ist Ausdruck einer fragilen Machtbalance in der SPD, die halten dürfte, wenn die Delegierten Gesprächen mit der Union zustimmen. Tun sie dies nicht, ist die Partei am Donnerstagabend in einer Situation, für die es keine schlüssigen Vorausplanungen geben kann.

Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

  Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt Der SPD-Parteitag hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Schulz erhielt am Donnerstag in Berlin 81,94 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte. Schulz sprach von einem "Vertrauensbeweis" und nahm die Wahl an."Am 19. März habt ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet. Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten", sagte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Jetzt habt ihr mich mit 81,94 Prozent ausgestattet.

SPD -Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, die SPD konnte viele Punkte bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen. Nun bereiten die Sozialdemokraten den Parteitag Ende Januar vor.

Carles Puigdemont ist ein blasser Politiker , der aber auf die Romantik seiner Fans in Katalonien und anderswo zählen kann - und auf die Tollpatschigkeit seiner Gegner. SPD - Parteitag Die Gewinner und Verlierer des SPD - Parteitags .

Martin Schulz © dpa Martin Schulz

Der Vorsitzende

Martin Schulz ist als Parteichef nicht über die historische Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gestürzt – nicht zuletzt, weil er den Mitgliedern versprach: „Keine neue große Koalition“. Jetzt muss der 61-Jährige seine ganze Autorität aufbringen, um die Partei zu „ergebnisoffenen Gesprächen“ mit der Union zu bewegen. Intern gehen die meisten davon aus, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen würde. Schulz‘ Vorteil: Die Basis schätzt ihn. Sein Nachteil: Er fiel zuletzt nicht durch strategisches Geschick auf.

Sigmar Gabriel und Rex Tillerson © dpa Sigmar Gabriel und Rex Tillerson

Der Ex-Vorsitzende

Sigmar Gabriel hat seinen Traumjob gefunden: Außenminister. Er kann es, er ist beliebt – wie nie zuvor in seinem politischen Leben. Deshalb will der 58-Jährige unbedingt eine neue große Koalition. Gabriel überließ Martin Schulz Anfang des Jahres Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz, weil er die Niederlage fürchtete. Dennoch meint er, vieles besser zu können als Schulz. Vor der Fraktion zitierte Gabriel kürzlich Franz Müntefering: Politik sei Führen und Sammeln. Zurzeit werde zu viel gesammelt und zu wenig geführt.

Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht

  Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht Der SPD-Parteivorsitzende hatte keine Konkurrenz bei der Abstimmung.Das Problem ist aber: Alle diese Zuschreibungen treffen auf die Wahl von Martin Schulz zu. Viele in Partei und Fraktion zweifeln an seinen Fähigkeiten – doch es fand sich niemand bereit, gegen ihn anzutreten. Keiner fand den Zeitpunkt für sich selbst günstig, den einstigen Mister 100 Prozent herauszufordern. Und der Parteivorsitzende hat bewiesen, dass er in der Lage ist, durch personal politische Entscheidungen Landesverbände zufriedenzustellen und so auf seine Seite zu holen. Es sind also auch viele kleine Deals, die ihm sein Amt als Vorsitzender sicherten.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering richten sich SPD - Politiker auf einen größeren Umbau der Parteispitze ein. "Eine völlige Neuaufstellung ist sofort überfällig", sagte Poß zwei Wochen vor dem SPD - Parteitag in Karlsruhe in einem dpa-Gespräch.

Groko-Sondierungen: Führende SPD - Politiker fordern Nachverhandlungen. später lesen. "Diesen Punkt sollte der SPD - Parteitag am 21. Januar klarmachen." Die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Rente, Migration, etc.

Andrea Nahles © dpa Andrea Nahles

Die Frau im Machtzentrum

Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Die 47-Jährige hat diesen Job nicht zuletzt, weil sie sich in den Jahren als Arbeitsministerin als so pragmatische wie harte Verhandlerin erwiesen hat. Jetzt wird sie, wenn der Parteitag den Gesprächen mit der Union zustimmt, an der Seite von Martin Schulz mit Angela Merkel und Horst Seehofer reden. Nahles steht in der ersten Reihe – was die Möglichkeit des Scheiterns, aber auch die des weiteren Aufstiegs mit sich bringt.

Manuela Schwesig © dpa Manuela Schwesig

Die Frau am Spielfeldrand

Manuela Schwesig ist erst in diesem Jahr Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Damit steht die vorherige Familienministerin nicht mehr im Zentrum des Berliner Politikbetriebs. Doch das kann, solange es bei der SPD turbulent zugeht, auch ein Vorteil sein. Die 43-Jährige kann jetzt ganz in Ruhe auf ihre große Chance in der SPD warten. An ihrem Ehrgeiz zweifelt kaum einer in der SPD. Und auch nicht daran, dass sie im Zweifel die notwendige Härte für ein absolutes Spitzenamt hätte.

SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer "GroKo"

  SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer SPD-Politiker bleiben skeptisch gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte die am Donnerstag neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Sie sprach sich dafür aus, stattdessen "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren".Der SPD-Parteitag in Berlin hatte am Donnerstag "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Einen "Automatismus" in Richtung große Koalition soll es dabei aber ausdrücklich nicht geben.

Seite 2 — Gabriel ist der beliebteste Politiker Deutschlands . Auf dem Parteitag der SPD in Berlin hat sich Sigmar Gabriel lange zurückgehalten. Er ist nicht mehr Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie und Gabriel kennt den Vorwurf, dass er nicht loslassen könne.

Viele Reporter haben die Stimmung auf dem Parteitag ganz ähnlich empfunden an diesem Tag - auch wenn sie das weniger hämisch formulieren als die CDU- Politiker , die den "Spiegel Online" findet, für die SPD sei Schulz "so eine Art Obama aus Würselen, ein Messias, der auch über Wasser gehen kann.

Olaf Scholz © dpa Olaf Scholz

Der (Neunmal-)Kluge

Viele schätzen die Klugheit des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Andere beklagen, er sei neunmalklug. Scholz würde sich zutrauen, ein guter Parteivorsitzender zu sein. Und der 59-Jährige ist alles andere als begeistert über die Performance von Schulz. Nur: Er ist kein Menschenfänger, der den beliebten Schulz mit einer mitreißenden Rede herausfordern könnte. So hat Scholz sich in den letzten Monaten auf Nadelstiche gegen den Vorsitzenden beschränkt. Das könnte ihm ein schlechtes Ergebnis bei der Wiederwahl der Partei-Vizes bescheren.

Kevin Kühnert © dpa Kevin Kühnert

Der Widerständler

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert (28) redete Parteichef Martin Schulz beim Juso-Bundeskongress gut zu. Dieser hätte sich gar nicht allein fühlen müssen, wenn er bei seinem ursprünglichen Standpunkt „Keine große Koalition“ geblieben wäre. Kühnert machte aber auch klar, dass die Jusos beim Widerstand gegen das Bündnis unerbittlich sein wollen. Damit hat der Chef der Jugendorganisation jetzt eine wichtige Rolle in der Partei – weil er denen, die gegen eine große Koalition sind, ein Gesicht und eine Stimme gibt.

Stephan Weil bei Anne Will © dpa Stephan Weil bei Anne Will

Der Bedächtige

Stephan Weil ist in der Regel keiner, der viel Aufhebens um die eigene Person macht. Dennoch weiß der niedersächsische Ministerpräsident, dass sein Wort seit seinem Sieg bei der Landtagswahl im Oktober in der SPD mehr Gewicht hat denn je. Der 58-Jährige hat in einer schwierigen Zeit für die Partei bewiesen, dass die SPD mit dem richtigen Kandidaten noch Wahlen gewinnen kann. Jetzt hat er erfolgreich eine große Koalition in Hannover zusammengezimmert – und dringt darauf, dass die SPD in Berlin dasselbe tut.

In Nürnberg : Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag erwartet

  In Nürnberg : Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag erwartet In Nürnberg : Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag erwartetEntgegen der Tradition der beiden Schwesterparteien kam Merkel im vergangenen Jahr wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik nicht zum CSU-Parteitag. Nun dürfte sie zu den Bemühungen um eine Regierungsbildung im Bund Stellung nehmen.

"Ganz schwierig", "sehr kritisch", "noch Erfolge erzielen" - so äußern sich führende SPD - Politiker zu den Außerdem sei die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für viele Menschen sehr wichtig . "Diesen Punkt sollte der SPD - Parteitag am 21.

Antworten auf die wichtigsten Fragen. Auf dem Parteitag kämpft die SPD mit sich selbst - und um die Zukunft des Landes. SPD Wie es nach dem Ja der Genossen weitergeht. SPD - Politikerin Manuela Schwesig Hoffnungsträgerin für bessere Zeiten.

Lars Klingbeil © dpa Lars Klingbeil

Der Modernisierer

Eigentlich sollte es auf diesem Parteitag nicht um Koalitionen gehen, sondern um die Erneuerung der SPD. Lars Klingbeil soll sich künftig als Generalsekretär darum kümmern, dass die SPD organisatorisch im 21. Jahrhundert ankommt: also etwa darum, dass es bessere Möglichkeiten der Partizipation im Internet gibt. Die meisten trauen dem zupackenden 39-Jährigen diesen Job zu. Allerdings wurden bei der Jobvergabe die Frauen in der SPD mal wieder übergangen. Das könnte sich auf Klingbeils Ergebnis beim Parteitag auswirken.

Seehofer verliert bei Wiederwahl als CSU-Chef an Rückhalt

  Seehofer verliert bei Wiederwahl als CSU-Chef an Rückhalt Nach dem wochenlangen Machtkampf in der CSU hat Parteichef Horst Seehofer bei seiner Wiederwahl schlechter als vor zwei Jahren abgeschnitten. Der 68-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Nürnberg 83,7 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Versammlungsleiter in bekanntgab. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte Seehofer noch 87,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint.Seehofer führt die CSU und die bayerische Landesregierung seit 2008.

Der niedersächsische Politiker Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD . Die wichtigsten Nachrichten als Video. Tagesschau in 100 Sekunden. SPD - Parteitag wählt Klingbeil zum Generalsekretär tagesschau 12:00 Uhr, 08.12.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin.

Wichtig sei , die „Gründungsschwächen“ der EU zu überwinden. SPD -Chef Martin Schulz hebt vor dem wegweisenden Parteitag der Sozialdemokraten die Leistungen seiner Partei in „Wir dürfen die große Koalition jetzt nicht schönfärben“, sagte die SPD - Politikerin am Mittwoch, einen Tag vor dem

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Parteitag in Nürnberg : CSU bestätigt Horst Seehofer erneut als Parteichef .
Trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl ist Horst Seehofer erneut als CSU-Parteichef bestätigt worden. Er erhielt beim Parteitag 83,7 Prozent der Stimmen. Nach der demonstrativen Einigung mit seinem Rivalen Markus Söder erhielt Horst Seehofer beim Parteitag am Samstag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren. Zuvor hatte Seehofer in seiner Rede erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zuwanderung zu begrenzen: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes gelingt.""Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land.

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