Welt & Politik Parteitag: Das sind die wichtigsten Politiker in der SPD

22:35  06 dezember  2017
22:35  06 dezember  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer "GroKo"

  SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer SPD-Politiker bleiben skeptisch gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte die am Donnerstag neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Sie sprach sich dafür aus, stattdessen "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren".Der SPD-Parteitag in Berlin hatte am Donnerstag "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Einen "Automatismus" in Richtung große Koalition soll es dabei aber ausdrücklich nicht geben.

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„Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden“, heißt es im wichtigsten Antrag des Bundesvorstandes für den SPD-Parteitag. Deswegen, so ist dort weiter zu lesen, fühle die SPD sich verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen könne. Und: „Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen.“

Mit diesem Antrag will Martin Schulz am Donnerstag vor die Delegierten treten. Viele SPD-Mitglieder wollen keine erneute große Koalition, die Jusos protestieren lautstark. Um die Parteibasis dennoch für Gespräche mit der Union zu gewinnen, ist der Text mit vielen politischen Forderungen versehen: von der Bürgerversicherung über ein Ende der Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge bis hin zu mehr finanziellem Engagement des Bundes für die Bildung. Klar ist aber auch: Es handelt sich um Verhandlungspunkte, nicht um unverrückbare Bedingungen.

Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

  Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt Der SPD-Parteitag hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Schulz erhielt am Donnerstag in Berlin 81,94 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte. Schulz sprach von einem "Vertrauensbeweis" und nahm die Wahl an."Am 19. März habt ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet. Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten", sagte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Jetzt habt ihr mich mit 81,94 Prozent ausgestattet.

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Basis-Entscheid über Vereinbarung mit Union

„Ergebnisoffene Gespräche“ lassen zwar nicht nur die Möglichkeit einer großen Koalition zu, sondern auch die einer Minderheitsregierung. In der SPD-Führung dürften sie aber sehr wohl wissen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nicht will. Am Ende sollen die Parteimitglieder per Basis-Entscheid über eine mögliche Vereinbarung mit der Union abstimmen dürfen.

Am Donnerstag geht es erst mal um den ersten Schritt: Die Delegierten sollen Ja sagen zu ersten Gesprächen mit der Union. Erst wenn über diesen Antrag entschieden ist, will sich Martin Schulz als Parteivorsitzender wiederwählen lassen. Er ist – trotz aller Kritik, die es an ihm gibt – der einzige, der seine Kandidatur angemeldet hat. Das ist Ausdruck einer fragilen Machtbalance in der SPD, die halten dürfte, wenn die Delegierten Gesprächen mit der Union zustimmen. Tun sie dies nicht, ist die Partei am Donnerstagabend in einer Situation, für die es keine schlüssigen Vorausplanungen geben kann.

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

  SPD entscheidet über Gespräche mit der Union Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD heute, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden.Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen.

Los darf nicht aufgerufen werden. Beide Uhrwerke befanden sich seit den Kriegsjahren in der Box der Marke

Martin Schulz © dpa Martin Schulz

Der Vorsitzende

Martin Schulz ist als Parteichef nicht über die historische Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gestürzt – nicht zuletzt, weil er den Mitgliedern versprach: „Keine neue große Koalition“. Jetzt muss der 61-Jährige seine ganze Autorität aufbringen, um die Partei zu „ergebnisoffenen Gesprächen“ mit der Union zu bewegen. Intern gehen die meisten davon aus, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen würde. Schulz‘ Vorteil: Die Basis schätzt ihn. Sein Nachteil: Er fiel zuletzt nicht durch strategisches Geschick auf.

Sigmar Gabriel und Rex Tillerson © dpa Sigmar Gabriel und Rex Tillerson

Der Ex-Vorsitzende

Sigmar Gabriel hat seinen Traumjob gefunden: Außenminister. Er kann es, er ist beliebt – wie nie zuvor in seinem politischen Leben. Deshalb will der 58-Jährige unbedingt eine neue große Koalition. Gabriel überließ Martin Schulz Anfang des Jahres Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz, weil er die Niederlage fürchtete. Dennoch meint er, vieles besser zu können als Schulz. Vor der Fraktion zitierte Gabriel kürzlich Franz Müntefering: Politik sei Führen und Sammeln. Zurzeit werde zu viel gesammelt und zu wenig geführt.

Parteitag in Berlin: SPD schließt große Koalition nicht aus

  Parteitag in Berlin: SPD schließt große Koalition nicht aus Parteichef Martin Schulz setzt sich mit seinem Kurs für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durch und entschuldigt sich für die Wahlniederlage. Auf Antrag der NRW-SPD wird es einen Sonderparteitag vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben. Die Jungsozialisten in der SPD sind mit ihrem Antrag gescheitert, eine große Koalition bei den anstehenden Gesprächen der Sozialdemokraten mit CDU und CSU auszuschließen. Der Parteitag in Berlin nahm stattdessen mit breiter Mehrheit den Leitantrag des SPD-Vorstands an, mit der Union ergebnisoffen über eine Regierungsbeteiligung oder eine Minderheitsregierung zu sondieren.

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Andrea Nahles © dpa Andrea Nahles

Die Frau im Machtzentrum

Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Die 47-Jährige hat diesen Job nicht zuletzt, weil sie sich in den Jahren als Arbeitsministerin als so pragmatische wie harte Verhandlerin erwiesen hat. Jetzt wird sie, wenn der Parteitag den Gesprächen mit der Union zustimmt, an der Seite von Martin Schulz mit Angela Merkel und Horst Seehofer reden. Nahles steht in der ersten Reihe – was die Möglichkeit des Scheiterns, aber auch die des weiteren Aufstiegs mit sich bringt.

Manuela Schwesig © dpa Manuela Schwesig

Die Frau am Spielfeldrand

Manuela Schwesig ist erst in diesem Jahr Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Damit steht die vorherige Familienministerin nicht mehr im Zentrum des Berliner Politikbetriebs. Doch das kann, solange es bei der SPD turbulent zugeht, auch ein Vorteil sein. Die 43-Jährige kann jetzt ganz in Ruhe auf ihre große Chance in der SPD warten. An ihrem Ehrgeiz zweifelt kaum einer in der SPD. Und auch nicht daran, dass sie im Zweifel die notwendige Härte für ein absolutes Spitzenamt hätte.

Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht

  Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht Der SPD-Parteivorsitzende hatte keine Konkurrenz bei der Abstimmung.Das Problem ist aber: Alle diese Zuschreibungen treffen auf die Wahl von Martin Schulz zu. Viele in Partei und Fraktion zweifeln an seinen Fähigkeiten – doch es fand sich niemand bereit, gegen ihn anzutreten. Keiner fand den Zeitpunkt für sich selbst günstig, den einstigen Mister 100 Prozent herauszufordern. Und der Parteivorsitzende hat bewiesen, dass er in der Lage ist, durch personal politische Entscheidungen Landesverbände zufriedenzustellen und so auf seine Seite zu holen. Es sind also auch viele kleine Deals, die ihm sein Amt als Vorsitzender sicherten.

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Olaf Scholz © dpa Olaf Scholz

Der (Neunmal-)Kluge

Viele schätzen die Klugheit des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Andere beklagen, er sei neunmalklug. Scholz würde sich zutrauen, ein guter Parteivorsitzender zu sein. Und der 59-Jährige ist alles andere als begeistert über die Performance von Schulz. Nur: Er ist kein Menschenfänger, der den beliebten Schulz mit einer mitreißenden Rede herausfordern könnte. So hat Scholz sich in den letzten Monaten auf Nadelstiche gegen den Vorsitzenden beschränkt. Das könnte ihm ein schlechtes Ergebnis bei der Wiederwahl der Partei-Vizes bescheren.

Kevin Kühnert © dpa Kevin Kühnert

Der Widerständler

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert (28) redete Parteichef Martin Schulz beim Juso-Bundeskongress gut zu. Dieser hätte sich gar nicht allein fühlen müssen, wenn er bei seinem ursprünglichen Standpunkt „Keine große Koalition“ geblieben wäre. Kühnert machte aber auch klar, dass die Jusos beim Widerstand gegen das Bündnis unerbittlich sein wollen. Damit hat der Chef der Jugendorganisation jetzt eine wichtige Rolle in der Partei – weil er denen, die gegen eine große Koalition sind, ein Gesicht und eine Stimme gibt.

Stephan Weil bei Anne Will © dpa Stephan Weil bei Anne Will

Der Bedächtige

Stephan Weil ist in der Regel keiner, der viel Aufhebens um die eigene Person macht. Dennoch weiß der niedersächsische Ministerpräsident, dass sein Wort seit seinem Sieg bei der Landtagswahl im Oktober in der SPD mehr Gewicht hat denn je. Der 58-Jährige hat in einer schwierigen Zeit für die Partei bewiesen, dass die SPD mit dem richtigen Kandidaten noch Wahlen gewinnen kann. Jetzt hat er erfolgreich eine große Koalition in Hannover zusammengezimmert – und dringt darauf, dass die SPD in Berlin dasselbe tut.

Nahles lehnt vor Gespräch mit Union rote Linien ab

  Nahles lehnt vor Gespräch mit Union rote Linien ab SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich dagegen ausgesprochen, vor dem vereinbarten Gespräch mit CDU und CSU rote Linien zu ziehen. Die SPD werde mit der Union am Mittwoch ohnehin noch keine Koalitions- und auch noch keine Sondierungsgespräche führen, sagte Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. Nachdem der SPD-Parteitag am Donnerstag grünes Licht für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union gegeben hatte, wurde vereinbart, dass sich die Partei- und Fraktionschefs der drei Parteien am Mittwochabend in Berlin treffen. Das wurde auch in Unionskreisen bestätigt."Wir können ja nicht jetzt uns hinstellen ...

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Lars Klingbeil © dpa Lars Klingbeil

Der Modernisierer

Eigentlich sollte es auf diesem Parteitag nicht um Koalitionen gehen, sondern um die Erneuerung der SPD. Lars Klingbeil soll sich künftig als Generalsekretär darum kümmern, dass die SPD organisatorisch im 21. Jahrhundert ankommt: also etwa darum, dass es bessere Möglichkeiten der Partizipation im Internet gibt. Die meisten trauen dem zupackenden 39-Jährigen diesen Job zu. Allerdings wurden bei der Jobvergabe die Frauen in der SPD mal wieder übergangen. Das könnte sich auf Klingbeils Ergebnis beim Parteitag auswirken.

Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten

  Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten Am Donnerstagabend treffen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten, um die Chancen auf eine neue große Koalition auszuloten. Doch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat das Klima schwer belastet. Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen.

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Der neue Hauptstadtflughafen BER soll nicht mit einem Nebengebäude eröffnet werden. Das hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) am Freitag klargestellt. «Die Inbetriebnahme des BER wird mit allen Gebäuden erfolgen», hieß es in einer Stellungnahme. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Magazins «Der Spiegel», wonach es in der Flughafengesellschaft Überlegungen gebe, den BER im Jahr 2020 zur Not ohne Hauptterminal in Betrieb zu nehmen. Die Start- und Landebahnen, 39 Betriebsgebäude und die Seitenpiers des Fluggastterminals seien fertig und bereits überwiegend in Nutzung, stellte die Flughafengesellschaft fest.

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