Welt & Politik Parteitag in Berlin: SPD schließt große Koalition nicht aus

23:50  07 dezember  2017
23:50  07 dezember  2017 Quelle:   RP ONLINE

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

  SPD entscheidet über Gespräche mit der Union Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD heute, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden.Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen.

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Parteichef Martin Schulz setzt sich mit seinem Kurs für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durch und entschuldigt sich für Wahlniederlage. Auf Antrag der NRW-SPD wird es einen Sonderparteitag vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben.

Die Jungsozialisten in der SPD sind mit ihrem Antrag gescheitert, eine große Koalition bei den anstehenden Gesprächen der Sozialdemokraten mit CDU und CSU auszuschließen. Der Parteitag in Berlin nahm stattdessen mit breiter Mehrheit den Leitantrag des SPD-Vorstands an, mit der Union ergebnisoffen über eine Regierungsbeteiligung oder eine Minderheitsregierung zu sondieren. Vorangegangen war dem Beschluss eine viereinhalbstündige Debatte, in der viele Delegierte sich sehr skeptisch gegenüber einer großen Koalition äußerten. Entschärft wurde der Streit schließlich durch einen Änderungsantrag der NRW-SPD, der in den Leitantrag eingearbeitet wurde. Danach wird es nach den Sondierungen einen Sonderparteitag geben, der dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmen sollte.

SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer "GroKo"

  SPD-Politiker weiterhin skeptisch gegenüber neuer SPD-Politiker bleiben skeptisch gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte die am Donnerstag neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Sie sprach sich dafür aus, stattdessen "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren".Der SPD-Parteitag in Berlin hatte am Donnerstag "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Einen "Automatismus" in Richtung große Koalition soll es dabei aber ausdrücklich nicht geben.

Grünen- Parteitag in Berlin : Jubel und kein Zukunftsplan. Die Linken in der SPD sind nicht begeistert über die Öffnung der Partei zu einer Großen Koalition . "Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss", sagt SPD -Vorstandsmitglied Matthias Miersch.

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Martin Schulz findet deutliche Worte über seine Niederlage

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz übernahm in seiner 75-minütigen Parteitagsrede so deutlich wie nie zuvor die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei für die Bundestagswahl. "Ich bitte für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung", sagte der SPD-Politiker beim Parteitag, der über das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten in der aktuellen Regierungskrise beriet. Zugleich hatte der Spitzen-Sozialdemokrat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union geworben. "Wir haben eine Führungsverantwortung als Sozialdemokraten in Deutschland", sagte der SPD-Chef. Dann stellte er klar: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Es sei entscheidend, was die SPD durchsetzen könne.

Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

  Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt Der SPD-Parteitag hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Schulz erhielt am Donnerstag in Berlin 81,94 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte. Schulz sprach von einem "Vertrauensbeweis" und nahm die Wahl an."Am 19. März habt ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet. Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten", sagte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Jetzt habt ihr mich mit 81,94 Prozent ausgestattet.

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Widerstand gegen Gespräche und eine mögliche großen Koalition kam vor allem von den Jungsozialisten. "Wir brauchen uns von niemand in Sachen Verantwortung belehren lassen", sagte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert. Er forderte die Beibehaltung des Beschlusses, in die Opposition zu gehen. "An den Fakten hat sich nichts geändert."

"Beschreibung der unterschiedlichen Optionen"

Schulz machte deutlich, dass es "verschiedene, gleichwertige Wege" gebe, um zu einer Regierungsbildung in Deutschland zu kommen. Der am Ende erfolgreiche Leitantrag des Parteivorstands sei eine "Beschreibung der unterschiedlichen Optionen". Der SPD-Vorsitzende nannte auch die Themen, um die es bei künftigen Gespräche gehen müsse. Einen breiten Raum nahm die Europapolitik ein. Schulz sprach sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" spätestens im Jahr 2025 aus, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings postwendend zurückwies. Es solle, so Schulz, auch einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der ein föderales Europa schaffe. Zugleich lehnte er ein europäisches Spardiktat ab. "Vier weitere Jahre Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten", sagte der Sozialdemokrat.

Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht

  Kommentar: Martin Schulz wird jetzt von der SPD gebraucht Der SPD-Parteivorsitzende hatte keine Konkurrenz bei der Abstimmung.Das Problem ist aber: Alle diese Zuschreibungen treffen auf die Wahl von Martin Schulz zu. Viele in Partei und Fraktion zweifeln an seinen Fähigkeiten – doch es fand sich niemand bereit, gegen ihn anzutreten. Keiner fand den Zeitpunkt für sich selbst günstig, den einstigen Mister 100 Prozent herauszufordern. Und der Parteivorsitzende hat bewiesen, dass er in der Lage ist, durch personal politische Entscheidungen Landesverbände zufriedenzustellen und so auf seine Seite zu holen. Es sind also auch viele kleine Deals, die ihm sein Amt als Vorsitzender sicherten.

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Los darf nicht aufgerufen werden.

Partei der Bildungsrevolution

Schulz rief dazu auf, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. "Wir wollen keine app-gesteuerte Dienstbotengesellschaft", forderte der SPD-Chef. Die Sozialdemokraten müssten sich deshalb bei den Gesprächen für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung einsetzen. Auch für eine nationale Bildungsallianz machte Schulz sich stark. "Wir müssen die Partei der Bildungsrevolution werden", sagte der oberste SPD-Politiker. Auch in der Umweltpolitik setzte Schulz neue Akzente. Man könne die Klimaziele nur mit einem Ende der Kohleverstromung erreichen, sagte der SPD-Chef. Das dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen. Schulz: "Wir müssen für diesen Wandel immer die Menschen mitnehmen."

Viele Delegierten des Parteitags reagierten auf den neuen Kurs des Vorsitzenden äußerst kritisch. Von einer Vertrauenskrise in die Parteiführung war immer wieder die Rede. Hilfe erhielt Schulz von führenden SPD-Politikern. "Die Lage hat sich geändert. Das können wir nicht ignorieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anspielung auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Auch SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Parteifreunde davor, jede Regierungsbeteiligung auszuschließen. "Wir dürfen uns nicht verweigern, wenn wir sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können."  Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte "Wir dürfen nicht kneifen." Schulz lobte den Stil der Debatte, die "auf hohem Niveau und in gegenseitigem Respekt" geführt worden sei.

Spahn über Regierungsbildung : "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine" .
Die SPD hadert weiterhin mit einer neuen großen Koalition. Die CDU will am Abend das weitere Vorgehen beraten. Präsidiumsmitglied Jens Spahn bringt erneut eine Minderheitsregierung ins Spiel - für den Fall, dass die Verhandlungen mit der SPD scheitern. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild am Sonntag". "Neuwahlen wären das Schlechteste." Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-55766-parteitag-in-berlin-spd-schliesst-grosse-koalition-nicht-aus/

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