Welt & Politik Forderung aus SPD nach höherer Sprit-Steuer vor Sondierungsgesprächen

18:20  03 januar  2018
18:20  03 januar  2018 Quelle:   reuters.com

Familiennachzug für Flüchtlinge : Laschet-Vorschlag ruft gemischte Reaktionen hervor

  Familiennachzug für Flüchtlinge : Laschet-Vorschlag ruft gemischte Reaktionen hervor Der Familiennachzug für Flüchtlinge dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD sein. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nun einen Vorschlag gemacht. Bei der SPD und der CSU rief er damit ein geteiltes Echo hervor. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen.

Moderatorin Tina Hassel hatte ihn auf Stimmen aus seiner Partei angesprochen, wonach sich die SPD Neuwahlen finanziell nicht leisten könne.Genau darauf will es Schulz ankommen lassen. Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen .

Auf Weg zu Sondierungsgesprächen : Kramp - Karrenbauer nach Autounfall in Klinik : Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen Vor den Sondierun.

Forderung aus SPD nach höherer Sprit-Steuer vor Sondierungsgesprächen © REUTERS/Kai Pfaffenbach SEARCH "THE WIDER IMAGE" FOR ALL STORIES Forderung aus SPD nach höherer Sprit-Steuer vor Sondierungsgesprächen

Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union kommen aus der SPD Forderungen nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl.

Das Steuer und Umlagesystem im Energiebereich müsse zugunsten von Strom und für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in einem 14-Punkte-Papier aus der SPD, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. "Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden." Auf der anderen Seite könne dann mit diesen Einnahmen Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden. In dem Papier werden auch konkrete Vorschläge für einen späteren Koalitionsvertrag mit gleichem Tenor formuliert. Am Mittwoch treffen sich auch Spitzen von SPD und Union zu Beratungen über eine Zusammenarbeit. Dabei soll es nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz aber noch nicht um Inhalte gehen.[nL8N1OY2K2]

CDU rügt Störfeuer aus der SPD: «Massives Führungsversagen»

  CDU rügt Störfeuer aus der SPD: «Massives Führungsversagen» Knapp zwei Wochen vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung empört sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über immer neue Forderungen aus der SPD. «Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen», sagte er der «Bild»-Zeitung. SPD-Chef Martin Schulz bescheinigte er ein massives Führungsversagen. «Martin Schulz sollte hier für Ordnung sorgen oder klar sagen, wenn er ein Scheitern will. Ich kann die SPD nur auffordern, zur Vernunft zurückzukehren.»Vom 7.

Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen (Reuters). In Deutschland wird vor allem das "Heizöl Extra Leichtflüssig", kurz HEL, geordert. Der Preis dieses Brennstoffs orientiert sich am Rotterdamer Markt unter der Bezeichnung Industrial Gasoil, kurz IGO, in

Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen (Reuters). In Deutschland wird vor allem das "Heizöl Extra Leichtflüssig", kurz HEL, geordert. Der Preis dieses Brennstoffs orientiert sich am Rotterdamer Markt unter der Bezeichnung Industrial Gasoil, kurz IGO, in

Die Erhöhung von Abgaben auf Sprit, Heizöl oder auch Gas ist verklausuliert bereits im Klimaschutzplan der amtierenden Bundesregierung angelegt, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verantwortet wurde. Auch auf Druck der Union wurden diese Passagen entschärft. Es gilt als sicher, dass auch die neue Forderung in der Union auf Widerstand trifft. Eine Erhöhung der Abgaben für Autofahrer oder für das Heizen von Wohnungen ist allerdings auch in großen Teilen der SPD unpopulär.

In dem Konzept wird darauf hingewiesen, dass nur so die Klimaziele mit Blick auf 2030 erreicht werden könnten. Dafür soll auch die Lkw-Maut stärker ökologisch ausgerichtet und schon für Lieferwagen ab 3,5 Tonnen greifen. Derzeit gilt sie für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Zudem schlägt das Konzept, das aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium mitformuliert wurde, vor, den Kohleausstieg per Gesetz zu verankern, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das nationale Klimaziel für 2020, das in den "Jamaika-Verhandlungen" noch eine zentrale Rolle spielte, kommt in dem Papier allerdings gar nicht mehr vor.

Treffen in Kanada: Nächster G7-Gipfel soll sich um Gleichberechtigung für Frauen drehen

  Treffen in Kanada: Nächster G7-Gipfel soll sich um Gleichberechtigung für Frauen drehen Auch Energiepolitik und Wirtschaftswachstum stehen auf dem Themenplan.

Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen (Reuters). Nord Stream 2 in Deutschland genehmigt (dpa-afx).

In den Sondierungsgesprächen sind sich Union und SPD offenbar in einem Punkt einig: Das Klimaziel für 2020 kann Deutschland nicht mehr schaffen. Forderung aus SPD nach höherer Sprit - Steuer vor Sondierungsgesprächen .

Mehr auf MSN

Als Nächstes anschauen
  • Chamenei weist Ausland die Schuld an Protesten im Iran zu

    Chamenei weist Ausland die Schuld an Protesten im Iran zu

    Reuters-Logo
    Reuters
    2:08
  • Südafrikanische Großmütter steigen in den Ring

    Südafrikanische Großmütter steigen in den Ring

    Reuters-Logo
    Reuters
    0:53
  • Erneuter Großbrand in der New Yorker Bronx

    Erneuter Großbrand in der New Yorker Bronx

    Reuters-Logo
    Reuters
    0:32
  • Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen

    Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen

    Reuters-Logo
    Reuters
    2:27
  • Unmut in Pakistan über Trump-Tweet

    Unmut in Pakistan über Trump-Tweet

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:56
  • Schwacher Jahresauftakt für Dax & Co.

    Schwacher Jahresauftakt für Dax & Co.

    Reuters-Logo
    Reuters
    2:01
  • Gegen Peking auf die Straße

    Gegen Peking auf die Straße

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:08
  • Südkorea bietet Norden zügige Gespräche an

    Südkorea bietet Norden zügige Gespräche an

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:27
  • Anklage gegen 16-jährige Palästinenserin

    Anklage gegen 16-jährige Palästinenserin

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:17
  • Marihuana ganz legal

    Marihuana ganz legal

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:31
  • Neujahrs-Party im Ärmelkanal

    Neujahrs-Party im Ärmelkanal

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:03
  • Mehrere Tote bei größten Protesten im Iran seit 2009

    Mehrere Tote bei größten Protesten im Iran seit 2009

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:36
  • Tote bei Flugzeugabstürzen in Costa Rica und Australien

    Tote bei Flugzeugabstürzen in Costa Rica und Australien

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:20
  • Kim Jong Un: USA können niemals Krieg gegen unser Land erklären

    Kim Jong Un: USA können niemals Krieg gegen unser Land erklären

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:26
  • Die Welt begrüßt das Neue Jahr

    Die Welt begrüßt das Neue Jahr

    Reuters-Logo
    Reuters
    3:15
  • Willkommen 2018!

    Willkommen 2018!

    Reuters-Logo
    Reuters
    1:06
NÄCHSTES
NÄCHSTES

Nadja Abd el Farrag wieder am Steuer .
Nadja And el Farrag übt fleißig Autofahren. Die 52-Jährige hat eine schwere Zeit hinter sich inklusive zahlreicher Alkohol-Abstürze. Die 52-Jährige hat eine schwere Zeit hinter sich inklusive zahlreicher Alkohol-Abstürze. Darum musste sie auch vor zehn Jahren ihren Führerschein abgeben. Nun übt sie aber mit ihrem Fahrlehrer Sven und bereitet sich auf die Tests für die Fahrerlaubnis vor. Gegenüber 'Closer' verriet sie: "Es ist meine erste Woche. Ich mache die theoretische Prüfung parallel und lerne auch ganz viel." Warum sie gerade jetzt wieder Fahren will, erklärt die Ex von Dieter Bohlen folgendermaßen: "Ich brauche nicht unbedingt ein Auto.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-57352-forderung-aus-spd-nach-hoherer-sprit-steuer-vor-sondierungsgesprachen/

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

Das ist interessant!