Welt & Politik Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis

16:23  12 januar  2018
16:23  12 januar  2018 Quelle:   Reuters

Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis

  Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition. © REUTERS/Hannibal Hanschke Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis © REUTERS/Hannibal Hanschke Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis

Der deutsche Mittelstand hat heftige Kritik am Sondierungsergebnis von SPD, CDU und CSU zur Bildung einer neuen Regierung geübt.

"Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt.

Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb, bemängelte Ohoven. Während andere Länder die Steuern für die Firmen senkten, ignorierten die Sondierer den verschärften Steuerwettbewerb komplett. "Auch dies geht zulasten der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit", erklärte er.

Positiv sei, dass die Sondierer auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verzichtet hätten, was die SPD gefordert hatte. Beim Soli aber dürfe es nicht bei der halbherzigen, schrittweisen Abschaffung bleiben. Er müsse sofort komplett fallen. Er empfahl den Parteien, sich auf Investitionen für Bildung, Innovation und Infrastruktur zu konzentrieren, und nicht auf "soziale Wohltaten".

Xi appelliert an Trump: Entspannung mit Nordkorea nutzen .
Wenige Stunden vor dem Nordkorea-Treffen im kanadischen Vancouver hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an den US-Präsidenten Donald Trump appelliert, die jüngste Entspannung mit Nordkorea für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Pjöngjang zu nutzen. In einem Telefonat mit Trump sagte Xi, alle Seiten sollten sich gemeinsam bemühen, «den mühsam errungenen Schwung in der Beruhigung der Lage auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten und Bedingungen zu schaffen, um Gespräche wiederaufzunehmen».Die Weltgemeinschaft sollte daran festhalten, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien, sagte Xi Jinping.

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