Welt & Politik Sondierungsgespräche: Die SPD hat ein Problem

08:45  13 januar  2018
08:45  13 januar  2018 Quelle:   ZEIT ONLINE

Auf Weg zu Sondierungsgesprächen : Kramp-Karrenbauer nach Autounfall in Klinik

  Auf Weg zu Sondierungsgesprächen : Kramp-Karrenbauer nach Autounfall in Klinik Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche beenden. Starten werden die Gespräche am Morgen allerdings ohne die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Dienstwagen der Regierungschefin sei gegen 4.30 Uhr auf der Autobahn A10 zwischen der Anschlussstelle Ferch und dem Autobahndreieck Potsdam in Richtung Berlin auf einen Lastwagen aufgefahren, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Die Politikerin und drei weitere Insassen des Dienstwagens seien verletzt und zur Behandlung in ein Potsdamer Krankenhaus gebracht worden.

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CDU und CSU lehnen sich entspannt zurück, viele in der SPD hadern jedoch mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. In der Partei besteht Diskussionsbedarf.

SPD-Chef Martin Schulz am Rande der Sondierungsgespräche © Hannibal Hanschke SPD-Chef Martin Schulz am Rande der Sondierungsgespräche

Kaum ist die Sondierungsnacht beendet, melden sich die ersten Kritiker. Die Obergrenze für Flüchtlinge, die ausfallende Steuererhöhung – für Juso-Chef Kevin Kühnert sind das Gründe, die große Koalition mit CDU und CSU abzulehnen. Der Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses nennt das Sondierungsergebnis mit der Union eine Reihe von "billigen Kompromissen". Kühnert hofft auf den geplanten Mitgliederentscheid, bei dem alle Genossen über das neue Regierungsbündnis abstimmen können – oder alle, "die es bis dahin noch werden wollen".

Groko-Sondierungen : Union und SPD demonstrieren Zuversicht

  Groko-Sondierungen : Union und SPD demonstrieren Zuversicht Union und SPD gehen nach eigenen Worten zuversichtlich in ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ihr Treffen zur Vorbereitung der Sondierungen für eine Regierungsbildung beendet. An den Beratungen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", teilten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach dem rund dreistündigen Treffen mit. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer "sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten".

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Der SPD-Nachwuchs steht seit Jahren politisch links. Die große Koalition zu verteufeln, ist Kühnerts Erzählung seit Wochen. Um das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD zu verhindern, will er nichts dem Selbstlauf überlassen. Kühnert hat angekündigt, in nächster Zeit durchs Land zu reisen und SPD-Parteitagsdelegierte gegen die Koalition zu mobilisieren. Und er will jetzt auch noch neue Mitglieder anwerben.

Kühnert ist nicht allein. Der linke Flügel der Partei geht mit auf Tour, wie Hilde Mattheis ankündigt, die Wortführerin der SPD-Linken. Die Gegner der großen Koalition in der SPD "fühlen sich bestätigt", sagt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, als sie am Nachmittag zur Fraktionssitzung eintrifft. Auch der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach findet "das Gesamtergebnis schwierig".

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  Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration Zähes Ringen bis zum Schluss: In der entscheidenden Sondierungsrunde für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Als größte Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von «großen Brocken», die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab.

„Ich hab’s gewagt!“ Ulrich von Hutten. pro Deutschland hat sich aufgelöst.

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Während die Mitglieder der Unionsparteien sich beim Lesen des Ergebnispapiers entspannt zurücklehnen, hat die SPD ein Problem. Statt auf das in den Gesprächen Erreichte richtet sich die innerparteiliche Aufmerksamkeit auf den nahen Parteitag Ende Januar, von dem sich SPD-Chef Martin Schulz erhofft, dass die Delegierten die Sondierungsergebnisse bestätigen. Und sollte es danach Koalitionsverhandlungen geben, folgt die zweite Hürde: Die Mitglieder sollen in einer Umfrage über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wer sich in der Partei umhört, spürt: Da ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Derweil strotzt das Unionslager nach Ende des 22-Stunden-Sondierungsfinales im Willy-Brandt-Haus vor Selbstbewusstsein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – sie alle würdigen beim Verlassen der SPD-Zentrale das Resultat als "guten Kompromiss". CDU-Vize Julia Klöckner "kann keine Kröten erkennen", die ihre Partei hätte schlucken müssen. Haseloff lobt den Abschied vom Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Das Grundgesetz so zu ändern, dass Länder und Kommunen direkte Finanzhilfe des Bundes erhalten können, tue den Länderchefs nicht weh. "Denn wir behalten die Bildungshoheit", sagt Haseloff, also die Hoheit über Schulen und Lehrpläne. Das Sondierungsergebnis bemängelt hier keiner.

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Alles Gute von Seehofer

Schulz dagegen hat am Vormittag Mühe, das 28-Seiten-Papier als Erfolg zu verkaufen, was aber auch an der durchgemachten Nacht liegen kann. Als er gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Rednerpult im Willy-Brandt-Haus das Ergebnispapier erläutert, lobt er den "fairen Geist" der Gespräche. Er spricht von notwendigen Kompromissen, vermeidet es aber, auf den SPD-internen Konflikt einzugehen. Das macht indes Seehofer, der entspannt neben Schulz steht und ihm alles Gute wünscht für den anstehenden schwierigen Parteitag. Die CSU habe solche Abstimmungsprozesse nicht nötig, sagt Seehofer, wegen der "unerwarteten Homogenität" der Partei – ein verdeckter Seitenhieb. Die Christsozialen haben mit den Vereinbarungen zum Familiennachzug oder der verhinderten Steuererhöhung ohnehin genügend erreicht, um im Herbst zuversichtlich in die bayerische Landtagswahl zu starten.

Wie hart eine solche Sondierungsnacht wirklich ist, wird in aller Regel erst in den Wochen darauf klar, wenn Unterlegene und Gedemütigte den Mut finden, zu reden oder einzelne Gewinner der Nacht andere demütigen wollen – am Tag danach versuchen immer alle, zusammenzuhalten. Doch bei der SPD bricht sich der Frust schon am Nachmittag Bahn. Dass die Bürgerversicherung nicht im Ergebnispapier steht, beklagen am Rand der Fraktionssitzung im Reichstagsgebäude SPD-Linke und -Konservative unisono, darunter der Hamburger Sozialdemokrat Johannes Kahrs und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Eine niedersächsische Abgeordnete findet den weiter begrenzten Familiennachzug "erklärungsbedürftig". Schließlich stimmte die SPD den von der Union angestrebten Asylzentren zu, weiterhin der Residenzpflicht, die Flüchtlingen das Verlassen ihres Ortes verbietet. Da regiere im Hintergrund die AfD mit, monieren Kritiker auf Twitter. Für die Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe "muss sich noch zeigen", ob sie für eine Zustimmung des Parteitags zum Sondierungsergebnis werben werde. Die Parteilinke vermisst eine wirksame Mietpreisbremse und den von der SPD angestrebten höheren Spitzensteuersatz.

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Union und SPD sind doch unterschiedlicher als zuletzt im Regierungsbündnis wahrgenommen, das ist eine Lehre für die SPD aus dieser Sondierung. "Die CDU interessiert sich nicht für Arbeitnehmerinteressen", klagt ein sozialdemokratischer Insider. "Das Steuerthema war mit der CDU nicht zu machen, die sind da hart."

Eine Enthaltung bei der SPD

Entscheidend für den Parteitag wird sein, wie es den führenden Sozialdemokraten gelingt, das Ergebnis positiv zu kommunizieren. Die Strategen aus der Parteizentrale preschten mit einer Liste von 60 Punkten vor, die die SPD in den Gesprächen für sich erreicht haben soll. Die Absichtserklärungen zur Reform der Eurozone finden sich darauf, die Solidarrente oder der Plan, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Doch zu der vermeintlich hohen Zahl an Positivpunkten tragen auch kleine Details wie das Meister-Bafög bei.

Der CDU-Vorstand nahm das Sondierungspapier einstimmig an. Im SPD-Vorstand gab es dagegen sechs Gegenstimmen. Schon in der SPD-Sondierergruppe im Willy-Brandt-Haus war das Papier nur bei einer Enthaltung durchgegangen – nach Informationen aus Parteikreisen stimmte Thorsten Schäfer-Gümbel nicht zu, der dieses Jahr in Hessen eine Landtagswahl zu bestehen hat. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einer "breiten Zustimmung" nach der Sitzung der Bundestagsfraktion.

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  Iranischer Außenminister am Donnerstag in Brüssel Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden am Donnerstag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif treffen. Wie Mogherini am späten Montagabend mitteilte, soll es bei den Gesprächen in Brüssel offiziell um die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran gehen. Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage in dem Land nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt auf ein Treffen mit Zarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.

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Doch außerhalb Berlins gärt es. Der Landesverband Thüringen hat schon im Dezember angekündigt, die große Koalition abzulehnen, wie Landeschefin Heike Taubert im ZEIT-ONLINE-Interview erläuterte. Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt tragen vor allem junge Delegierte gut sichtbar rote Anstecker mit der Aufschrift "NoGroko". Auch der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen wackelt. "Das wird kein Selbstläufer werden", prognostiziert der Gesundheitspolitiker Lauterbach im Hinblick auf den nahenden Parteitag. Der Kampf um die Hoheit in der SPD hat begonnen.

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