Welt & Politik DACA, Grenzmauer und Finanzen - die Baustellen des Donald Trump

09:20  14 januar  2018
09:20  14 januar  2018 Quelle:   dw.com

Trump: Autor von Enthüllungsbuch "Versager"

  Trump: Autor von Enthüllungsbuch Der US-Präsident legt im Streit über brisante Neuerscheinung nach. Nach der Veröffentlichung des brisanten Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" (Feuer und Wut) hat US-Präsident Donald Trump den Autor Michael Wolff persönlich angegriffen. Der Journalist sei ein "totaler Versager", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wolff habe "Geschichten erfunden, um sein wirklich langweiliges und verlogenes Buch zu verkaufen". Auch gegen seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon teilte Trump erneut aus. Sein früherer Vertrauter habe sich von Wolff einspannen lassen. Der US-Präsident bezeichnete Bannon in dem Tweet als "schlampigen Steve". Insider-Details Das Buch "Fire and Fury" (Feuer und Wut) zeichnet ein düsteres Bild von der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus und von einem Präsidenten, der wegen seiner Führungsschwäche von seinen eigenen Mitarbeitern verhöhnt wird. Es enthält zahlreiche Aussagen von wichtigen Trump-Mitarbeitern, die Zweifel an dessen Befähigung für das Präsidentenamt äußern. Das Buch erschien am Freitag und damit vier Tage früher als geplant. Trumps Anwälte hatten vergeblich versucht, eine Veröffentlichung zu verhindern.

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plain: DACA, Grenzmauer und Finanzen - die Baustellen des Donald Trump © picture-alliance/abaca/A. Harrer DACA, Grenzmauer und Finanzen - die Baustellen des Donald Trump

Die Sprache des Präsidenten war drastisch. Warum so viele Menschen aus "Dreckslöchern" in die USA einwanderten, soll er während der Diskussion über das sogenannte DACA-Programm gesagt haben. Dieses gewährt illegalen Einwanderern, die bereits als Minderjährige in die USA kamen, zeitlich befristet einen besonderen Schutz vor Abschiebung.

Trumps verbale Entgleisung - er selbst behauptet, niemals etwas Entsprechendes gesagt zu haben - überschattete die Debatte zwischen Demokraten und Republikanern über das strittige Schutzprogramm.

Trumps Anwälte fordern Verbot von Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten

  Trumps Anwälte fordern Verbot von Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten Nach der Veröffentlichung brisanter Auszüge aus einem Enthüllungsbuch über US-Präsident Donald Trump wollen dessen Anwälte das Erscheinen des Buches verhindern. Wolffs Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" (Feuer und Wut: In Trumps Weißem Haus) soll am Dienstag erscheinen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte zu den Vorabauszügen erklärt, diese seien voll mit "falschen und irreführenden Darstellungen von Personen, die keinen Zugang oder Einfluss im Weißen Haus haben". Trumps Anwälte sprachen ebenfalls von Verleumdung.

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DACA ("Deferred Action for Childhood Arrival" - "Aufgeschobene Maßnahmen bei Einreise im Kindesalter") schützt Hunderttausende junger Einwanderer vor einer Abschiebung, deren Eltern einst illegal in die USA einreisten. Der Trump-Regierung ist das von der Obama-Administration eingerichtete Programm ein Dorn im Auge. Seit längerem versucht sie es aufzuheben.

Druck der Demokraten

Die Demokraten versuchen in der seit Monaten anhaltenden Diskussion um DACA eine schnelle und dauerhafte Lösung für diejenigen zu finden, die bislang unter den Schutz des Programms stehen. Um Druck auf den Präsidenten auszuüben, knüpfen sie eine Zustimmung zum Regierungshaushalt an eine Einigung in Sachen DACA. Kommt es dabei zu keiner Übereinkunft, wollen die Demokraten den Etatplan ablehnen, der dann nicht in Kraft treten könnte.

US-Präsident : Trump erwartet gutes Ergebnis seines Gesundheitstests

  US-Präsident : Trump erwartet gutes Ergebnis seines Gesundheitstests US-Präsident Donald Trump erwartet ein gutes Ergebnis bei seinem für Freitag geplanten Gesundheitstest. Er denke, dass die Untersuchung sehr gut ausfallen werde, sagte Trump am Donnerstag. "Ich wäre sehr überrascht, wenn es nicht so wäre." Sollte sein Test schlecht ausfallen, wäre die Börse nicht glücklich, sagte Trump mit einem Lächeln. Eine Stellungnahme zum Ergebnis der Untersuchung soll am Freitag veröffentlicht werden. Der untersuchende Arzt werde am Dienstag im Weißen Haus der Öffentlichkeit Einzelheiten darlegen, teilte das Präsidialamt mit.

Das Video wird geladen Ein Blick auf die Baustelle in Lingenau.

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  DACA, Grenzmauer und Finanzen - die Baustellen des Donald Trump © Provided by Deutsche Welle

Die Republikaner hingegen versuchen, die beiden Entscheidungen getrennt voneinander zu diskutieren. Zugleich aber stehen sie vor dem Problem, dass auch die Finanzierung der von Trump während des Wahlkampfs versprochene Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in dem nun zu verhandelnden Regierungsbudget enthalten sein müsste. Genau wie ihre demokratischen Kollegen stehen allerdings viele republikanische Abgeordnete dem rund 18 Milliarden US-Dollar teuren Projekt ebenfalls ausgesprochen skeptisch bis offen ablehnend gegenüber.

Trump als Verhandlungsführer

Die Verhandlungen dieser Woche leitete Trump persönlich. "Mein Kopf dreht sich nach all den Äußerungen des Präsident und anderer in nur anderthalb Stunden taten", stöhnte im Anschluss der demokratische Senator Richard Durbin aus Illinois.

Auch Experten stellten Trumps Verhandlungsführung kein sonderlich gutes Zeugnis aus. "Trump macht die Dinge immer unnötig kompliziert. Er weiß weder, wie Politik läuft, noch, welche Ziele er eigentlich verfolgt", sagt etwa der Politikwissenschaftler Norman Ornstein vom American Enterprise Institute (AEI).

Bannon entschuldigt sich nach Ärger um Enthüllungsbuch - dementiert aber nicht

  Bannon entschuldigt sich nach Ärger um Enthüllungsbuch - dementiert aber nicht Nachdem Zitate von ihn im neuen Enthüllungsbuch über US-Präsident Donald Trump für Ärger gesorgt hatten, hat sich Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon entschuldigt, die Zitate aber nicht dementiert. In dem Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" (Feuer und Wut: In Trumps Weißem Haus) zitiert Autor Michael Wolff Bannon mit dem Vorwurf, Trumps ältester Sohn habe sich mit einem Treffen im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja "verräterisch" und "unpatriotisch" verhalten.

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Welchen Standpunkt Trump hinsichtlich DACA und der Budgetfrage hat und ob er es mit der Reform des Einwanderungsgesetzes überhaupt ernst meint, scheint nach dem Treffen weniger klar als zuvor. Sicher scheint nur eines: Der Präsident will sagen können, dass die Mauer, die er im Wahlkampf versprochen hat, tatsächlich gebaut wird. Auch will er die Finanzierung der Regierung sicherstellen und zugleich die Diskussion um DACA beenden - auf welche Weise auch immer.

Eine juristische Ohrfeige

Zusätzlich kompliziert wurde die Angelegenheit durch ein Gerichtsurteil, das Trumps Entscheidung, DACA zu beenden, vorübergehend stoppte. Trump hat bereits angekündigt, gegen diesen Richterspruch in berufung zu gehen. So wird die nun anstehende Entscheidung nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Die juristische Auseinandersetzung wird die politischen Streitigkeiten über das Anfang März auslaufende DACA-Programm weiter erschweren.

Schnelle Einigung nicht in Sicht

Fraglich ist darum, wie sich dieser Streit auf die derzeitigen Verhandlungen auswirkt. Wird es dem Kongress gelingen, eine Einigung zu DACA zu erzielen? Wie ernsthaft ist Trumps Forderung nach einer umfassenden Einwanderungsreform? Und lässt sich der drohende Haushalts-Shut-Down noch abwenden, bei dem der Regierung von heute auf morgen das Geld ausgehen würde?

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5. Michael Meyer. webmaster@astrologon.com. Finanzen & Wirtschaft.

Bildergaliere

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung aufgrund einer drohenden Unterfinanzierung ihre Beamten nach Haus schicken muss, liege bei 50 Prozent, sagt AEI-Experte Ornstein.

Steve Yale-Loehr, Professor für Einwanderungsrecht an der Cornell University, geht nicht davon aus, dass sich der Präsident und der Kongress bei den Themen Regierungsfinanzierung und Einwanderung bis zum 19. Januar einigen werden. "Diese Probleme sind zu kompliziert, als dass sie sich in zehn Tagen lösen ließen. Stattdessen gehe ich davon aus, dass der Kongress die derzeitigen Finanzierungsraten der Regierung einfach für einige Wochen verlängern wird, um so mehr Zeit für Verhandlungen zu schaffen." Insofern würde sich die Deadline für DACA noch etwas verschieben. Und zwar auf den 5. März, dem Tag, an dem das Programm nach dem Willen von Donald Trump auslaufen soll.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-58068-daca-grenzmauer-und-finanzen-die-baustellen-des-donald-trump/

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