Welt & Politik Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

09:50  14 januar  2018
09:50  14 januar  2018 Quelle:   SZ.de

Österreich - Kurz lässt Merkel warten

  Österreich - Kurz lässt Merkel warten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht seine deutsche Kollegin erst am 17. Januar. Malerischer kann der Selbstfindungsprozess der neuen Regierung in Österreich nicht inszeniert werden. Das romantische, auf einem Hügel gelegene Schloss Seggau in der weinseligen Südsteiermark, unweit der Grenze zu Slowenien, ist ein landesweit bekanntes Genießerhotel. In das historische Gemäuer hat sich die 14-köpfige Ministerriege aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ für zwei Tage zurückgezogen. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte innere Einkehr vor dem Dreikönigstag ist allerdings auch notwendig.

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Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung © dpa Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

• Die Veranstalter sprechen sogar von bis zu 50 000 Teilnehmern.

• Die Demonstrationen verliefen bislang freidlich.

In Österreich verschärft sich das politische Klima. Mindestens 20 000 Regierungsgegner sind am Samstag in der Hauptstadt Wien aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Streiks gegen verschärftes Streikrecht

  Streiks gegen verschärftes Streikrecht Das griechische Parlament hat neue Reformen gebilligt. Während der Debatte kam es in Athen zu Ausschreitungen.Bislang reichten dafür 20 Prozent, in manchen Fällen reichte auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebes. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium am Montagabend mitteilte.Tränengas gegen RandaliererWährend der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte.

Nach den " neuen Leitlinien" - Federführend, Prof.

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Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich. Sie ging von 20 000 Teilnehmern aus, die Veranstalter sprachen von 25 000 bis 50 000. Die Schätzung sei schwierig, weil am Samstag zahlreiche Menschen in der Innenstadt waren, auch viele Schaulustige, so die Polizei.

Omas gegen Rechts

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau. "Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden", rief Michael Genner, ein Aktivist der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die "Offensive gegen Rechts" und die "Plattform Radikale Linke". Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich "Omas gegen Rechts".

Britische Regierung ernennt "Ministerin für Einsamkeit"

  Britische Regierung ernennt Mehr als neun Millionen Menschen im Vereinigten Königreich fühlen sich nach Statistiken von Regierung und Rotem Kreuz gesellschaftlich isoliert, etwa 200.000 Senioren haben demnach höchstens einmal im Monat ein Gespräch mit einem Freund oder Verwandten. Mehr als neun Millionen Menschen im Vereinigten Königreich fühlen sich nach Statistiken von Regierung und Rotem Kreuz gesellschaftlich isoliert, etwa 200.000 Senioren haben demnach höchstens einmal im Monat ein Gespräch mit einem Freund oder Verwandten. "Viel zu viele" lebten in dieser "traurigen Realität", meinte dazu Premierministerin Therasa May und kündigte an, sich dieser "Herausforderung für die Gesellschaft" zu stellen.

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FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf, etwa 15 Kilometer südlich von Wien, "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" während der Migrationswelle 2015.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis. An den größten derartigen Demonstrationen beteiligten sich teilweise bis zu 250 000 Menschen.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-58070-mindestens-20-000-protestieren-in-wien-gegen-die-neue-regierung/

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