Welt & Politik Bayerns designierter Ministerpräsident: Markus Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

12:35  14 januar  2018
12:35  14 januar  2018 Quelle:   RP ONLINE

CSU-Landeschef: Dobrindt fordert „konservative Revolution“

  CSU-Landeschef: Dobrindt fordert „konservative Revolution“ Die politischen Debatten würden von einer linken Minderheit dominiert.Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen“, kritisierte Dobrindt.

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Markus Söder bei der CSU-Winterklausur (Archivfoto).: Bayerns designierter Ministerpräsident : Markus Söder fordert härtere Gangart gegen AfD © Nicolas Armer/dpa Bayerns designierter Ministerpräsident : Markus Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

CSU-Politiker Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. Man sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.

"Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte Söder der "Bild am Sonntag". 

Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."

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  Orban nennt Migrationsfrage Demokratieproblem für Europa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen umstrittenen Besuch bei der CSU-Landesgruppe zu einer drastischen Beschreibung der Flüchtlingskrise genutzt. Orbans Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel und steht unter anderem deshalb in der Kritik. Trotzdem hatte die CSU ihn erneut zu einem Besuch eingeladen.

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Konkret kritisierte Söder, dass die AfD nicht in der Lage sei, den "rechtsradikalen" Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. "Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen", sagte Söder. "Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal."

Söder soll noch im Januar CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU war bei der Bundestagswahl auf Landesebene auf 38,8 Prozent abgerutscht. Als eine Ursache gilt das Erstarken der AfD, die in Bayern in Umfragen bei elf bis 14 Prozent liegt und damit deutlich stärker ist als in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme Ostdeutschlands.

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Vielen Dank! AfD hält EU-Sanktionsverfahren gegen Polen für völlig überzogen.

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-58095-bayerns-designierter-ministerprasident-markus-soder-fordert-hartere-gangart-gegen-afd/

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