Welt & Politik Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis

15:55  14 januar  2018
15:55  14 januar  2018 Quelle:   Reuters

Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis

  Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis Der deutsche Mittelstand hat heftige Kritik am Sondierungsergebnis von SPD, CDU und CSU zur Bildung einer neuen Regierung geübt. "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt.Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb, bemängelte Ohoven.

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Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition.

  Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis © REUTERS/Hannibal Hanschke

Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stegner erklärte in der "Welt am Sonntag", die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen falle.

Trumps "Drecksloch-Äußerung": Afrikanische Staaten fordern Entschuldigung

  Trumps Die afrikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen haben sich zu einer Dringlichkeitssitzung über die angebliche Äußerung von US-Präsident Trump getroffen. Der soll im Zusammenhang mit unerwünschter Migration in die USA von "Drecksloch-Ländern" gesprochen haben. Die 54 UN-Botschafter erklärten, sie seien "äußerst erschüttert über die empörenden, rassistischen und fremdenfeindlichen Bemerkungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten", über die Medien umfangreich berichtet hätten. Sie forderten Trump auf, sich für die Bezeichnung "Drecksloch-Länder" zu entschuldigen und sie zu widerrufen. Keine einzelne Bemerkung Die Botschafter beklagen in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Entwicklung in Washington. Sie seien "besorgt über den anhaltenden und wachsenden Trend der US-Regierung gegenüber Afrika und Menschen afrikanischer Herkunft, den Kontinent und Farbige zu verunglimpfen". Trump hatte zwei Insidern zufolge am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Senatoren die Frage aufgeworfen, warum die USA Einwanderer aus Haiti und Afrika ins Land lassen sollen und in diesem Zusammenhang von "Drecksloch-Ländern" gesprochen. Der Präsident selbst bestritt die Wortwahl. Kritik von vielen Seiten Mehrere afrikanische Politiker bezeichneten Trump nach den Berichten über seine Bemerkung als Rassisten. Die Außenminister von Botswana und Senegal bestellten die US-Botschafter ein. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, Trumps Äußerungen seien ohne Zweifel rassistisch.

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Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will nachbessern. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gingen so aber nicht. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."

Am Freitag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag am 21. Januar soll die SPD darüber abstimmen. Die Partei ist in der Frage gespalten. Die Gegner einer großen Koalition konnten am Samstag einen ersten Sieg erringen. Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt wurde ein Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund mit 52 zu 51 Stimmen angenommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Chef Martin Schulz auf, die interne Kritik zu den Sondierungsergebnissen zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab. "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte Söder ebenfalls in der "Bild am Sonntag". Er appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben.

Kauder - An Sondierungs-Ergebnissen gibt es nichts mehr zu rütteln .
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich gegen Nachverhandlungen des Sondierungs-Ergebnisses mit der SPD ausgesprochen. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Kauder der "Bild" laut Vorabbericht. "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD." Außerdem habe die SPD "doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden."Am Wochenende hatten führende Sozialdemokraten Nachbesserungen an den Vereinbarungen gefordert, auf die sich CDU, CSU und SPD am Freitag verständigt hatten. Am 21.

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