Welt & Politik Groko-Verhandlungen : Darauf haben sich Union und SPD bislang geeinigt

13:50  04 februar  2018
13:50  04 februar  2018 Quelle:   RP ONLINE

Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

  Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager Die angekündigten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bank in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sind bei Union und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild" laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen.

Schon in den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt , den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf Politik Verhandlungsteams machen Tempo GroKo soll bis zum 4. Februar stehen. Zur klassischen Ansicht wechseln.

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Angela Merkel am Freitag bei den Koalitionsgesprächen. © John MacDougall/AFP Angela Merkel am Freitag bei den Koalitionsgesprächen.

CDU, CSU und SPD gehen an diesem Sonntag in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. Einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Ein Überblick:

AGRAR & ERNÄHRUNG: Verbraucher sollen mit Hilfe einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung mehr über die Haltungsbedingungen erfahren.

Kükenschreddern soll verboten, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Zucker, Fett und Salz im Essen werden reduziert.

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung. Groko - Verhandlungen : Union und SPD beraten zunächst getrennt über letzte Streitthemen.

Am Dienstag heißt es , beim Familiennachzug finden Union und SPD nach intensiven Debatten einen Kompromiss - doch den interpretiert jede Partei anders, was zu Manch führender SPD -Politiker scheint jetzt schon genug von der GroKo zu haben. Und das Votum der Basis steht noch aus.

KLIMA & ENERGIE: Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

WOHNEN: Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das "gezielte Herausmodernisieren" soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

  GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die PflegeTagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden.

Gerade erst haben sich die Spitzen von SPD und Union über Formalitäten der Koalitionsverhandlungen geeinigt , schon gibt es aus beiden - Die GroKo hat ein Karnevals-Problem spiegel.de -. SPD verzeichnet Mitgliederzulauf nach Parteitag spiegel.de -. Meist gelesene Geschichten.

Gegenwind für SPD -Chef Martin Schulz: Die SPD Sachsen-Anhalt ist gegen Verhandlungen mit der Union . GroKo -Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt .

RENTE I: Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

RENTE II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

MIGRATION: Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

  Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlaubenBund und Länder wollen demnach gemeinsam Strategien entwickeln, "um den Wolfsbestand zu reduzieren", sagte der Minister. Schmidt zufolge sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie "beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind".

AMERIKA WOCHE - Die deutsche Zeitung für Amerika

Nachrichten | heute - in Deutschland - Einigung bei Familiennachzug. Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Familiennachzug bei Flüchtlingen geeinigt . Nach Sondierung - SPD vor GroKo - Verhandlungen . Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die

KRANKENVERSICHERUNG: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

TABAKWERBUNG: Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

PFLEGE: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

ARBEITSMARKT: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an

  Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sehen Fortschritte in ihren Koalitionsverhandlungen, wagen aber noch keine Prognose für einen Abschluss an diesem Sonntag.«Der Koalitionsve . Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Groko - Verhandlungen - Darauf haben sich die Sondierer von Union und SPD verständigt. Bitte teilen Sie uns und allen Besuchern von VERSICHERUNG.RU - Ruf der Versicherung, Ihre Meinung zu Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt mit.

Groko - Verhandlungen - Darauf haben sich die Sondierer von Union und SPD verständigt. Analyse - Frauen an die Macht. Union und SPD sondieren erfolgreich - Glücklich war am Ende nur einer - Horst Seehofer.

FAMILIEN: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen:

Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

BAHN: Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden.

Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

BILDUNG: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.

FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

#heimathorst: Seehofer als neuer Innenminister im Netz verspottet

  #heimathorst: Seehofer als neuer Innenminister im Netz verspottet #heimathorst: Seehofer als neuer Innenminister im Netz verspottetBesonders eine Besetzung sorgt für hämisches Gelächter im Netz: CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln – sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Insbesondere das sogenannte Heimatministerium lässt einige politisch interessierte Twitter-User zur Höchstform auflaufen. Eine Auswahl.

Groko - Verhandlungen Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt , die Situation in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern.

Nach Sondierung - SPD vor GroKo - Verhandlungen . Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD -Spitze Nachrichten | heute - in Deutschland - Einigung bei Familiennachzug. Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Familiennachzug bei Flüchtlingen geeinigt .

SICHERHEIT: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

FAMILIENNACHZUG: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

VERTEIDIGUNG: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

EUROPA: Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

DEMOKRATIE: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

Die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD können Sie hier noch einmal nachlesen.

Institut - GroKo-Regelung könnte befristete Jobs um 400.000 senken .
Institut - GroKo-Regelung könnte befristete Jobs um 400.000 senkenZu diesem Ergebnis komme das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) vorab. Allerdings könne niemand seriös vorhersagen, wie viele der Arbeitsverhältnisse dann mit einem Sachgrund befristet würden oder gar nicht erst zustande kämen, schränkte IAB-Chef Joachim Möller ein. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-59604-groko-verhandlungen-darauf-haben-sich-union-und-spd-bislang-geeinigt/

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