Welt & Politik Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

14:11  06 februar  2018
14:11  06 februar  2018 Quelle:   Reuters

Israel lehnt polnische Strafvorschrift zu NS-Todeslagern ab

  Israel lehnt polnische Strafvorschrift zu NS-Todeslagern ab In der Auseinandersetzung zwischen Polen und Israel über eine verschärfte polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern hat Regierungschef Mateusz Morawiecki den Standpunkt seiner Regierung bekräftigt. Bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnerte er an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen und wies betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Dem ließ er Samstagabend noch eine klare Twitter-Nachricht folgen: «Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und "Arbeit macht frei" ist kein polnischer Satz.

Israel kritisiert polnisches Holocaust - Gesetz . Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrej Duda. Der äußerte sich zurückhaltend und will den Gesetzestext einer „gründlichen Analyse“ unterziehen.

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Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen © REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR E... Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Polens Präsident Andrzej Duda will ungeachtet der Kritik aus Israel und den USA ein umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen.

Zudem werde er das Verfassungsgericht um eine Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz bitten, kündigte Duda am Dienstag an. Die Erläuterungen des Gerichtes dürften nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen. Das Parlament hatte den Entwurf bereits abgesegnet. Dieser stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Dem Gesetz zufolge kann etwa die Bezeichnung "polnische Todeslager" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

USA verärgern Russland mit "Oligarchenliste"

  USA verärgern Russland mit Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA wegen deren Sanktionspolitik indirekt mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen gedroht. Die Veröffentlichung der sogenannten Oligarchenliste durch die USA sei ein unfreundlicher Akt, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Sie mache die ohnehin bereits schwierigen Beziehungen beider Länder noch komplizierter. Russland sei aber an einer Verbesserung interessiert und verzichte daher vorerst auf Vergeltungsmaßnahmen.

Vom 14.-17. April findet in Damme das traditionelle Osterturnier statt. Ausgeschrieben sind neben den 2 AQHA Shows (s/c) ein EWU A/Q-Turnier, 2 APH

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Die Gesetzesvorlage wird international kritisiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten.

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