Welt & Politik Illegale Plakat-Spende: Warum nutzte die Südwest-CDU ein undurchsichtiges Privatkonto?

12:45  09 februar  2018
12:45  09 februar  2018 Quelle:   Berliner Zeitung

Herzogin Catherine spendet Haare für krebskrankes Mädchen

  Herzogin Catherine spendet Haare für krebskrankes Mädchen Stylisch aussehen und etwas Gutes tun. So geht Multi-Tasking richtig. Herzogin Kate spendete mehr als 18 cm ihres Haares, nachdem sie beim Friseur war. Die Haare gehen an eine Organisation, die daraus Perücken für krebskranke Kinder herstellt.Die Idee kam der Herzogin nach dem Besuch ihres Friseurs, so „Daily Mail“. Ihr Friseur, Joey, überredete die baldige Dreifach-Mama ihre Haare zu schneiden, da sie allmählich zu lang wurden. Anstatt die Haare einfach wegzuwerfen, wollte Herzogin Kate etwas Gutes tun.

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Solche entlehnten Wörter werden auch Übersetzungslehnwörter genannt: ent–decken – de–couvrir (aus dem Französischen), Fuß–ball – foot–ball, nutz –los – use–less (aus dem Englischen), Wand–zeitung – стенгазета (aus dem Russischen), Mit–laut – con–sonant, Ge–wissen – con–scientia, Ein–druck – im

Er muss etwas aufklären: Bezirkschef Thomas Heilmann.: Illegale Plakat-Spende: Warum nutzte die Südwest-CDU ein undurchsichtiges Privatkonto? © DPA/Kay Nietfeld Illegale Plakat-Spende: Warum nutzte die Südwest-CDU ein undurchsichtiges Privatkonto?

Wenn es in der CDU in Steglitz-Zehlendorf an etwas nicht mangelt, dann ist es wohl juristische Kompetenz. Der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann – früher Justizsenator, heute Bundestagsabgeordneter – ist Volljurist. Sein Vorgänger Michael Braun, der ebenfalls für kurze Zeit Justizsenator war, ist es auch. Viele der Vorstandsmitglieder sind Volljuristen. Und Volljurist ist schließlich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Torsten Hippe.

Herzogin Catherine spendet Haare für krebskrankes Mädchen

  Herzogin Catherine spendet Haare für krebskrankes Mädchen Stylisch aussehen und etwas Gutes tun. So geht Multi-Tasking richtig. Herzogin Kate spendete mehr als 18 cm ihres Haares, nachdem sie beim Friseur war. Die Haare gehen an eine Organisation, die daraus Perücken für krebskranke Kinder herstellt.Die Idee kam der Herzogin nach dem Besuch ihres Friseurs, so „Daily Mail“. Ihr Friseur, Joey, überredete die baldige Dreifach-Mama ihre Haare zu schneiden, da sie allmählich zu lang wurden. Anstatt die Haare einfach wegzuwerfen, wollte Herzogin Kate etwas Gutes tun.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter, kapitalistischer Industriestaat in Westeuropa. Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges existierten zwei deutsche Staaten: die BRD und die DDR.

Nach Th. Schippan ist das Wort: 1. reproduzierbar; 2. hat den bilateralen Charakter (besteht aus Formativ und Bedeutung); 3. ist Abbild der realen Wirklichkeit; 4. kann als Systemwort charakterisiert werden (paradigmatische und syntagmatische Beziehungen). Jedes Wort ist durch bestimmte

Eigentlich dürften sich die Vorgänge darum gar nicht zugetragen haben, die im Januar bekannt wurden. Es geht um Spenden, die unter so fragwürdigen Umständen zustande kamen, dass die Bundestagsverwaltung sie seit Monaten prüft. Der Verdacht steht im Raum, dass der Kreisverband gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, zumindest aber wurden eindeutige Regeln aufs Äußerste gedehnt.

Es geht um zwei Plakataktionen, mit denen die Bezirksfraktion 2016 und 2011 den Wahlkampf unterstützte. Mit Slogans wie „Ich bin ein CDU-Baum“ – ein Hinweis auf den unermüdlichen Einsatz für mehr Straßengrün – wollte sie die Wähler überzeugen. 2011 gelang das ganz gut (plus 4,2 Prozent), 2016 überhaupt nicht (minus 11 Prozent). Was zunächst unverfänglich klingen mag, ist zu einem handfesten Problem für den Kreisverband geworden.

Davis Cup: Spanien im Viertelfinale vs Deutschland

  Davis Cup: Spanien im Viertelfinale vs Deutschland Davis Cup: Spanien im Viertelfinale vs DeutschlandVor knapp 9000 Zuschauern in Marbella nutzte Sandplatzspezialist Ramos-Vinolas den Vorteil der heimischen roten Asche und rang Norrie in 3:47 Stunden 7:6 (7:4), 2:6, 7:6 (7:4), 6:2 nieder. Bei Großbritannien fehlten der dreimalige Grand-Slam-Sieger Andy Murray und Australian-Open-Halbfinalist Kyle Edmund.

Es war einmal ein Müller, der hatte drei Söhne, seine Mühle, einen Esel und einen Kater; die Söhne mußten mahlen, der Esel Getreide holen und Mehl forttragen, die Katze dagegen die Mäuse wegfangen. Als der Müller starb, teilten sich die drei Söhne in die Erbschaft: der älteste bekam die

- TzSuhpmeramcTaheSmchauJleugend auf dem Lande. vitamin de, Nr. 53 / Sommer 2012, S. 32 - 33 Text: Urlaub in Deutschland - Gespräche auf der Reise. Niveau ab GER A2. Hörverstehen.

Aufklärung wird mühsam und sehr teuer

Denn die Plakate sind als Sachspenden zu behandeln, Wert jeweils rund 10.000 Euro. Und es gibt eine klare Regel, die sämtlichen Verantwortlichen hätte bekannt sein müssen. Paragraph 25 des Parteiengesetzes lässt kaum Spielraum für Interpretationen: „Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: […] Parlamentsfraktionen und -gruppen.“

Für das Jahr 2016 lässt sich die Angelegenheit möglicherweise für den Kreisverband glimpflich lösen, später mehr dazu. Völlig offen ist, wie man einen rechtlich sauberen Umgang mit der Spende von 2011 finden will. Der Vorgang werde umfänglich aufgeklärt, sagte der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann der Berliner Zeitung. Doch diese Aufklärung wird mühsam und möglicherweise sehr teuer. Und es bleibt die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein zwar zerstrittener, aber doch professionell geführter Kreisverband in eine solche Situation gelangt?

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Ein Mann, der bekommt, was er will

Zuerst müsste man Torsten Hippe fragen, was da war im Vorfeld der letzten beiden Bezirkswahlen. Doch der Fraktionsvorsitzende will nicht reden. Er sei im Urlaub, lässt er auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Zeitung ausrichten. „Ich habe Ihre Fragen doch schon beantwortet“, sagt er, als er ans Handy geht.

Schade, denn Hippe wäre gewiss ein interessanter Gesprächspartner. Er ist eine schillernde Gestalt, das ist in der Bezirkspolitik selten genug. Seit mehr als 20 Jahren hat der Rechtsanwalt ein BVV-Mandat – das deutet auf eine gewisse Leidenschaft, Geld gibt es für die zeitraubende Tätigkeit nur wenig. Ein selbstloser Überzeugungstäter also? Nun ja. 2005 drohte Hippe der Parteiausschluss. Da hatte er sich zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs auf eine Weise geäußert, dass Vergleiche zur NPD gezogen wurden. Doch er blieb nicht nur in der Partei, er arbeitete sich an die Spitze im Bezirk vor. Seit 2008 ist er Fraktionsvorsitzender.

Fragen wir also stattdessen Leute, die ihn kennen. „Sehr dominant“ sei Hippe, sagt ein Parteifreund, der ihm durchaus nichts Böses will. „Unheimlich intelligent“ nennt ihn jemand anderes, „nicht zu Kompromissen fähig“ ein Dritter, der ihn ansonsten ebenfalls schätzt. Als sich die Grünen 2011 unsicher waren, ob sie eine Zählgemeinschaft mit der CDU eingehen wollen, soll ein führender Unionspolitiker sie gefragt haben: „Wollt ihr Hippe auf eurer Seite oder gegen euch?“ Daraufhin sei der Vertrag rasch besiegelt worden.

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Blumen für Jubilare oder Kuchen für die Fraktionssitzungen

Hippe ist also einer, der meist bekommt, was er will. Und dass er sich seinen Wahlkampf nicht von anderen diktieren lassen würde, stand offensichtlich früh für ihn fest. „Nach unseren Erkenntnissen gab es ab 2008 regelmäßige private Einzahlungen von Mitgliedern der Fraktion auf das Eigenmittelkonto mit dem Ziel, im Wahlkampf eigene Plakate zu drucken“, sagt Thomas Heilmann, der Kreisvorsitzende. Über die Qualität dieser Plakate gibt es unterschiedliche Ansichten. „Sie waren furchtbar“, sagt ein CDUler kurz und knapp. „Die meisten dürften noch in den Garagen der Ortsvereinsvorsitzenden liegen.“

Aber was die Fraktion da drucken ließ, ist die eine Sache. Eine völlig andere sind die Umstände der Finanzierung. Das Eigenmittelkonto führt die CDU-Fraktion seit Jahrzehnten. Eigentlich ist es eine Art Kaffeekasse: Die Abgeordneten zahlen regelmäßig ein, bei der CDU waren es lange Zeit 10 Euro pro Monat. Mit dem Geld können sie Ausgaben bestreiten, für die sie keine öffentlichen Zuschüsse verwenden dürfen: Blumen für Jubilare etwa, oder Kuchen für die Fraktionssitzungen.

Der „Freundeskreis der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf“

Doch dürfen Fraktionen mit ihren Privatgeldern machen, was sie wollen? Der mögliche Konflikt mit dem Parteiengesetz hätte den zahlreichen Juristen der CDU Steglitz-Zehlendorf auffallen können – denn ein Geheimnis wurde um die Plakataktionen nicht gemacht. Er habe die Plakate 2011 nicht gewollt, aber verhindert habe er sie auch nicht, erinnert sich der frühere Kreischef Michael Braun. Auch Thomas Heilmann räumt ein: „Ich wusste von der Plakatspende. In die Entscheidungsfindung und Finanzierung war ich aber nicht involviert.“

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Fronleichnam ist gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern Deutschlands : Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie einigen Gemeinden Sachsens und Thüringens mit überwiegend katholischer Bevölkerung.

Erstaunlich ist auch, dass niemand in einem anderen Punkt Bedenken anmeldete. Dass ein Privatkonto für die Sammlung genutzt wurde – Inhaber war der „Freundeskreis der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf“ – lässt zumindest den Verdacht entstehen, dass Unregelmäßigkeiten vorliegen könnten. Schließlich unterliegt es keiner öffentlichen Kontrolle, und es ist nicht transparent, wer darauf einzahlt.

Verdacht auf Umgehungskonstruktion

Die CDU habe wahrlich Gelegenheit gehabt, aus ihren Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sagt der Strafrechtler Frank Saliger von der Ludwig-Maximilians-Universität in München, ein Experte für das Parteiengesetz. „Die Bundespartei hatte auch lange Zeit einen berühmten Freundeskreis: die Staatsbürgerliche Vereinigung“, sagt er unter Verweis auf den Spendenskandal unter Helmut Kohl.

„Sinn und Zweck des Parteiengesetzes ist es, Schlupflöcher bei der Finanzierung auszuschließen“, sagt Saliger. Die Vorgänge in Steglitz-Zehlendorf erweckten zumindest den Verdacht, dass es sich um eine Umgehungskonstruktion handeln könnte. Für zweifelhaft hält er darum auch den Lösungsansatz, auf den sich Kreisvorstand und Bundespartei geeinigt haben.

Warum gab die Fraktion nichts aus?

In ihrem Auftrag untersuchten zwei Wirtschaftsprüfer die Spende von 2016 und kamen nach Heilmanns Worten zu folgendem Ergebnis: „Die Abgeordneten haben ohne es zu wissen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, eine GbR.“ Tatsächlich kennt das Recht solche Konstellationen: Gesellschaften, die ohne Beschluss oder Vertrag dadurch entstehen, dass Menschen ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Travis Scott: Stormi hat ihn verändert

  Travis Scott: Stormi hat ihn verändert Travis Scott blüht in seiner neuen Rolle als Vater auf. Der 25-jährige Rapper durfte am 1. Februar seine Tochter Stormi Webster zusammen mit seiner Freundin Kylie Jenner auf der Welt begrüßen. Seitdem hat Travis ungewöhnlich gute Laune. Ein Freund des Musikers erzählt 'TMZ': "Er lacht sehr viel und ist weitaus ruhiger als sonst." Er soll zudem dazu inspiriert sein, neue Musik zu schreiben. Der hingebungsvolle Vater zögert allerdings zurzeit Konzerten zuzusagen, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Ein Insider gibt bekannt: "Nur viel Geld kann ihn im Moment von seiner kleinen Tochter trennen." Travis erhielt am Wochenende in seiner Heimatstadt Missouri City einen Preis für seine musikalischen Errungenschaften. Jede freie Minute nutzte der Sänger dabei, um Kylie und sein Baby per Videochat anzurufen. Travis nimmt seine Vaterrolle sehr ernst. Bekannte des Musikers berichteten der Zeitschrift 'People': "Kylie und Travis sind ein gutes Team. Travis hilft Kylie nachts mit dem Baby. Er hat seine Arbeit reduziert und nur ein paar Konzerte geplant." Die Geburt von Stormi hat den Rapper anscheinend positiv verändert. Im Mai letzten Jahres wurde er noch angeklagt, während seines Konzerts in Arakansas Unruhe gestiftet zu haben.

Die Uhrzeit wird immer im Deutschen mit der Konstruktion „es ist“ eingeleitet. Es gibt eine offizielle Variante und gesprochene Varianten der Uhrzeiten.

Alle jetzigen Grenzen sind von Deutschland anerkannt worden. Damit hat ein grundsätzlich neues Kapitel in der Geschichte Deutschlands angefangen. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Schritt zum einheitlichen Europa.

Heilmann versichert, dass die weiteren Schritte mit der Bundespartei abgestimmt waren: Die Spendensumme wurde auf die einzelnen Abgeordneten umgelegt, sie erhielten Spendenquittungen – zu ihrer eigenen Überraschung, schließlich war ihnen bis dahin nicht bewusst, dass sie der Partei gespendet hatten. Der Brief einer früheren Bezirksverordneten an Bundestagspräsident Schäuble – wie es heißt, hegt sie Groll gegen Heilmann – gelangte an die Boulevardzeitung B.Z., so wurde die Sache öffentlich.

„Sie hätten ein Unterkonto beim Kreisverband einrichten können“

Tatsächlich gibt es Zweifel, ob die Lösung wirklich eine ist. Eigentlich löst sich eine GbR auf, wenn Mitglieder austreten oder sterben – beide Fälle gab es in der CDU-Fraktion, der obligatorische Kassensturz fand jedoch nicht statt. Und warum verwendete die CDU-Fraktion so wenig von ihrem Geld für andere Zwecke als Plakate? Die Druckkosten von über 10.000 Euro entsprachen den gesamten Einzahlungen der Bezirksverordneten aus drei Jahren. Offensichtlich wurden nur sehr wenige Blumensträuße und Brötchen spendiert.

Übrigens hätte die Bezirksfraktion eine völlig legale Möglichkeit gehabt, ihrer Partei Plakate zu finanzieren. „Sie hätten ein Unterkonto beim Kreisverband einrichten können“, sagt Thomas Heilmann. Dort hätten die Spenden zweckgebunden gesammelt werden können. Und nicht nur das: Über die staatliche Parteienfinanzierung hätte es Zuschüsse gegeben. Rund 4000 Euro wären das 2016 gewesen, weitere 4000 Euro im Jahr 2011.

Warum die CDU darauf verzichtete, bleibt vorerst ein Rätsel.

Sonderpreis für Deniz Yücel und #FreeDeniz .
Sonderpreis für Deniz Yücel und #FreeDenizYücel war erst am Freitag nach mehr als einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft freigekommen. Ein Istanbuler Gericht verfügte seine Haftentlassung, das Verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» und «Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit» geht aber weiter.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-59952-illegale-plakat-spende-warum-nutzte-die-sudwest-cdu-ein-undurchsichtiges-privatkonto/

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