Welt & Politik Pressefreiheit in der Türkei: „Jede Woche stehen bis zu 30 Journalisten vor Gericht“

10:20  14 februar  2018
10:20  14 februar  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan

  Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan"Bis jetzt habe ich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass ich eine gerechte Verhandlung bekommen werde", sagte Selahattin Demirtas am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt in dem Prozess nach 15 Monaten Haft. Ihm wird von der türkischen Regierung Unterstützung des Terrorismus vorgehalten und eine Haftstrafe von insgesamt 142 Jahren angedroht. Der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP weist die Anschuldigungen zurück.

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert, aber de facto fortwährenden Eingriffen ausgesetzt. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegte 2017 auf der Rangliste der Pressefreiheit

Druck auf Journalisten in der Türkei Wer kritisch ist, fliegt raus. Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet. DPA. Protest für die Pressefreiheit in der Türkei . Von Hasnain Kazim.

Free Deniz Yücel 170118: dpa © dpa dpa

Erol Önderoglu hat zurzeit einen deprimierenden Job. An durchschnittlich drei Tagen pro Woche geht der türkische Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zum Istanbuler Justizpalast, um dort Gerichtsverfahren gegen Kollegen zu beobachten.

„Im Augenblick erleben wir die finale Phase der Massenprozesse gegen Journalisten nach dem Putschversuch vom Juli 2016“, sagt der bedächtige Aktivist, der ROG in der Türkei seit zwei Jahrzehnten vertritt. „Jede Woche stehen bis zu 30 Journalisten vor Gericht.“. Der 49-Jährige verfolgt auch den Fall des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel und hält engen Kontakt zu dessen Familie.

Merkel trifft türkischen Ministerpräsidenten in Berlin

  Merkel trifft türkischen Ministerpräsidenten in Berlin Merkel trifft türkischen Ministerpräsidenten in BerlinEin Thema der Unterredung dürfte die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel sein, der seit einem Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis sitzt. Nach dem Treffen mit Merkel wollen beide Politiker am Nachmittag vor die Presse treten. Yildirim hatte am Mittwoch in einem ARD-Interview gesagt, er hoffe, dass Yücel in kurzer Zeit freigelassen werde. Neben Yücel sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.

Journalisten in der Türkei : Zwischen Pressefreiheit und Gefängnis | Das Erste - Продолжительность: 4:17 ARD 1 618 просмотров. Faisal - ein Afghane in der Türkei - LUKE! Die Woche und ich - Продолжительность: 4:46 LUKE!

In Deutschland hat der Fall Deniz Yücel für großes Aufsehen gesorgt. Der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" sitzt seit Wochen in der Türkei in Haft.

Deniz Yücel ist der einzige deutsche Journalist, der außerhalb der Bundesrepublik in einem Gefängnis sitzt, aber in der Türkei ist er nur einer unter vielen. Gibt man bei Google „Türkei“ und „Journalisten“ ein, werden als Stichwörter der Reihe nach vorgeschlagen: „verhaftet, Gefängnis, Prozess“. Dort sind nach Angaben türkischer Journalistenverbände zurzeit mehr als 150 Journalisten inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Manche, wie der Reporter Mehmet Baransu, sitzen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass ein nahendes Urteil erkennbar wäre. Für sie ist die Untersuchungshaft, die wegen des geltenden Ausnahmezustands bis zu sieben Jahre dauern kann, längst zur Strafe geworden.

Lage hat sich seit der Offensive gegen Afrin wieder verschärft

Erol Önderoglu und seine Kollegen konzentrieren sich auf 40 inhaftierte Journalisten, deren Fälle sie genau dokumentieren. „Bei ihnen beschränken sich die Vorwürfe einzig und allein auf ihre journalistische Arbeit“, sagt Önderoglu. Die Anklagen lauten meist auf Propaganda für Terrororganisationen, Verleumdung des Staatspräsidenten oder Verleumdung durch Berichte über Korruption. Gab es Ende des letzten Jahres durch die richterliche Entlassung einiger Häftlinge eine gewisse Hoffnung auch für Deniz Yücel, so habe sich die Lage nach Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die syrische Kurdenenklave Afrin am 20. Januar wieder massiv verschärft. Seither wurden mindestens zwölf weitere Journalisten aufgrund ihrer Arbeit festgenommen, von denen fünf noch in Haft sind, wie Önderoglu sagt. Die politische Einflussnahme auf die Justiz sei offensichtlich.

Trotz Yücel-Inhaftierung: Merkel will Kontakte mit Ankara intensivieren

  Trotz Yücel-Inhaftierung: Merkel will Kontakte mit Ankara intensivieren Trotz Yücel-Inhaftierung: Merkel will Kontakte mit Ankara intensivieren Nach Monaten der Eiszeit wollen Deutschland und die Türkei ihre Kontakte wieder intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim in Berlin, die deutsch-türkischen Beziehungen seien unter anderem wegen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft und den zahlreichen in Deutschland lebenden Türken von großer Bedeutung.

Türkische Journalisten berichten vor Abgeordneten, EU-Beamten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über ihre Amnesty International erklärte in dieser Woche anlässlich des ‚Tages der Pressefreiheit ‘: „Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“

Repressionen gegen Journalisten . Eine manifeste Gefahr für die Pressefreiheit in der Türkei geht von dem Anti-Terror-Gesetz[13] und dessen Der türkische Journalist Ahmet Şik wird am 3. März 2011 in Istanbul wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation "Ergenekon" verhaftet.

Yücel 111117 © dpa Yücel 111117

Kritischer Journalismus war in der Türkei noch nie einfach, doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch ist er die seltene Ausnahme in einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern abgerutscht. Die inhaftierten Journalisten sind zum einen Mitarbeiter prokurdischer Medien, denen in der Regel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird. Zweitens Journalisten von Medien, die der Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers und Sektenchefs Fethullah Gülen nahestanden, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Schließlich linke und andere oppositionelle Journalisten, die in ihren Artikeln zu dicht an Regierungsgeheimnisse rührten, wie vier führende Mitarbeiter der oppositionellen linken Zeitung Cumhuriyet.

Deniz Yücel nach 367 Tagen in Untersuchungshaft frei

  Deniz Yücel nach 367 Tagen in Untersuchungshaft frei Deniz Yücel nach 367 Tagen in Untersuchungshaft freiSpringer-Vorstandschef Mathias Döpfner sagte: «Ein Jahr lang haben wir jeden Tag «Free Deniz» geschrieben, gelesen, gesagt. Heute können wir sagen: «Deniz is free»». Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte am Freitag ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. «Endlich!!! Endlich!!! Endlich!!! Deniz ist frei!», hatte sie kurz zuvor bei Twitter geschrieben. Die beiden hatten im April im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul geheiratet.

WARUM NEHME ICH EINE TÜRKISCHE PILLE IN AMERIKA | Sissi die Auswanderin - Продолжительность: 6:00 Sissi die Auswanderin 1 810 просмотров. Keine Pressefreiheit in der Türkei #AufDerSucheNachDerDiktatur - Продолжительность: 3:31 Bilgili Üretmen 18 972 просмотра.

Yücel steht exemplarisch für mehr als 100 türkische Journalisten , die derzeit in der Türkei inhaftiert sind. Doppelmoral in der Doppelheimat - Продолжительность: 9:03 hessencam 30 741 просмотр. Pressefreiheit in der Türkei - heuteplus | ZDF - Продолжительность: 1:53 ZDF 3 889

Berichterstattung über den Krieg oder tote Zivilisten gilt als Verrat

Ein Spezialfall sind ausländische Journalisten, die Erdogan kürzlich pauschal als potentielle Spione bezeichnete. Diesen Vorwurf erhob er auch gegen Deniz Yücel – doch bisher gibt es nicht einmal eine Anklageschrift. Der Fall Yücel verdeutlicht aber wie kein anderer, dass Ausländer gegebenenfalls als politische Geiseln missbraucht werden können. Es kam einem Eingeständnis gleich, als Erdogan während des geheimen Besuchs von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im vergangenen Herbst anbot, den Journalisten freizulassen, wenn Deutschland im Gegenzug einige putschverdächtige, Asyl suchende türkische Generäle ausliefere. „Man kann von einer Lage wie im Kalten Krieg sprechen“, sagt Önderoglu. „Menschen als Verhandlungsmasse. Das ist empörend.“

Erdogan wiederholte vor zwei Wochen seine Behauptung, nirgends auf der Welt sei die Presse so frei wie in der Türkei. Aber de facto regieren Kriegsrecht und Zensur. Seit dem Beginn der Afrin-Operation in Syrien bezeichnen Regierungsvertreter und die von ihr kontrollierten Mainstreammedien inzwischen jegliche Art von Opposition als „Verrat“, Hunderte Menschen wurden festgenommen, weil sie ihre Bedenken gegen den Feldzug in sozialen Medien äußerten. „Es gibt neue Tabuthemen wie die Berichterstattung über getötete Zivilisten“, sagt Önderolgu. „Es ist gefährlich, auch nur das Wort Frieden zu benutzen.“ Am Wochenende forderte ein Moderator im regierungsnahen islamistischen Sender Akit TV unwidersprochen, Cumhuriyet-Journalisten wegen ihrer kriegskritischen Haltung zu töten: „Ihr seid nur Störenfriede, deren Köpfe abgehackt werden müssen.“

#DenizFree: Deniz Yücel ist nicht frei

  #DenizFree: Deniz Yücel ist nicht frei #DenizFree: Deniz Yücel ist nicht freiDeniz Yücel ist frei, heißt es. Aber das stimmt nicht. Er wurde lediglich aus der Untersuchungshaft entlassen und dann schnellstmöglich nach Berlin ausgeflogen. In einem gecharterten Flugzeug wurde er in Sicherheit gebracht. Das ist nicht der Weg eines freien Menschen.

Manche Satiriker spornt das nur weiter an, auch wenn sie vorsichtig sein müssen. In der Türkei hat Satire eine lange Tradition. Braucht die Türkei die EU? | YASIN AL-HANAFI - Продолжительность: 5: 30 Yasin Al-Hanafi - [KURZVIDEOS] 13 122 просмотра.

Doch Can Dündar erinnert daran, dass die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nicht erst mit der derzeit regierenden AKP begonnen hat Türkei : "Cumhuriyet"- Journalisten frei, 26.02.2016. Türkische Journalisten wegen Spionagevorwurf verhaftet, 27.11.2015.

Journalistische Selbstzensur aus Angst vor langwierigen Prozessen

Bei einem Treffen diktierte Ministerpräsident Binali Yildirim den Chefredakteuren türkischer Medien, wie sie über den Krieg zu berichten hätten: Keine Nachrichten über Proteste, „türkeifeindliche“ Berichte ausländischer Medien ignorieren, der Regierungslinie folgen, wonach die Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung stattfinde. Anfang Februar hat die Regierung ein neues Internetgesetz vorgelegt, das die Online-Zensur auf soziale Medien ausdehnt. Dies alles führe zu journalistischer Selbstzensur in ungekanntem Ausmaß, sagt Erol Önderoglu. „Diese Entwicklung diskreditiert und delegitimiert unseren gesamten Beruf in den Augen der Öffentlichkeit.“

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Der Einschüchterung kritischer Journalisten diene auch die unerbittlich abrollende Prozesswalze. Ende Januar wurden fünf Journalisten wegen einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Zeitung Özgür Gündem zu Freiheitssstrafen zwischen 18 Monaten und rund zehn Jahren verurteilt. An der Kampagne hat damals auch Önderoglu teilgenommen und wurde zehn Tage inhaftiert; sein Prozess dauert an.

In dieser Woche beobachtet er ein Verfahren gegen 20 Angeklagte, die für Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung tätig waren. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich wegen „Terrorpropaganda“. Auf der Anklagebank sitzen auch die prominenten Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Sie schöpften Hoffnung auf ein Umsteuern der Justiz, als das Verfassungsgericht in einem überraschenden Grundsatzurteil Anfang Januar ihrem Antrag stattgab, sie aus der über ein Jahr andauernden Untersuchungshaft zu entlassen, denn es lägen keine Beweise für ein Verbrechen vor. Das Urteil hätte weitreichende Folgen gehabt. „Dutzende Journalisten und Autoren hätten entlassen werden müssen, auch Deniz Yücel“, sagt Erol Önderoglu.

Özdemir warnt vor naivem Umgang mit der Türkei

  Özdemir warnt vor naivem Umgang mit der Türkei Özdemir warnt vor naivem Umgang mit der Türkei• Jedes Signal der Versöhnung würde von der AKP-Regierung "als Entschuldigung" interpretiert.

Vor G-20-Gipfel : Türkische Polizei durchsucht Redaktionen. Meine gespeicherten Beiträge ansehen. Beitrag per E-Mail versenden. Pressefreiheit : Türkei verhaftet zwei führende Journalisten .

Also wird kein Visum für die Einreise in folgende Staaten verlangt: Österreich, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark, Estland, Island, Spanien, Italien, Republik Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein 26.01.2011 Türkei und Ukraine arbeiten an der Schaffung einer Freihandelszone.

Kein Respekt vor dem Verfassungsgericht

Stattdessen hat der Beschluss eine Verfassungskrise ausgelöst. Fünf niedere Gerichte haben inzwischen entschieden, dass die zwei Journalisten im Gefängnis bleiben müssen, nachdem mehrere Regierungsvertreter behaupteten, die Verfassungsrichter hätten „ihre Autorität überschritten“ – obwohl ihre Beschlüsse gemäß der türkischen Konstitution bindend sind. „Erstmals haben wir jetzt den Fall, dass völlig politisierte Strafgerichte das Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen“, sagt Erol Önderoglu. Damit sei die dritte Gewalt praktisch paralysiert. Es sei extrem schwer, für die Presse- und Meinungsfreiheit zu kämpfen, wenn es keinen Respekt mehr gebe vor der Herrschaft des Rechts. „Wer kann noch auf die Justiz vertrauen, wenn nicht einmal das höchste Gericht im Land Entscheidungen fällen kann, die auch umgesetzt werden?“.

Önderoglu glaubt auch nicht, dass das jüngste Versprechen der Regierung, für die Visaliberalisierung mit der EU die Antiterrorgesetze zu ändern und mehr journalistische Kritik zuzulassen, ernst gemeint sei. „Diese Versprechungen gibt es seit 50 Jahren, ohne dass sie jemals umgesetzt wurden. Sie sind nur glaubhaft, wenn vorher die inhaftierten Journalisten und Bürgerrechtler freigelassen werden.“ Die demokratische Opposition sei auf sich allein gestellt, sagt er. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir weniger auf Gerechtigkeit setzen können als auf Solidarität. Es ist erstaunlich, wie stark der Widerstand der Zivilgesellschaft noch immer ist. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.“

Rüstungsexporte in die Türkei vor Yücel-Freilassung .
Rüstungsexporte in die Türkei vor Yücel-FreilassungInsgesamt hat die deutsche Regierung vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel, im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018, 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die mehrfach hinausgezögert worden war.

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