Welt & Politik Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht : "Andrea Nahles für Neuanfang der SPD denkbar ungeeignet"

16:15  14 februar  2018
16:15  14 februar  2018 Quelle:   rp-online.de

Reaktionen auf GroKo-Einigung: „Ein guter Morgen“

  Reaktionen auf GroKo-Einigung: „Ein guter Morgen“ So reagieren Politik und Wirtschaft auf den Durchbruch von Union und SPD.Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. „Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Berlin - Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD .

Sahra Wagenknecht im Bundestag. © dpa, bvj fdt Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

"Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren", sagte Wagenknecht unserer Redaktion. "Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern.  Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet."

Nahles wird SPD-Chefin - Schulz gibt Vorsitz ab

  Nahles wird SPD-Chefin - Schulz gibt Vorsitz ab Nahles wird SPD-Chefin - Schulz gibt Vorsitz ab"Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten und zwar als Außenminister", sagte Schulz. Nach der Wahl hatte er jedoch die Übernahme eines Kabinettspostens unter Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hätten sich die Rahmenbedingungen aber geändert, begründete Schulz seine Kehrtwende. Der 62-Jährige kündigte zugleich an, er wolle nicht Vizekanzler werden. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments begründete dies damit, dass die Erneuerung der EU ein "voluminöses Unterfangen" für einen Außenminister sei.

Familiennachzug: Wagenknecht gegen Härte. Berlin. Im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen weitere Härte ausgesprochen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ( SPD ) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe.

Die Partei Willy Brandts müsse wieder sozialdemokratische Politik machen und seine Friedens- und Entspannungspolitik auf die Tagesordnung setzen. "Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit."

Wagenknecht sagte: "Die SPD zerlegt sich auf offener Bühne. Es ist ein Trauerspiel." Dabei gehe es nicht nur um Postengeschacher. Aber Schadenfreude sollte niemand empfinden, der sich politische Mehrheiten für eine sozialere Politik in unserem Land wünsche.

"Faule Kompromisse"

Die SPD hinterließe eine große politische Leerstelle.  "Diese sollte nicht von rechts, sondern durch eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden gefüllt werden", sagte Wagenknecht. Den Koalitionsvertrag von Union und SPD nannte sie eine Aneinanderreihung "fauler Kompromisse".  Es werde sich damit nichts ändern an wachsender Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen oder steigenden Mieten, wachsender Altersarmut und zunehmender Lebensunsicherheit, was schon durch die Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) befördert worden sei.

Nahles: Von der heimlichen zur richtigen Chefin

  Nahles: Von der heimlichen zur richtigen Chefin Nahles: Von der heimlichen zur richtigen Chefin"Bätschi", kann man da wohl nur sagen. Wenn Andrea Nahles demnächst auf einem Sonderparteitag zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden sollte, hat sie es allen gezeigt. Und das beileibe nicht nur, weil sie nach 153 Jahren die erste Frau auf diesem Posten wird. "Bätschi, die SPD wird gebraucht", das waren ihre Worte im Herbst nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Die Worte läuteten turbulente Zeiten für die deutsche Politik und insbesondere für die SPD ein. Und dass am Ende dieser ereignisreichen Wochen Andrea Nahles an die SPD-Spitze kommt, ist alles andere als Zufall.

Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die millionenschweren Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs als "völlig verantwortungslos" kritisiert. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" wurden 20 Exportgenehmigungen erteilt.

„ Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland.“ Deshalb schließe die CDU mit beiden Parteien eine Zusammenarbeit aus. „So eine klare Abgrenzung nach beiden Seiten erwarte ich auch von SPD und Grünen.“

"Während die Wirtschaft wächst und die Gewinne boomen, haben 40 Prozent der deutschen Bevölkerung heute weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre. Warum sollten diese Menschen die SPD noch wählen?" Deutschland sei heute ein sozial tief gespaltenes Land.

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