Welt & Politik Es knirscht schon in der GroKo

12:11  13 märz  2018
12:11  13 märz  2018 Quelle:   dw.com

Aufatmen in Europa nach GroKo-Zustimmung

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Es knirscht schon in der GroKo . Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind kaum getrocknet, da werden bereits erste Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich diskutiert. Dabei geht es um Hartz IV und Armut sowie Schwangerschaftsabbrüche.

Eigendlich sollte text dabei sein, nur ich hatte probleme damit weil ich an dem Tag nicht so gut drauf war also hab ichs gelassen. (: Schaut euch Herbert an

Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind kaum getrocknet, da werden bereits erste Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich diskutiert. Dabei geht es um Hartz IV und Armut sowie Schwangerschaftsabbrüche.

Ausgangspunkt des einen Streitthemas sind die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut. In die Debatte schalteten sich nun auch der kommissarische SPD-Chef und künftige Finanzminister Olaf Scholz sowie der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt ein.

Spahn hatte mit der Aussage, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er in einem Interview über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

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Es knirscht besonders in der Gesundheitspolitik und beim Arbeitsrecht. Zudem will man die Mindestrente für Geringverdiener umsetzen – ein altes Versprechen, das schon im letzten Koalitionsvertrag stand, der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles aber verwehrt wurde.

Scholz: Wir haben andere Vorstellungen

Scholz distanzierte sich in den ARD-"Tagesthemen" am von seinem zukünftigen Kabinettskollegen. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte der designierte Finanzminister. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt", erklärte Stenger in der "Frankfurter Rundschau". Allerdings sieht Stegner in Spahns Worten auch positive Aspekte, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten: "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

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Es knirscht schon in der GroKo . Auf die Zahlen der BA machte die Linke im Bundestag aufmerksam. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass die Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-System steigt

Es knirscht schon in der GroKo 13.03.2018. Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind kaum getrocknet, da werden bereits erste Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich diskutiert.

Dobrindt verteidigt Spahn

Rückendeckung bekam Spahn dagegen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich", meinte Dobrindt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo

  Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKoEs gelte, auch in Deutschland «nun zügig einige Dinge anzupacken, um als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren», sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Er verwies am Sonntag vor allem auf die Spannungen zwischen den USA und Russland. «Auch mit Blick auf Europa drängt die Zeit.» Die SPD-Basis stimmte mit rund zwei Dritteln für den neuen Koalitionsvertrag mit der Union.

Die Parteichefs Schulz, Seehofer und Merkel: In vielen Punkten haben sich SPD und Union schon geeinigt – in anderen knirscht es noch. Groko -Vorhaben in der Übersicht: Das haben Union und SPD bislang beschlossen.

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Provided by Deutsche Welle © Provided by Deutsche Welle Provided by Deutsche Welle Stellt sich auf die Seite von Spahn: Alexander Dobrindt © Provided by Deutsche Welle Stellt sich auf die Seite von Spahn: Alexander Dobrindt

CDU-Konservative werfen SPD "Vertrauensbruch" vor

SPD-Vize Ralf Stenger: Völlig daneben, was Spahn sagt © Provided by Deutsche Welle SPD-Vize Ralf Stenger: Völlig daneben, was Spahn sagt

Streit zwischen den Koalitionären ist auch um einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche entbrannt. Konservative Unionsabgeordnete kritisierten das Vorgehen der Sozialdemokraten es als "eklatanten Vertrauensbruch". Der Vorgang bestätige ihre Zweifel "hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres zukünftigen Koalitionspartners", sagte die Sprecherin des konservativen "Berliner Kreises", Sylvia Pantel (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". "Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können."

Während die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen will, lehnt die Unionsfraktion dies ab. Auch Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die FDP strebt eine Abschwächung an. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen könnte also ohne die Union zustande kommen.

Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

ww/stu (dpa, afp, kna)

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