Welt & Politik Es knirscht schon in der GroKo

12:11  13 märz  2018
12:11  13 märz  2018 Quelle:   dw.com

Aufatmen in Europa nach GroKo-Zustimmung

  Aufatmen in Europa nach GroKo-Zustimmung Aufatmen in Europa nach GroKo-ZustimmungAngela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben - denn die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden. Politiker der EU und in Deutschlands Nachbarländern sind erleichtert.

Scholz: Wir haben andere Vorstellungen. Scholz distanzierte sich in den ARD-"Tagesthemen" am von seinem zukünftigen Kabinettskollegen. Wer sitzt mit Angela Merkel am Kabinettstisch, wenn die GroKo startet?

Discover Deutsche Welle: DW.com Deutsch Es knirscht schon in der GroKo . Dabei geht es um Hartz IV und Armut sowie Schwangerschaftsabbrüche.

Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind kaum getrocknet, da werden bereits erste Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich diskutiert. Dabei geht es um Hartz IV und Armut sowie Schwangerschaftsabbrüche.

Ausgangspunkt des einen Streitthemas sind die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut. In die Debatte schalteten sich nun auch der kommissarische SPD-Chef und künftige Finanzminister Olaf Scholz sowie der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt ein.

Spahn hatte mit der Aussage, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er in einem Interview über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo

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Bei aller Demonstration von Geschlossenheit, es knirscht im SPD-Gebälk, einige halten Schulz für eine Fehlbesetzung. Zwischen Weihnachten und der ersten Januarwoche wird nicht viel passieren, dann kommt eine Hürde, die nach diesem äußerst GroKo -kritischen Parteitag schon zu hoch sein

Dennoch knirscht es noch zwischen Union und SPD. Ob ihr Durchhaltevermögen, das sie bei zahlreichen EU-Gipfeln schon bewiesen hat, ausreicht, um die SPD noch zu einer GroKo zu bewegen?

Scholz: Wir haben andere Vorstellungen

Scholz distanzierte sich in den ARD-"Tagesthemen" am von seinem zukünftigen Kabinettskollegen. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte der designierte Finanzminister. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt", erklärte Stenger in der "Frankfurter Rundschau". Allerdings sieht Stegner in Spahns Worten auch positive Aspekte, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten: "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um Entlassung

  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um Entlassung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um EntlassungPeter Altmeier muss sich offensichtlich einen neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie suchen. Rainer Baake hat den künftigen Minister um seine Entlassung gebeten. Das berichtet die „taz“.

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Die GroKo ist kein Selbstläufer - die Streitpunkte im Überblick. Schon in der vorangegangenen Großen Koalition war das Rückkehrrecht am Widerstand der Union gescheitert - obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Dobrindt verteidigt Spahn

Rückendeckung bekam Spahn dagegen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich", meinte Dobrindt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

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  500 000 Euro für nichts: 750 Bildschirme im Hauptstadtflughafen schon veraltet Nur etwa 100 der Bildschirme könnten im Flughafen Tegel verwendet werden. Die übrigen würden voraussichtlich entsorgt. Die Erneuerung koste rund 500 000 Euro.Sie wäre auch fällig geworden, wenn der Flughafen schon in Betrieb gewesen wäre, sagte der Sprecher. Der BER soll im Herbst 2020 eröffnet werden. (dpa)Mehr auf MSN: Für weitere Videos klicken Your browser does not support this video require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_7cb68a1a-bea0-4262-a4b1-2109afab47be").

Es knirscht schon in der GroKo 13.03.2018. Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind kaum getrocknet, da werden bereits erste Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich diskutiert.

Die GroKo ist kein Selbstläufer - die Streitpunkte im Überblick. Schon in der vorangegangenen Großen Koalition war das Rückkehrrecht am Widerstand der Union gescheitert - obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war.

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CDU-Konservative werfen SPD "Vertrauensbruch" vor

SPD-Vize Ralf Stenger: Völlig daneben, was Spahn sagt © Provided by Deutsche Welle SPD-Vize Ralf Stenger: Völlig daneben, was Spahn sagt

Streit zwischen den Koalitionären ist auch um einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche entbrannt. Konservative Unionsabgeordnete kritisierten das Vorgehen der Sozialdemokraten es als "eklatanten Vertrauensbruch". Der Vorgang bestätige ihre Zweifel "hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres zukünftigen Koalitionspartners", sagte die Sprecherin des konservativen "Berliner Kreises", Sylvia Pantel (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". "Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können."

Während die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen will, lehnt die Unionsfraktion dies ab. Auch Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die FDP strebt eine Abschwächung an. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen könnte also ohne die Union zustande kommen.

Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

ww/stu (dpa, afp, kna)

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