Welt & Politik Hartz IV: Bundesarbeitsminister stellt mehr Geld Aussicht

23:05  11 april  2018
23:05  11 april  2018 Quelle:   Berliner Zeitung

Knapp jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen

  Knapp jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen Knapp jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen Knapp jedes siebte Kind unter 18 Jahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf Hartz IV angewiesen gewesen. Noch vor fünf Jahren war es lediglich knapp jedes achte Kind gewesen.Das geht aus jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Berlin (dpa) - Hartz - IV -Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld . Der Bundesrat billigte am Freitag (3. November) eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz - IV -Sätze.

Geld . Mittelstand. Messewirtschaft. Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz - IV -Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht . Auch die Sanktionen will er sich anschauen.

Hubertus Heil Bild: dpa © dpa dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte Heil der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Es gehe ihm darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus. Zudem wolle er prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, sagte Heil.

Im Moment können Hartz-IV-Empfängern die Bezüge gekürzt werden, wenn sie etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Im vergangen Jahr ist die Zahl der Sanktionen um rund 13.700 auf knapp 953.000 gestiegen.

"Langzeitarbeitslose verschwinden nicht"

  "Langzeitarbeitslose verschwinden nicht"Wenn Sie die Diskussion meinen, Hartz IV abzuschaffen, geht es wohl eher um Letzteres. Fakt ist: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt zu tun. Das soll nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch in einem sozialen Arbeitsmarkt im kommunalen Bereich passieren. Das ändert aber gar nichts am Grundprinzip von Hartz IV, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von dem, was sie vorher geleistet haben, nur eine Grundsicherung zum Leben bekommen. Es ist aber dieses Prinzip, das viele an Hartz IV empört.

"Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte der kommissarische SPD-Chef. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich offen für ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV gezeigt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bis zum Sommer ein Gesetz für einen "sozialen Arbeitsmarkt“ vorlegen. In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV fordert Bundesarbeitsminister Heil eine Weiterentwicklung des Gesetzes.

Grafik Hartz IV © dpa-infografik Grafik Hartz IV

Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, lag die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - jedoch unverändert bei 3,1 Prozent.

„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, sagte BA-Chef Detlef Scheele.

Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt.

2017 mussten die Jobcenter bei 733.800 Menschen deswegen die Regelleistung um zehn Prozent absenken. Außerdem werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, wenn sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigern oder zusätzliches Einkommen verschweigen.

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  Arbeitslosigkeit: Ist die SPD wirklich reif fürs Soli-Einkommen? Arbeitslosigkeit: Ist die SPD wirklich reif fürs Soli-Einkommen?Die „Hausmeister-Assistenten“ an Schulen wurden 2014 erfunden: Sie sollten Schulhausmeistern zur Hand gehen und Sicherheitskontrollen erledigen. Allerdings ging das in sechs der zwölf Bezirke gar nicht erst los: Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick machten nicht mit, obwohl drei von ihnen SPD-Bürgermeister haben, die SPD-geführte Senats-Arbeitsverwaltung für die Teilnahme warb und das Programm von Grund- auf Oberschulen ausgedehnt wurde.

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Geld verdienen. Hartz - IV : Rückgabe bei überschüssiger Zahlung nicht immer rechtens! am 23 November. Mit Messer: 37-jähriger Hartz - IV -Empfänger attackiert Jobcenter-Mitarbeiter! am 05 Dezember.

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor.

Gleiche Regeln für Junge und Alte

„Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig“, sagte Scheele dazu. Denn nach so harten Sanktionen brechen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab.

Auch Arbeitsminister Heil sagte: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“

Grundsätzlich seien Kürzungen aber in Ordnung, weil die Gesellschaft für Unterstützung, die sie gewähre, eine Gegenleistung erwarten könne. Scheele regte an, die Sanktionierung bei den Kosten der Unterkunft zu streichen. Wenn Jugendliche sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch die Miete gekürzt werden.

Parteivize Schäfer-Gümbel - Neuer SPD-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfen

  Parteivize Schäfer-Gümbel - Neuer SPD-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfen Parteivize Schäfer-Gümbel - Neuer SPD-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfenEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen sollten nach dem Willen des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ihr komplettes Vermögen behalten können. „Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

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Um die Schlampereien in der Hartz - IV -Verwaltung abzustellen, will Agenturchef Weise schärfere lokale Kontrollen einführen. Trotz der Rekordüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit hat Bundesarbeitsminister Müntefering eine stärkere Absenkung der Arbeitslosenbeiträge abgelehnt.

Der BA-Chef gibt zu bedenken, dass es aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten „ausgesprochen schwer“ sei, wieder eine Wohnung zu finden. „Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter“, sagte Scheele. Auch Erwachsene sind bei wiederholten Verstößen von der Kürzung der Miete betroffen.

Bereits Heils Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) hatte Unter-25-Jährige nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere, war aber vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: „Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen.“

Heil findet Begriff „Hartz IV“ polarisierend

Heil distanzierte sich zudem vom Begriff „Hartz IV“. Er sagte: „Der muss weg, ganz klar.“ Der Begriff wirke „polarisierend und vergiftend“. Er stehe inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte er für problematisch.

Die Linken kritisierten die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unmenschlich. „Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Kürzungen bedeuteten für die Betroffenen existenzielle Not und seien ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe.

Im Jahresschnitt 2017 gab es 4,36 Millionen Hartz-IV-Empfänger; im Vorjahr waren es noch 4,31 Millionen. Auch durch diesen Anstieg hat die Zahl der Sanktionen zugenommen. Da manche Hartz-IV-Empfänger mehrfach sanktioniert werden, ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle. (dpa)

„Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen .
„Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz-IV-SanktionenDie Grünen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

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