Welt & Politik Nach Militärschlag gegen Syrien tagt der UN-Sicherheitsrat

17:30  14 april  2018
17:30  14 april  2018 Quelle:   dpa.de

Syrische Truppen hissen Flagge in Duma

  Syrische Truppen hissen Flagge in Duma Syrische Truppen hissen Flagge in Duma Syrische Regierungstruppen haben mit der Rückeroberung der Stadt Duma in Ost-Ghuta die letzte Rebellenhochburg nahe der Hauptstadt Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht.Am Donnerstag hissten syrische Soldaten die Flagge des Landes in Duma. Russische Nachrichtenagenturen zitierten den Chef des russischen Zentrums für Frieden und Versöhnung in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, mit den Worten, die Staatsflagge auf einem Gebäude von Duma dokumentiere die Herrschaft über diesen Ort und damit über ganz Ost-Ghuta.

Der Weltsicherheitsrat tagt . Washington/Damaskus - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA befeuert. Die USA drangen aber zugleich auf eine Resolution im UN - Sicherheitsrat .

Neokoloniales Auftreten, ein Verhalten wie "Hooligans" - Russland hat im Sicherheitsrat den US-geführten Militärschlag gegen Syrien kritisiert. Eine Verurteilung durch das UN -Gremium erreichte Moskau nicht.

Nach dem Luftangriff steigt über Damaskus Rauch auf. © Bereitgestellt von dpa-infocom Nach dem Luftangriff steigt über Damaskus Rauch auf.

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien wird noch heute der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen.

Die Sitzung sei auf Bitten Russlands einberufen worden, teilte die peruanische Ratspräsidentschaft mit.

Zuvor hatte Frankreich für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen eine weitere Intervention angedroht. «In der Chemiewaffen-Frage gibt es eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf», sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian im Sender BFMTV, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Falls diese Linie erneut überschritten werde, «würde es eine weitere Intervention geben». Er fügte hinzu: «Aber ich denke, dass die Lektion verstanden wird.»

Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

  Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Der französische Präsident will Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien haben.Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Bashar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.Er kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen.

Der Weltsicherheitsrat tagt . Washington/Damaskus - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA befeuert. Die USA drangen aber zugleich auf eine Resolution im UN - Sicherheitsrat .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN - Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte umgehend mit Konsequenzen. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland.

Nach US-Angaben wurden drei Ziele angegriffen, Berichte vor Ort sprachen von mehr als drei. An den Militärschlägen waren Schiffe und Flugzeuge beteiligt. US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien bei der Stadt Homs verletzt worden.

Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag

  Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag• Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Graf Lambsdorff kritisiert allerdings das pauschale Nein von Kanzlerin Merkel an einer Beteiligung.

Die eine ist die Ermächtigung durch den UN - Sicherheitsrat . Und die andere ist das Recht zur Selbstverteidigung. Beitrag per E-Mail versenden. Militärschlag gegen Syrien : Ohne Ermächtigung. Luftangriff auf Syrien .

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist laut russischen Politikern am Tag nach dem Militärschlag guten Mutes. Nach dem Militärangriff in Syrien ist der UN - Sicherheitsrat in New York zusammengekommen. In den vergangenen Tagen war er wegen der Syrien -Krise und verschärfter

(Ortszeit) in einer Rede an die Nation, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. «Dies sind nicht die Taten eines Menschen», sagte Trump. «Es sind die Verbrechen eines Monsters.» Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: «Die rote Linie ist überschritten.» Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.

May sieht den Militäranschlag auch als Warnung an Russland. «Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt», sagte May am Samstag in London.

Russland drohte mit Konsequenzen. «Wir sind wieder bedroht worden», hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter. «Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden.» Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln

  Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln • Ein möglicher Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation der Amerikaner mit der Atommacht Russland geweckt.• Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagt, er könne einen Krieg zwischen den USA und seinem Land "nicht ausschließen".• Tatsächlich sprechen die Länder aber noch auf Generalsabsebene miteinander.• Es gibt eine Standleitung zwischen dem russischen und dem amerikanischen Militär, um Zwischenfälle in Syrien zu vermeiden.

Nach Angriffen in Syrien : UN - Sicherheitsrat tritt am Samstag auf Antrag Russlands zusammen. Russland wirft Amerika, Frankreich und Großbritannien vor, mit ihrem Militärschlag gegen Syrien den Friedensprozess zu gefährden.

Nikki Haley (Republikaner, US) hat im UN - Sicherheitsrat den typischen "Menschenrechts-Imperialismus" zur Schau getragen, dabei gesagt, "die Geschichte wird

Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. «Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden», meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch Iran, weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion Syriens. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden. Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf eine Forschungszentrum wohl nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffe sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.

Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellen

  Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellen Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellenÖsterreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Eine Vermittlerrolle stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. Der erfolgte ohne Genehmigung des UN - Sicherheitsrats .

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja während der Sitzung des UN - Sicherheitsrates zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien . Wegen eines angeblichen Giftgasangriffs der syrischen Armee bereiten westliche Staaten einen Militärschlag gegen das arabische Land vor.

Der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, sagte, nahe Homs sei der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden. Die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Mattis sagte, der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Es seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie beim Angriff 2017.

Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

An dem Einsatz nun waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe «keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben», um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein «begrenzter und gezielter Schlag». Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel, sagte May.

Dax dürfte höher starten - Syrien-Konflikt bringt keine Unruhe

  Dax dürfte höher starten - Syrien-Konflikt bringt keine Unruhe Dax dürfte höher starten - Syrien-Konflikt bringt keine UnruheDer US-geführte Militärschlag auf Ziele in Syrien spielt dagegen an den Börsen nach Einschätzung von Analysten keine bedeutende Rolle. Der Dax wird nach Berechnungen von Banken und Brokerhäusern am Montag höher in den Handel starten. Am Freitag hatte er 0,2 Prozent auf 12.442,40 Punkte zugelegt.

US-Präsident Trump droht mit einem Militärschlag in Syrien . Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN - Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze.

Nach Militärschlag in Syrien : Putin fordert Sondersitzung des UN - Sicherheitsrats zu Syrien , Merkel nennt den Angriff "angemessen". "Ich rufe alle zivilisierten Nationen auf, uns dabei zu unterstützen, das Morden und Blutvergießen in Syrien zu beenden", sagte US-Präsident Trump.

Der französische Präsident Macron sagte: «Dutzende von Männern, Frauen und Kindern wurden beim Einsatz chemischer Waffen in Duma am 7. April massakriert. Ich habe deshalb den französischen Streitkräften befohlen einzugreifen.» Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. Das Vorgehen richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly meinte: «Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück», sagte sie. «Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff und erklärte: «Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen.» UN-Generalsekretär António Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer weiteren Eskalation.

. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende. An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: «Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?»

Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad

  Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad"Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses.

UN-Chef António Guterres warnte die Mitglieder des UN - Sicherheitsrats am Mittwoch davor, die Lage in Syrien außer Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren US- Militärschlag gegen Syrien . "Es ist noch nichts entschieden".

„Das war eine klare Nachricht an Assad und seine mörderischen Helfer, keine Chemiewaffen mehr einzusetzen“, sagt er nach dem Militärschlag in Syrien in der Nacht zu Samstag im Pentagon „Assad hat die Botschaft vergangenes Jahr Er verlangt eine Dringlichkeitssitzung des UN - Sicherheitsrats .

Die syrische Armee war seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Schon am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr Syriens habe die «amerikanisch-britisch-französische Aggression» bekämpft. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat. Das Pentagon wollte zu dieser Darstellung keine Stellung nehmen.

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. «Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf als «grotesk», «bizarr» und «offenkundige Lüge».

Syrien: Bundestags-Gutachten stuft Militärschlag als Rechtsbruch ein .
Syrien: Bundestags-Gutachten stuft Militärschlag als Rechtsbruch einDie von Deutschland politisch unterstützten Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien sind vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-65015-nach-militarschlag-gegen-syrien-tagt-der-un-sicherheitsrat/

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