Welt & Politik Christian Lindner zur Syrien-Krise : "Deutschland muss diplomatische Anstrengungen erhöhen"

10:10  15 april  2018
10:10  15 april  2018 Quelle:   rp-online.de

Lindner - Parteiinteressen blockieren Regierungsarbeit

  Lindner - Parteiinteressen blockieren Regierungsarbeit Lindner - Parteiinteressen blockieren Regierungsarbeit FDP-Chef Christian Lindner hält die schwarz-rote Regierungskoalition allenfalls für eingeschränkt handlungsfähig.Er hätte sich gewünscht, dass die Regierung mit ihrer Klausur in Schloss Meseberg "jetzt zur Arbeit kommt", sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Diese Hoffnung ist enttäuscht worden". Man habe den Eindruck, dass es bei dieser großen Koalition den einzelnen Partnern "mehr darum geht, wie sie aus der großen Koalition herauskommen als darum, was sie während der Regierungszeit bewirken können".

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Im eskalierenden militärischen Konflikt mit Syrien sieht FDP-Chef Christian Lindner Deutschland in der Rolle des diplomatischen Mittlers. Den US-Luftschlag mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich hält er dennoch für richtig.

© rtr, FAB/joh "Die Bundesregierung sollte eine Initiative ergreifen": Christian Lindner.

Im eskalierenden militärischen Konflikt mit Syrien sieht FDP-Chef Christian Lindner Deutschland in der Rolle des diplomatischen Mittlers. Den US-Luftschlag mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich hält er dennoch für richtig. 

"Deutschland ist gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zurückzugreifen", sagte Lindner am Rande des Parteitages der NRW-FDP in Siegen. Deutschland sei kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, Deutschland sei als militärische Macht hier nicht gefragt.

Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

  Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Der französische Präsident will Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien haben.Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Bashar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.Er kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen.

Christian Lindner zur Syrien - Krise : " Deutschland muss diplomatische Anstrengungen erhöhen ""Deutschland ist gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zurückzugreifen", sagte Lindner am Rande des Parteitages der NRW-FDP in Siegen.

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Gleichwohl befürwortete Lindner das Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens: "Der Einsatz von Giftgas ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss." Ihm graue es aber vor dem Pulverfass Syrien, das längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg sei, sondern ein Schauplatz internationaler Konfliktlinien. Im Konflikt mit Russland, der Türkei und Syrien liege Potenzial über diese Region hinaus.

"Die Bundesregierung sollte eine Initiative ergreifen, um den Kontakt zu Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen", sagte Lindner. Das diplomatische Vorgehen Deutschlands sei bisher zu einfallslos. Notwendig seien vielmehr Konsequenz und Dialogbereitschaft.

So müsse eine Debatte über den Abzug von US-Nuklearwaffen aus Europa an die Bedingung geknüpft werden, dass Russland die entsprechenden Verträge einhalte. Auf der anderen Seite müsse Russland wieder zur erweiterten G7-Runde eingeladen und das Minsker Abkommen so interpretiert werden, dass die ukrainische Regierung Fortschritte nicht durch Untätigkeit verhindern könne.

Deutschland stockt Syrienhilfe um eine Milliarde Euro auf .
Deutschland stockt Syrienhilfe um eine Milliarde Euro auf• Bundesaußenminister Heiko Maas sagte eine weitere Milliarde an Hilfen für die notleidenden Menschen in dem Land zu.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-65074-christian-lindner-zur-syrien-krise-deutschland-muss-diplomatische-anstrengungen-erhohen/

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