Welt & Politik Grüne: Merkel und Scholz verweigern "pro-europäische Signale"

15:38  17 april  2018
15:38  17 april  2018 Quelle:   dw.com

Sprudelnde Steuereinnahmen : Finanzminister Scholz erwartet weiter sinkende Staatschulden

  Sprudelnde Steuereinnahmen : Finanzminister Scholz erwartet weiter sinkende Staatschulden Sprudelnde Steuereinnahmen : Finanzminister Scholz erwartet weiter sinkende Staatschulden Die Staatsverschuldung in Deutschlands sinkt nach einem Medienbericht schneller als erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinke.Scholz erwarte dank sprudelnder Steuereinnahmen dann eine Verschuldung von etwas mehr als 58 Prozent, schreibt der "Spiegel".

Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern ", sagte Grünen -Parteichefin Annalena "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur." Eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der

«Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur», sagte Parteichefin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU «allein auf weiter Flur», weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz .

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Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die von Union und SPD vereinbarte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU "allein auf weiter Flur", weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur." Eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der Bundesregierung", um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise. "Statt nur mit dem Feuerlöscher zu hantieren, brauchen wir endlich starke Brandmauern", forderte die Oppositionspolitikerin. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei "offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen".

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  Merkel sieht Merkel sieht "schwere Indizien" für Giftgasangriff durch AssadBei einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Meseberg sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf dieser Grundlage werden weitere Bewertungen durchgeführt. Auf jeden Fall ist es absolut zu verurteilen und zwar aufs Schärfste, dass solche Waffen zum Einsatz gekommen sind.

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Macron wirbt für seine Vision von Europa

Macron will an diesem Dienstag im Europaparlament erneut für eine grundlegende Reform der Europäischen Union werben. Nach Angaben aus dem Pariser Élysée-Palast dürfte er vor einem weiteren Erstarken populistischer und EU-feindlicher Kräfte in Europa warnen und die Mitgliedsstaaten der Union zu mehr Engagement für Europa aufrufen. Der französische Staatschef tritt für eine Stärkung der EU ein - etwa durch engere Zusammenarbeit bei der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.

Außerdem schlägt Macron für die Staaten der Euro-Währungsunion einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister vor. Die Erfolgschancen seiner Initiative sind ungewiss, weil es in Deutschland und anderen EU-Staaten Widerstand gegen zentrale Punkte gibt. In der Bundesrepublik steht die CDU steht bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. Auch Scholz hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.

Am Donnerstag will Macron in Berlin mit der Bundeskanzlerin Merkel über seine Vorstellungen sprechen.

qu/sam (dpa)

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Bundesregierung rechnet mit US-Zöllen ab MaiDie US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe werden nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen ab dem 1. Mai auch die Europäische Union treffen. Damit würden die Ausnahmen zugunsten der EU nicht verlängert.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-65387-grune-merkel-und-scholz-verweigern-pro-europaische-signale/

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