Welt & Politik Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

12:30  20 april  2018
12:30  20 april  2018 Quelle:   dpa.de

Von Storch nennt umstrittenen Tweet einen "Fehler"

  Von Storch nennt umstrittenen Tweet einen Von Storch nennt umstrittenen Tweet einen "Fehler"Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich von ihrem umstrittenen Twitter-Beitrag nach der Amokfahrt von Münster distanziert. "Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid", schrieb von Storch am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. "Wie Millionen andere Deutsche" sei sie davon ausgegangen, "dass es sich um einen islamistischen Anschlag gehandelt hat". Es sei aber falsch gewesen, davon auszugehen, "dass eine dieser Zeitbomben hochgegangen" sei, als die Lage noch nicht klar gewesen war.

Willkommen auf der Homepage von Andreas Salz. Aktuelles: Meine Magisterarbeit "Bonn-Berlin: Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen" ist auch als Buch im Verlagshaus Monsenstein und Vannerdat erschienen.

Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Vorstöße aus den Bundesländern zur Streichung dieses Tatbestands im Strafgesetzbuch seien bekannt

Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? © Bereitgestellt von dpa-infocom Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit?

Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert heute der Bundestag. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll.

Die Linke argumentiert, selbst wenn die Betroffenen in der Regel nur zu Geldstrafen verurteilt werden, komme es bei Zahlungsunfähigkeit nicht selten doch zur Haft durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die Grünen betonen, eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bedeute nicht dessen Legalisierung.

Zahlen der Arbeitsagentur: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job

  Zahlen der Arbeitsagentur: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job Zahlen der Arbeitsagentur: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne JobArbeitslose Hartz-IV-Bezieher sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger ohne Job geblieben. So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an - von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017. 2016 waren es noch 629 Tage. Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) machte die Linke im Bundestag aufmerksam.

Saarbrücken (AFP) - Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Linke im Bundestag forderte die Regierung dazu auf, den Paragrafen abzuschaffen.

Entkriminalisierung von Cannabis. Theoretische Mehrheit im Bundestag . FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt. So sehen Räusche aus: Laborant mit Probepollen Foto: reuters.

Eine Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte solche Pläne im Januar abgelehnt. Die Überlastung der Justiz dürfe kein Argument sein, das Fahren ohne Ticket zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Man könne nicht Justiz nach Kassenlage machen.

Im Bundestag geht es daneben etwa um die geplante und umstrittene Reform der EU-Finanzen, um die Grunderwerbssteuer. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag einen Stopp der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar.

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