Welt & Politik Dobrindt beklagt «Anti-Abschiebe-Industrie» in Deutschland

18:45  06 mai  2018
18:45  06 mai  2018 Quelle:   dpa.de

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In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „ Anti - Abschiebe - Industrie “ in Deutschland beklagt .

Asylpolitik Dobrindt beklagt " Anti - Abschiebe - Industrie ". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Asylpolitik in Deutschland .

Sieht in Deutschland eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. © Bereitgestellt von dpa-infocom Sieht in Deutschland eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.

Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch «bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.

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Lehrerverband beklagt Probleme durch fastende Schüler im Ramadan - Kritik auch von Giffey Zu Beginn des Ramadans klagt der Deutsche Lehrerverband über Unterrichtsprobleme durch muslimische Schüler, die sich strikt an die Einhaltung des Fastenmonats halten. "Sehr viele Schüler nehmen das Fasten inzwischen sehr ernst", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) übte ebenfalls Kritik an zu striktem Fasten und betonte: "Gesundheit und Schule gehen vor.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-67428-dobrindt-beklagt-anti-abschiebe-industrie-in-deutschland/

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