Welt & Politik Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch schottisches Parlament erwartet

16:56  15 mai  2018
16:56  15 mai  2018 Quelle:   afp.com

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Politik | Ausland 15.05.2018. Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit - Gesetz ab. May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit - Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern.

Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert. Mit dem Brexit - Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: Das schottische Parlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu verweigern. © Bereitgestellt von AFP Das schottische Parlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu verweigern.

Das schottische Regionalparlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verweigern, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab

  Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz abMit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag das Brexit - Gesetz der britischen Regierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor die Abgeordneten aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Schottisches Parlament gegen Brexit - Gesetz . 15.5.2018 - 19:10 , SDA. Warnung vor Konfrontation. May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit - Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte Zinsen

  Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte Zinsen Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte ZinsenAllein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159.139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im schottischen Regionalparlament hat gegen das Brexit - Gesetz der britischen Regierung gestimmt. Es regelt den Austritt aus der EU. 15. Mai 2018, 18:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ks 222 Kommentare.

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit - Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Schottisches Parlament stimmt über Plan für neues Unabhängigkeitsreferendum ab.

Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bewegt sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu. Sie erwartet, dass eine Mehrheit im Parlament gegen das Gesetz stimmen werde. Voraussichtlich werde nicht nur ihre Regierungspartei das Gesetz ablehnen, sagte Sturgeon bei einer Veranstaltung am Montag in London. "Wahrscheinlich schließen sich Labour und die Liberalen und die Grünen uns an, und nur die Konservativen werden dafür stimmen."

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

Britische Firmen investieren so stark wie noch nie in Deutschland .
Britische Firmen investieren so stark wie noch nie in Deutschland2017 siedelten sich 152 Firmen aus dem Vereinigten Königreich neu an, wie aus Daten der für das Standortmarketing der Bundesrepublik zuständigen Gesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) hervorgeht. Das sind gut ein Fünftel mehr als noch im Jahr zuvor. "Die Folgen des Brexit machen sich allmählich bemerkbar", sagte GTAI-Experte Thomas Bozoyan am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit ist Deutschland das attraktivste Land für britische Investitionen in Europa und weltweit die Nummer zwei nach den USA.

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