Welt & Politik Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch schottisches Parlament erwartet

16:56  15 mai  2018
16:56  15 mai  2018 Quelle:   afp.com

Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab

  Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz abMit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

Edinburgh - Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit - Gesetz der britischen Regierung votiert. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben ein Vetorecht für das Parlament über ein Brexit -Abkommen mit der EU abgelehnt und das Gesetz zum Beginn des Wegen der Ablehnung des Unterhauses muss auch das Oberhaus noch einmal über den Gesetzentwurf beraten.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: Das schottische Parlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu verweigern. © Bereitgestellt von AFP Das schottische Parlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu verweigern.

Das schottische Regionalparlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verweigern, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Datenskandal um Facebook: Zuckerbergs Anhörung vor EU-Parlament wohl doch öffentlich

  Datenskandal um Facebook: Zuckerbergs Anhörung vor EU-Parlament wohl doch öffentlich Datenskandal um Facebook: Zuckerbergs Anhörung vor EU-Parlament wohl doch öffentlichDas Europaparlament hatte wochenlang versucht, Zuckerberg zu einer Aussage zu bewegen. Dieser hatte demnach zunächst versucht, seinen Vize-Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Joel Kaplan, vorzuschicken.

Das britische Parlament hat ein Gesetz für den Ausstieg aus der EU verabschiedet Damit können die Brexit -Gespräche am 31. Polizist soll aggressiven Hund einfangen, doch es kommt anders als erwartet . Pro- Brexit -Demonstranten vor dem Parlament in London.

Europäisches Parlament . Herbe Niederlage für die britische Premierministerin May: Das Oberhaus stimmte gegen ihren Plan, im Zuge des Brexit auch die Zollunion mit der EU zu verlassen.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte Zinsen

  Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte Zinsen Seit Jahren zuviel kassiert: Finanzämter nehmen laut Bundesfinanzhof überhöhte ZinsenAllein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159.139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.

Aus der oppositionellen Labour-Partei und dem schottischen Parlament wurde Premierministerin May scharf für die Verheimlichung der Brexit -Folgen kritisiert. Seite 1 von 2: nächste Seite. Übersicht. Der Brexit wird härter als erwartet .

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum - Reaktion auf Brexit . Das schottische Parlament stimmte an diesem Mittwochabend für ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien.

Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bewegt sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu. Sie erwartet, dass eine Mehrheit im Parlament gegen das Gesetz stimmen werde. Voraussichtlich werde nicht nur ihre Regierungspartei das Gesetz ablehnen, sagte Sturgeon bei einer Veranstaltung am Montag in London. "Wahrscheinlich schließen sich Labour und die Liberalen und die Grünen uns an, und nur die Konservativen werden dafür stimmen."

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

Entscheidung erwartet: Lehrerin mit Kopftuch in Schule? .
Entscheidung erwartet: Lehrerin mit Kopftuch in Schule? In einem neuen Berliner Kopftuch-Streit wird an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) mit Spannung die Entscheidung des Arbeitsgerichts erwartet. Eine Grundschullehrerin will mit Kopftuch unterrichten. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt, welches das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst untersagt.Das könnte Sie auch interessieren:Holocaustleugnerin Haverbeck wird von der Polizei per Haftbefehl gesuchtUm das Kopftuch von Lehrerinnen wird immer wieder gestritten.

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