Welt & Politik Kudamm-Komplex: Linke prüft Anzeige wegen Geldwäsche

16:15  17 mai  2018
16:15  17 mai  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

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Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke ) prüft nach der Berichterstattung der Berliner Zeitung eine mögliche Anzeige wegen Geldwäsche . Lesen Sie hier alle drei Teile zum Kudamm - Komplex , Geldwäsche und den Spuren nach Russland!

Berliner Zeitung, Gabriela Keller & Kai Schlieter: Linke prüft Anzeige wegen Geldwäsche . An die Aufsichtsbehörde will er sich auch wegen des Kudamm Komplex wenden, um zu prüfen , ob die Bayerische Landesbank ihrer Verpflichtung bei Geldwäscheverdachtsmeldungen nachgekommen sei.

Fabio De Masi (Die Linke). Foto: Markus Scholz: dpa © dpa dpa

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) prüft nach der Berichterstattung der Berliner Zeitung eine mögliche Anzeige wegen Geldwäsche. "Ich bin kein Freund der Sanktionen gegen Russland, aber wir dürfen nicht zusehen wie schmutziges Geld in Deutschland gewaschen wird. Ich werde daher eine Anzeige prüfen“, sagte De Nasi gegenüber der Berliner Zeitung.

Lesen Sie hier alle drei Teile zum Kudamm-Komplex, Geldwäsche und den Spuren nach Russland!

Die Berliner Zeitung hatte enthüllt, dass ein Geflecht von dutzenden Firmen, die alle weiteren Firmen gehören und meist auf den Britischen Jungferninseln münden, fünf Immobilien in Deutschland in einem Wert von rund einer Milliarden Euro erworben hat. Die Spuren führen zu dem russischen Oligarchen Arkady Rotenberg, der auf der Sanktionsliste der EU steht. Doch deren Einhaltung wird in Deutschland nicht geprüft, wie die Recherchen ebenfalls belegen.

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Das kritisierte auch De Masi, der als Europaabgeordneter eine wichtige Rolle in den Untersuchungsausschussen zu den Panama Papers und den Lux Leaks hatte. "Deutschland ist Gangsters Paradise bei Geldwäsche. Die Politik hat im Immobiliensektor einen sicheren Hafen für Mafiosi gezüchtet. Die Bundesregierung sabotiert bis heute ein Immobilienregister und die BaFin ist ein Totalausfall bei der Bankenaufsicht", so De Masi.

An die Aufsichtsbehörde will er sich auch wegen des Kudamm Komplex wenden, um zu prüfen, ob die Bayerische Landesbank ihrer Verpflichtung bei Geldwäscheverdachtsmeldungen nachgekommen sei. Wenn nicht erwägt er Anzeige zu erstatten.

Die Bank hatte beim Verkauf des Kudamm Karrees den ominösen russischen Investoren einen Kredit über 100 Millionen Euro gegeben und 14 Prozent Zinsen kassiert. Gegenüber der Berliner Zeitung hatte die Bank mitgeteilt, den Deal rechtlich geprüft zu haben.

Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid Bang

  Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid Bang Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid BangDer 31-Jährige hatte auf Instagram einen rund 20 Sekunden langen Song-Ausschnitt veröffentlicht, in dem er Weidel unter anderem als "Nazi-Bitch" bezeichnet und droht, ihr das Nasenbein zu brechen. Weidel prüfe nun, ob und wie man dagegen vorgehen werde, sagte ihr Pressereferent Daniel Tapp am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle den Angriff aber zunächst nicht kommentieren.

Dokument vollständig anzeigen . Opengeym und Elleke sind bei diesem Geschäft außerdem über die Firma Aerial S.a.r.l. vernetzt. Gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer ( Linke ) Sie prüfe auch Geldwäsche stets rechtlich einwandfrei. Offshore flossen zusätzlich rund 200 Millionen Euro. Mai 2018 war der Kudamm - Komplex auch Thema im ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus.

Der Kudamm - Komplex . Ein Netzwerk von Offshore-Firmen kaufte in Berlin und bundesweit Immobilien für rund eine Milliarde Euro. Möglich ist das, weil es gravierende Gesetzeslücken beim Thema Geldwäsche gibt.

Monatlich bis zu 6100 Verdachtsmeldungen

Doch womöglich liegen Verdachtsmeldungen dieser Bank auf einem Behördenschreibtisch. Denn nach einer Anfrage der Linken, die regelmäßig bei der Bundesregierung abfragt, wie viele Verdachtsmeldungen bei der dafür zuständigen Behörde, der "Financial Intelligence Unit" (FIU)  auflaufen, wächt der Berg nicht geprüfter Geldwäschefälle weiter.

So gabe es bis März dieses Jahres monatlich zwischen 5500 bis 6100 Verdachtsmeldungen. Seitdem es die Behörde gibt, seit Juni 2017, häuften sich bei der FIU 51.760 Verdachtsmeldungen von denen 30.000 nicht bearbeitet wurden.

Das Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage der Berliner Zeitung mit, diese Meldungen würden "risikoorientiert bewertet und sodann priorisiert". Bei den noch nicht bearbeiteten Fälle würde es sich um solche "mit niedrigerer Priorisierung durch die FIU" handeln, "die aus fachlichen sowie Ressourcengründen in einem nachgelagerten Schritt dort in die Endbearbeitung gelangen".

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-68518-kudamm-komplex-linke-pruft-anzeige-wegen-geldwasche/

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